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GroKo für Deutschland? «Die SPD-Delegierten glauben Martin Schulz»

Peter Voegeli
Legende: Peter Voegeli berichtet seit 2015 für Radio SRF aus Deutschland. Zuvor war er USA-Korrespondent. SRF

SRF News: 82 Prozent der SPD-Delegierten haben Martin Schulz im Amt bestätigt. Das klingt nach viel. Ist es das auch?

Peter Voegeli: Es ist den Umständen entsprechend ein gutes Resultat. Denn unter Schulz hat die SPD bei den Wahlen das schlechteste Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Unter Schulz macht die SPD jetzt eine ungeliebte Kehrtwende und spricht mit der Union über eine ungeliebte Grosse Koalition. Die Delegierten glauben Schulz, dass ihm die Partei ein Anliegen ist und die Gespräche ergebnisoffen führen wird. Der übrigen Parteiführung und den Ministern in der Regierung trauen die Delegierten dagegen nicht über den Weg. Das hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gestern auch ganz offen zugegeben.

Ringt die SPD mit sich oder will man den Kurswechsel von der Opposition hin zu Koalitionsgesprächen einfach nicht allzu rasch vollziehen?

Das muss man unterscheiden. Die Basis ringt wohl schon mit sich. Sie mag das nicht und überlegt sich, ob sie das einfach aus staatspolitischen Gründen und staatspolitischer Verantwortung machen muss. Auf der anderen Seite ist sehr gut vorstellbar, dass die SPD-Führungsspitze wie etwa Aussenminister Sigmar Gabriel hoffen, dass die Basis am Ende einlenkt. Das sind jene, die schon lange im Amt sind und glauben, mitregieren sei in jedem Fall besser als Opposition.

Die SPD geht jetzt mit einem langen Forderungskatalog in Gespräche. Wie realistisch ist es, dass CDU/CSU darauf eingehen?

Das wird die grosse Frage sein. Da ist etwa die von der SDP geforderte Bürgerversicherung, eine gesetzliche Krankenkasse für alle und die Abschaffung der privaten Kassen. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass die Union darauf eingehen wird. Am Ende wird das für die Parteibasis, also die 432'706 SPD-Mitglieder entscheidend sein, wenn sie über eine allfällige Grosse Koalition abstimmen. Dann wird sich zeigen, ob sie mit den Erreichten zufrieden sind. Das ist im Moment noch völlig offen.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Die SPD Deligierten glauben an Martin Schulz. Und ich glaube plötzlich an den lieben Gott, der Schulz nun zu unserer aller Zufriedenheit lenken wird.
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  • Kommentar von Armin Spreter (aspre)
    Soeben verklagt die EU-Kommission die "unartigen" Visegrad-Staaten zu Strafzahlungen wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig verkündet Schulz auf dem Parteitag die "Vereinigten Staaten von Europa" bis in 7 Jahren schaffen zu wollen. M.E. wird eher die Hölle eingefrieren. Es bleibt abzuwarten, was von der jetzigen EU bis dahin noch übrig bleibt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welcher EU-Staat bereit wäre, die nationale Souveränität aufgeben zu wollen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Diese vereinigten Staaten von Europa wollten schon die Römer, Napoleon, dann Hitler & alle sind gescheitert. Grad Deutschland, aber auch Frankreich sollten aus der Geschichte gelernt haben & ihre Visionen begraben. Sämtliche Revolutionen sind damals vom Volk ausgegangen, welches sich gegen eine Vereinigung von ganz Europa stemmte & Nationalstaaten bevorzugte, weil sie sich in erster Linie als Bürger/In eines Landes identifizierten & erst in 2. Linie als Europäer sahen.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Schulz ist ohne die Parteibasis ein Toter Mann - das weiss er - also liegt seine grosse Chance in einer völlig neuen Parteidoktrin - hin zum kleinen Bürger mit besseren Löhnen , Renten , Bildung - diese überzeugen mit Daten und sichtbarem Kampf gegen den versteckten Raubtierkapitalismus in Form des Neoliberalismus und schleichenden Nationalismus. Diesem neuen Paradigma haben alle sozialen Parteien zu folgen -wenn sie weiterhin mit Regieren wollen.
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