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International Griechische Sozialversicherungen sollen Zentralbank Geld leihen

Die griechische Regierung will Sozialversicherungen und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihre Guthaben vorübergehend der Zentralbank zu überlassen. Der griechische Staat erhofft sich davon eine Linderung des finanziellen Engpasses.

Angesichts des dringenden Finanzbedarfs von Griechenland will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank zu überlassen.

Wie das Finanzministerium in Athen mitteilt, soll das Gesetz eine Staatsgarantie enthalten, so dass die betroffenen Institutionen die zur Verfügung gestellten Gelder «im Fall eines Kapitalverlusts» zurückerstattet erhalten.

Griechischer Staat in Finanznot

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren.

Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt und Preis zurück zu bekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.

Laut «Financial Times» wird das Geld in den sogenannten «Common Fund» der Zentralbank einbezahlt, auf den der griechische Staat Zugriff hat. Von dem Geld sollen Renten und Beamtenlöhne bezahlt werden.

Finanznot wegen fallender Steuereinnahmen

Der griechische Staat steckt in Finanznot, weil er 1,2 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds bis zum 20. März zurückzahlen muss. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen eingebrochen. Sie summierten sich im Januar und Februar auf 7,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Freitag in Athen bekanntgab. Das waren etwa 14 Prozent weniger als mit 8,47 Milliarden Euro angestrebt.

Der Primärüberschuss, bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden, fiel mit 1,24 Milliarden Euro ebenfalls geringer aus als erwartet. Offenbar zahlten viele Griechen in Erwartung eines Wahlsieges des linken Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ihre Steuern nicht.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun werden wohl die Renten und Sparguthaben angezapft. Mit allen Mitteln versucht man Griechenland am Tropf zu halten, statt einem geordneten Staatsbankrott einzuleiten. Aber die Spekulanten wollen mit allen Mitteln einen Verlust vermeiden und das Masaker weiterziehen. Ich nehme an, der Staatsbankrott ist nicht mehr weit, und wenn sich die Griechen ihre Renten verscherbeln, dann sind sie selber schuld. Auch in der CH werden PK Gelder nicht mehr ausbezahlt wegen fehlender Neagivzinsen !
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Die dähmlichen Linken sollen wieder abtreten. Die sind unfähig, das Land aus dem Sumpf zu ziehen!
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  • Kommentar von R. Bischof, Zürich
    "Wie das Finanzministerium in Athen mitteilt, soll das Gesetz eine Staatsgarantie enthalten, so dass die betroffenen Institutionen die zur Verfügung gestellten Gelder «im Fall eines Kapitalverlusts» zurückerstattet erhalten." Von wem denn? Vom Staat der genau mit dieser Methode an Geld herankommen will, weil er keines hat?
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      R.B./Angeblich sollen Steuern in Milliardenhöhe ausstehend sein.Nur,wie sollen diese"eingetrieben"werden,ohne"loyale"Staatsangestellte?Zudem fliessen über den Torismus"Devisen"in's Land.Weltweit.Zudem gibt es noch die Möglichkeit von"Rentensionen"(Pfändungen/bei nicht erfüllten Forderungen).Allerhöchste Priorität ist,die anerkannte Rechtsstaatlichkeit und Territorium,zu erhalten.Recht ist Lenkungs-Mechanismus hierzu.Genau diesversucht die EU,"peu à peu",auszuhebeln,via"Finanzverpflichtungen".
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