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International Griechisches Parlament sagt dem Bankenfilz den Kampf an

Athen kann seine Banken künftig besser kontrollieren. Zudem sollen nur noch Fachleute ohne jüngere Politikvergangenheit Geldinstitute leiten dürfen. Beides steht im Gesetz, welches das Parlament nun beschlossen hat.

Parlamentsgebäude in Athen
Legende: Parlamentsgebäude in Athen: Das neue Bankengesetz ist Voraussetzung für neue Hilfsgelder. Reuters

Mit dem neuen Gesetz soll der seit Jahrzehnten grassierende Filz zwischen Politik und Banken eingedämmt werden. Nicht selten erhielten Politiker gutbezahlte Posten bei einer Bank – ganz egal, ob sie vom Geschäft etwas verstanden oder nicht.

Die Euroländer, die im Juli ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen hatten, beharrten darauf, dass mit dieser Praxis Schluss sein müsse. Sie seien sonst nicht bereit, den klammen Banken neues Geld auszuleihen.

Stresstest der EZB

Dass die griechischen Finanzinstitute neues Geld brauchen, ist klar. Das zeigt der gestern veröffentlichte Stresstest der Europäischen Zentralbank EZB. Diesem zufolge benötigen die vier grossen Banken im günstigsten Fall knapp 4,5 Milliarden Euro an frischem Geld, im schlechtesten Fall gar über 14 Milliarden.

Trotz der enormen Summen: Das ist weniger, als bei den Rettungsverhandlungen zwischen Griechenland und den Euroländern im Juli erwartet worden war. Damals rechnete man mit einen Finanzierungsbedarf von bis zu 25 Milliarden Euro.

Nun sind die Banken am Zug

Die Banken haben bis Freitag Zeit aufzuzeigen, wie sie ihren Finanzierungsbedarf decken wollen. Das Finanzministerium in Athen zeigt sich zuversichtlich, die geforderten Informationen liefern zu können.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Banken-Rekapitalisierung bis Ende Jahr abgeschlossen sein muss. Banken, die unterkapitalisiert sind, müssen sich ab dann das nötige Geld bei Aktionären, Gläubigern und Sparguthaben von über 100'000 Euro besorgen, bevor der Staat einspringt. Das aber könnte das Vertrauen in die Banken erneut untergraben und zu einer weiteren Kapitalflucht führen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wann kommt ein solches Gesetz in der Schweiz? Die Post wird künftig von Schwaller, CVP, geleitet. Ganz zufällig hat ihm Bundesrätin Doris Leuthard, CVP, den Job zugeschanzt. Natürlich ausschliesslich auf Grund der ausgewiesenen Kompetenzen von Schwaller. Wann kommt hier mal die Übersicht, welche Ex-NationalräteInnen welche geilen, hochbezahlten Jobs mit welchem Lohn erhalten haben? Da hinken wir mittlerweile sogar hinter Griechenland her.
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  • Kommentar von H. K. (Input)
    Gratulation! Es gibt offensichtlich Änderungs-Bedarf und dem wird entsprochen!
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