Griechenlandkrise: Merkel sieht Licht am Ende des Tunnels

Das Thema Griechenland bestimmt einmal mehr die Agenda europäischer Spitzenpolitiker. Heute drangen positive Äusserungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel durch. Ende nächster Woche soll sich beim Treffen der Euro-Finanzminister eine Lösung anbahnen.

Verschiedene Spitzenpolitiker sitzen an einem Tisch mit Tsipras und scherzen.

Bildlegende: Europäische Spitzenpolitiker sehen wieder Morgenröte am griechischen Himmel. Keystone

Nach einem erneuten Spitzengespräch in Brüssel sind die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen griechischer Regierung und den internationalen Geldgebern gewachsen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äusserte sich zufrieden über das Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident François Hollande. Einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge gibt es «gute Aussichten», dass kommende Woche eine Einigung zustande kommt, die für die Euro-Finanzminister akzeptabel sein dürfte.

Aussicht auf Lösung beflügelt die Börse

Am kommenden Donnerstag trifft sich die Eurogruppe regulär in Luxemburg. Auch ihr Chef, Jeroen Dijsselbloem, hält einen Kompromiss bis dahin für möglich. Die Aussicht auf eine baldige Lösung des monatelangen Streits verhalf den europäischen Aktienmärkten zu Gewinnen.

Am Nachmittag wollten auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tsipras in Brüssel erneut miteinander sprechen. Bei einer Begegnung am Mittwoch sei bereits die persönliche Beziehung zwischen den beiden Politikern wiederhergestellt worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

«  Die Kuh muss vom Eis »

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident

Juncker hatte zuletzt deutlich sein Missfallen über das Verhalten der griechischen Regierung und die schleppenden Verhandlungen im Schuldenstreit geäussert. Vor der erneuten Begegnung mit Tsipras sagte der Kommissionschef: «Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus.»

Um das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite zu retten, wird nach Angaben von EU-Diplomaten über eine dreimonatige Verlängerung des Hilfsprogramms diskutiert, das Ende Juni ausläuft. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite.

Geld gegen Reformen

Die drei Institutionen sollen mit Athen konkrete Reformen aushandeln. Das ist als Gegenleistung für weitere Hilfen vorgesehen und soll die rezessionsgeplagte griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.

Ein weiteres Treffen der Experten dazu war ebenfalls für Donnerstag geplant. Eine Einigung in dem Format ist Voraussetzung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Programm für Griechenland. Athen könnte zudem Zugriff auf etwa 10,9 Milliarden Euro Reserven erhalten, die im laufenden Hilfsprogramm zurückgestellt wurden, um Banken zu rekapitalisieren.

Eine Annäherung gab es zuletzt bei der Frage des Primärüberschusses, also des Staatshaushalts ohne Zinszahlungen. In anderen Bereichen, etwa Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, hatte es dagegen gehakt.

Gericht behindert Lösungen

Ein griechisches Gerichtsurteil könnte die positiven Signale verkomplizieren: Das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands entschied, dass die ab 2012 vorgenommenen Rentenkürzungen im Privatsektor rechtswidrig seien, weil sie den Rentnern das Recht auf ein angemessenes Leben nähmen.

Griechenland auf Ramsch-Niveau

Das Logo der Ratingfirma auf der Hausfront des Hauptsitzes.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwochabend auf «CCC» gesenkt. Diese Bonitätsnote ist eine der schlechtesten auf der S&P-Skala und warnt Investoren, dass nur bei einer sehr günstigen Entwicklung nicht mit Zahlungsausfällen zu rechnen ist.