Griechische Regierung stimmt zähneknirschend für Reformen

Das griechische Parlament hat am frühen Morgen die von den internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze gebilligt. 229 Abgeordnete votierten für die Vorlage von Premier Tsipras, 64 dagegen und sechs enthielten sich. Viele Koalitionsabgeordnete folgten ihrem Regierungschef nicht.

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Tsipras bringt Sparprogramm durchs Parlament

3:19 min, aus Tagesschau vom 16.7.2015

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras war bei der Abstimmung über das Reform- und Sparpaket auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, da es in den Reihen seiner Regierungspartei Syriza zahlreiche Abweichler gab. Zu ihnen zählten auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis und die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou.

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüsste die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen. «Das Parlament hält Griechenland auf Kurs», sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.

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Hitzige Parlamentsdebatte in Athen

2:58 min, aus Tagesschau Nacht vom 15.7.2015

Neuwahlen seien für ihn keine Option, sagte Meimarakis. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

Regierungsmehrheit perdu

Der Anführer des linken Flügels der Syriza-Partei, Energieminister Panagiotis Lafazanis, erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. «Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme», sagte er.

32 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei votierten gegen das Sparprogramm, sechs enthielten sich der Stimme. Tsipras hatte unmittelbar vor dem Votum damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren.

Höhere Mehrwertsteuer und Rentenreform

Die Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fliessen.

Zuvor hatte Regierungschef Tsipras im Parlament für die Reformschritte geweibelt – ohne innere Überzeugung allerdings: Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden.

Die Debatte im Parlament war von Anfang an eine emotionale. Der neue Finanzminister Euklid Tsakolotos suchte um Verständnis für die Einigung die am Montag mit der EU erzielt wurde.

«Es war der schwierigste Moment meines Lebens. Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten. Ich weiss nicht, ob ich das Richtige gemacht habe, aber wir haben das gemacht, weil wir keine andere Wahl hatten.» Doch es gab auch gehässige Voten.

Im Zusammenhang mit den Forderungen der Gläubiger sprach Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou von «Terrorismus», womit sie einen Vorwurf von Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis aufnahm.

Zudem verstieg sich Konstantopoulou zu Vorwürfen wie Holocaust, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie gehörte mit Varoufakis und Energieminister Panagiotis Lafazanis zu den prominenten Nein-Sagern.

Keine Alternative in konservativem Europa

Tsipras selbst hatte die Parlamentarier gemäss SRF-Korrespondent Werner van Gent gemahnt, dass es im derzeit sehr konservativen Europa wirklich keine Alternative zum vereinbarten Abkommen gebe.

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Proteste am Donnerstagmorgen in Athen (unkomm.)

0:28 min, vom 16.7.2015

Laut van Gent hätte denn auch eine Ablehnung des Sparprogramms das Ende des gesamten Abkommens bedeuten. Ein ungeregelter Grexit wäre wohl die Folge gewesen, dessen Konsequenzen nicht abzusehen wären.

Auch am Donnerstagmorgen demonstrierten die Gegner des Sparpakets vor dem griechischen Parlament in Athen, nachdem es am Abend zuvor zu grösseren Unruhen mit über 40 Festnahmen gekommen war.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Hilfspaket für Griechenland

    Aus 10vor10 vom 16.7.2015

    Die Euro-Finanzminister haben heute Griechenland sieben Milliarden Euro zugesprochen. Und auch die Europäische Zentralbank EZB zieht mit: Sie stellt den griechischen Banken einen Notkredit von 900 Millionen Euro aus.

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    Aus 10vor10 vom 15.7.2015

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    Aus 10vor10 vom 15.7.2015

    Diverse Starökonomen verurteilen das Griechenland-Hilfspaket aufs Schärfste. Doch bei der Frage, wie Griechenland die Krise am besten meistert, scheiden sich die Geister: Eine Grundsatzdebatte über Grexit und Schuldenschnitt ist entbrannt.

  • Griechisches Parlament stimmt über Reformen ab

    Aus Tagesschau vom 15.7.2015

    Ministerpräsident Alexis Tsipras muss das Parlament heute davon überzeugen, die Sparvorgaben der Eurogruppe anzunehmen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Werner Van Gent in Athen.