Griechisches Parlament unterstützt Samaras' Sparpolitik

Das griechische Parlament segnet den Haushaltsplan für das nächste Jahr ab. Zustimmen muss aber noch die EU. Und die lässt Athen warten.

Obdachlose stehen Schlange in einer Suppenküche in Athen.

Bildlegende: Sparen auf Kosten des Sozialstaates: Das neue Budget wird die Armut in Griechenland verschärfen. Keystone

Ende 2014 soll in der griechischen Staatskasse erstmals seit sechs Jahren wieder ein kleiner Überschuss übrig bleiben – auf Kosten von Gesundheit, Renten und Löhnen. Regierungschef Antonis Samaras hat seinen umstrittenen Haushaltsplan im Parlament durchgebracht. 153 Abgeordnete stimmten für das Budget, 142 dagegen.

Der Haushaltsplan sieht zusätzliche Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro durch Steuern vor. Zudem sollen die Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden.

Die grösste Oppositionspartei warf der Regierung vor, sie habe bereits Änderungen an dem Budget geplant. Es müsse nämlich noch von der Geldgeber-Troika abgesegnet werden, was zwangsweise zu weiteren Sparmassnahmen führe, die bislang «verborgen» seien.

Hilfsgelder eingefroren

Brüssel übte derweil weiter Druck auf Athen aus: Während das Parlament in Athen über das Budget abstimmte, verschob die Geldgeber-Troika die Prüfung der Sparfortschritte in Athen. Ihre Kontrolleure würden erst im Januar, und nicht schon nächste Woche nach Athen reisen, um die Bücher zu überprüfen.

Bis dahin erhält Griechenland keine weiteren Hilfsgelder. Fällt der Bericht der Kontrolleure positiv aus, zahlt die Troika eine weitere Hilfstranche von einer Milliarde Euro aus. Die EU, die Zentralbank (EZB) und der Währungsfonds (IWF) unterstützen Athen insgesamt mit rund 240 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Demonstrierte Einigkeit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Griechenland, Antonis Samaras, am 22. November 2013 in Berlin.

    Griechenland hofft auf Schuldenerleichterung

    Aus Echo der Zeit vom 22.11.2013

    Nach dem Treffen in Berlin zeigten sich der griechische Premierminister Samaras und die deutsche Kanzlerin Merkel einig wie selten. Beide lobten die Anstrengungen des Pleitelandes. Doch die Fakten bleiben hart.

    Urs Bruderer