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GroKo und Europa «Die lähmende Untätigkeit dürfte beendet sein»

Legende: Audio «Den Europäern ist klar geworden, dass sie ihre Sache selber anpacken müssen» abspielen. Laufzeit 7:20 Minuten.
7:20 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.02.2018.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat Grosses vor mit Europa. So steht gleich im ersten Kapitel des 177-seitigen Papiers der Titel «Ein neuer Aufbruch für Europa».

Was davon zu halten ist, erläutert der deutsche Journalist Robert Leicht. Er war von 1992 bis 1997 Chefredaktor der Wochenzeitung «Die Zeit».

SRF News: Der Koalitionsvertrag sieht eine Erneuerung Europas vor. Ist das bloss Symbolik, oder meint das die designierte neue deutsche Regierung ernst?

Robert Leicht: Unabhängig davon, wer die deutsche Regierung stellt, besteht eine Notwendigkeit zur Erneuerung Europas. Es ist an der Zeit, dass Deutschland mit Frankreich auf Augenhöhe über die erfrischende Botschaft des französischen Präsidenten bezüglich der EU sprechen kann. Damit kann man nun beginnen – falls die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt.

Macron will unter anderem ein gemeinsames Budget für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister. Wird die neue deutsche Regierung diese Ideen unterstützen?

In dieser Einfachheit sicher nicht. Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass damit die letztliche Verantwortlichkeit der einzelnen Länder, die Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht zu halten, durch eine Vergemeinschaftung der Schulden abgelöst würde. Die deutschen Sparer müssten in diesem Fall also quasi den Schlendrian anderer Länder finanzieren. Das ist in Deutschland auch mit einer europafreundlichen Regierung nicht durchzusetzen.

Es ist undenkbar, dass Berlin einen EU-Haushalt finanziert, über dessen Ausgaben andere entscheiden.

Dagegen würde nicht nur die AfD im Bundestag agitieren, auch die FDP, die sich an der Regierung nicht beteiligen wollte, würde dagegen scharf opponieren. Zudem liegt es sozusagen in der DNA der CDU, dass die Konsolidierungspolitik weitergeführt wird.

Der abtretende SPD-Vorsitzende und wohl künftige Aussenminister Martin Schulz sagte, man sei bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen...

Dazu ist Deutschland sicher bereit – wenn es die anderen EU-Mitglieder auch tun. Aber es ist undenkbar, dass Berlin einen Nebenhaushalt finanzieren würde, über dessen Ausgaben andere entscheiden. Ausserdem soll gemäss dem Koalitionsvertrag der Bundestag, also das Parlament, in der Frage das letzte Wort haben. Und nicht zu vergessen ist die öffentliche Debatte: Hier kann sich eine Haltung, wonach deutsches Geld für das Bezahlen der Schulden anderer gebraucht würde, niemals durchsetzen.

Symbolbild: EU- und deutsche Flagge wehen an je einem Fahnenmast.
Legende: Berlin will mehr für die EU tun. Doch der Spielraum dürfte recht bescheiden bleiben. Imago

Unabhängig davon, auf welchen gemeinsamen Nenner sich Berlin und Paris in Sachen Erneuerung der EU einigen können: Allein können sie ja nichts ausrichten, es gibt ja auch noch 25 weitere EU-Staaten...

Tatsächlich, es laufen in der EU derzeit zwei Entwicklungen in unterschiedliche Richtungen: Einerseits beobachten wir die Wiederbelebung der traditionellen und essentiellen deutsch-französischen Freundschaft und Achse in Europa. Zugleich sind in den neuen EU-Ländern Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn Tendenzen festzustellen, die der EU schwer zu schaffen machen. Es besteht sogar das Risiko, dass es am östlichen Rand der EU zu Abspaltungstendenzen kommen könnte – ausserdem ist auch der Austritt der Briten noch nicht verarbeitet.

Die 27 EU-Staaten werden nun sicher nicht rasch vorwärts marschieren, nur weil sich Merkel und Macron gefunden haben.

Es kann also sein, dass die Vorwärts-Energie der EU vor allem auf ein «Kern-Europa», also die sechs Gründungsstaaten plus einige wenige, zurückfällt. Ganz sicher ist es eine viel zu optimistische Sicht zu glauben, alle 27 EU-Staaten würden nun rasch vorwärts marschieren, nur weil sich Merkel und Macron gefunden haben.

Angesichts dieser Ausgangslage: Wie viel Erneuerung in der Europapolitik erwarten Sie von der neuen deutschen Regierung?

Zunächst wird jetzt vernünftig zusammen gesprochen werden. Auch muss man versuchen, die Benelux-Staaten und Italien von einem gemeinsamen Kurs zu überzeugen. Auf jeden Fall aber dürfte die lähmende Untätigkeit der letzten Jahre beendet werden. Was am Schluss tatsächlich herauskommt, wird man sehen. Doch den Europäern ist seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump klar, dass sie ihre Sache selber anpacken müssen. Mit Trump ist die Vorstellung einer wohlwollenden Patronatsmacht in Washington verloren gegangen. Und das zu Recht.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Zur neualten GroKo kommt mir dieses Sprichwort aus Italien in den Sinn:" Jede Blume möchte zu einem Blumenstrauss gehören." Nur ist dieser in D. aus Sauerampfeln & einiger Disteln zusammen gestellt.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Erst mal abwarten wie die SPD-Mitglieder entscheiden.
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  • Kommentar von Rainer Fauser (Rainer Fauser)
    Macron steht fest an der Seite (oder im Sold) der staatsfinanzierenden Banken. Dasselbe gilt für die deutsche Regierung. Bevor nun neues Steuergeld der Deutschen für die EU verprasst wird, stünde eine allfällige Volksabstimmung der Deutschen über EU oder nicht an -die ja ohnehin niemals jeher erfolgte. Im Übrigen ist endlich die direkte Demokratie angesagt- und zwar in allen europäischen Staaten. Unsere Politiker sind so was von volksfremd dass es schon gefährlich gefährdend ist.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Rainer Fauser , direkte Demokratie in allen EU Ländern ? Das würde den totalen Stillstand in der EU bedeuten . Bis alle Einwohner lernen würden , wie sowas funktioniert , gäbs höchstens noch Abstimmungen über Minarets- und Kopftuchverbote ! Bestes Beispiel ist der Brexit . Da haben Viele gedacht , das sei eine Abstimmung gegen zu hohe Zuwanderung . Das Resultat ist bekannt .
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