Griechische Regierung geht «gewaltig auf die Nerven»

Sind die Geldgeber auch zu Konzessionen bereit, verhält sich Hellas weiterhin widerspenstig. Die Vorschläge von IWF und EZB erachtet es als inakzeptabel und teilt dies auch freimütig seinen Gläubigern mit. Indem Tsipras ferner Pläne für ein Treffen mit Putin schmiedet, giesst er weiter Öl ins Feuer.

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Neue Galgenfrist für Griechenland

1:44 min, aus Tagesschau vom 5.6.2015

Nach dem dreiwöchigen Zahlungsaufschub durch den Internationalen Währungsfonds (IFW) bleibt Griechenland trotz weiterer Zugeständnisse seiner Partner auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise bislang ab.

Diese seien inakzeptabel und könnten keine Grundlage für eine Einigung sein, hiess es aus Kreisen der Links-Rechts-Regierung. Dies habe Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mitgeteilt.

Athen sei nicht auf gutem Weg

Dementsprechend steht Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Eurogruppe, einer raschen Einigung mit Athen skeptisch gegenüber. Die griechische Regierung sei noch nicht auf gutem Weg, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sagte er im Fernsehen in Den Haag. «Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter abzuweichen.»

Ungewohnt scharfe Kritik übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an der Athener Regierung und dem Linksbündnis Syriza von Tsipras. Die griechische Regierung gehe «bisweilen gewaltig auf die Nerven», sagte er in der TV-Sendung «Maybritt Illner».

Hilfsprogramm könnte noch einmal verlängert werden

Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hat sich Athen eine kurze Atempause verschafft. Nach Angaben des IWF will Griechenland seine im Juni fälligen Kreditraten bündeln und die insgesamt 1,6 Milliarden Euro zum Monatsende überweisen. Eigentlich wäre am 5. Juni eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen. Zuvor hatten Merkel und Hollande mit den Spitzen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Tsipras hatte einen Gegenvorschlag präsentiert.

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Einschätzungen der SRF-Korrespondenten, Griechenland und Brüssel

2:38 min, aus Tagesschau vom 5.6.2015

EZB und IWF sind dem Vernehmen nach bereit, die Sparauflagen für Athen zu lockern. Auch könnten die Griechen auf 10,9 Milliarden Euro zurückgreifen, die eigentlich für die Rettung maroder Banken reserviert sind. Aus dem aktuellen Hilfspaket stehen weitere 7,2 Milliarden zur Verfügung. Diese sind aber blockiert. Möglich ist, dass das Hilfsprogramm über Ende Juni hinaus noch einmal verlängert wird. Im Gegenzug pochen die Gläubiger unter anderem auf Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen.

Vorläufig kein weiteres Treffen geplant

Athen pocht dagegen auf schwächere Sparvorgaben. Weitere Kürzungen von Renten und Gehältern lehnt das Land ab. Zudem solle es eine Umstrukturierung der Schulden und einen Investitionsplan geben. Tsipras ist bereit, die Steuern zu erhöhen – etwa die Sonder-Solidaritätssteuer sowie die Luxussteuer. Die griechische Presse rechnet damit, dass die Vorschläge aus Athen 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen werden. Die Vorschläge der Gläubiger würden sich auf drei Milliarden Euro belaufen.

Geld vom Kapitalmarkt

Griechenland will sich kommende Woche zudem dringend benötigtes Geld vom Kapitalmarkt holen. Die Versteigerung zweier Geldmarktpapiere (T-Bills) mit drei- und sechsmonatiger Laufzeit soll am 10. Juni insgesamt 2,25 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Mit den Einnahmen sollen zwei ältere Schuldpapiere an die Geldgeber zurückgezahlt werden. Die Auktionen sind ein wichtiger Test, ob sich angesichts des fortdauernden Schuldenstreits noch private Kapitalgeber finden.

Kein Treffen mehr

Vor dem Hintergrund der verhärteten Fronten plant die EU-Kommission derzeit kein weiteres Treffen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Juncker habe Tsipras bisher nicht erneut eingeladen, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas.

Tsipras will allerdings mit einem anderen ranghohen Politiker – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – zusammenkommen. Wie aus Regierungskreisen in Athen zu vernehmen war, werde es um Energiethemen gehen. Zudem hegt der griechische Regierungschef den Plan, am 18., 19. und 20. Juni an einem Unternehmerforum in Sankt Petersburg teilzunehmen.

Zwist in Berlin?

Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wies die deutsche Bundesregierung zurück. Beide würden allemal in der Griechenland-Frage vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die «Bild» hatte berichtet, Merkel habe ein Spitzentreffen vom Kanzleramt eingefädelt, ohne Schäuble vorab zu informieren.

Lieber Euro als Drachme

Das Gros der Griechen will laut einer Umfrage in der Eurozone bleiben. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Alco, die in griechischen Medien publiziert wurde. 74 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Verbleib in der Euro-Zone aus, 16 Prozent würden lieber zur früheren griechischen Drachme zurückkehren.