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Groko-Sondierungen in Berlin Union und SPD wollen aufs Tempo drücken

Gibt es in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche nun doch wieder eine grosse Koalition zwischen der Union und der SPD? Am Sonntag treffen sich die Parteispitzen zu Sondierungsgesprächen.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz.
Legende: Zukünftiges Regierungstrio? Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz treffen sich zu Sondierungsgesprächen. Keystone/Archiv

Worum geht es bei den Gesprächen? Die Spitzen von Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU, ihrer Schwesterpartei CSU und der SPD prüfen, ob es zu einer Neuauflage der grossen Koalition kommen wird. «Es geht jetzt um die grossen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden», erklärte CDU-Vize Thomas Strobl.

Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Erklärtes Ziel der Parteien ist es, bis nächsten Freitag die Verhandlungen abzuschliessen. Dann soll klar sein, ob die Parteispitzen ihren Gremien Koalitionsverhandlungen empfehlen. «Wir machen das jetzt schnell und stabil», sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Die SPD-Führung muss für die Aufnahme formeller Gespräche die Zustimmung des Parteitages einholen. Dieser findet am 21. Januar in Bonn statt. Geben die Delegierten grünes Licht, könnten die Verhandlungen am 22. Januar beginnen.

Wie ist die Stimmung bei den Parteispitzen? SPD-Chef Schulz zeigt sich in einem Interview mit den «Aachener Nachrichten» zuversichtlich: «Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab.» Noch kurz nach den verlorenen Bundestagswahlen im September hatte Schulz einer grossen Koalition eine Absage erteilt. Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. «Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Vize Strobl ist insbesondere an schnellen Verhandlungen interessiert. «Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren.»

Wo gibt es Widerstand? Strikt gegen eine erneute grosse Koalition spricht sich die Jungpartei der SPD aus. Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in Nordrhein-Westfalen, dem grössten Landesverband der Sozialdemokraten. «In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute grosse Koalition erkennen lassen hat», sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

Was sind die Knackpunkte? Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union, «die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen». Die CSU macht bei diesem Thema jedoch weiter Druck. «Beim Familiennachzug wird sich die SPD bewegen müssen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich in dieser Frage jedoch zuversichtlich: «Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Stefan Aust schreibt in der Welt unter dem Titel "GROKO- Sondierungen beginnen - Geschäftsführende Verantwortungslosigkeit" : "Drei Monate, in denen die Kanzlerin „geschäftsführend“ weitermacht, als wäre nichts geschehen. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit." Wenn das Volk aber nicht abwählen kann (wie zum Beispiel die EU-Kommission) gibt es nur eine korrekte Bezeichnung für diese Person oder dieses Gebilde; man erfindet immer wieder neue Möglichkeiten die Demokratie zu beerdigen.
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    " Und jetzt wird wieder sondiert und verhandelt, um stillschweigend keine Änderung herbeiführen zu müssen. Das Land soll ungeschützt und offen bleiben, die Sozialversicherungssysteme zur Finanzierung der Zuwanderung missbraucht werden." GROKO-sondierenund täuschen , Tichys
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    "Die zwölf Jahre unter Merkel haben Deutschland und der Demokratie hier mehr geschadet als die gesamten 60 Jahre zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. " Dieser Leser auf der "Welt" ist einer von vielen.
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