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International Grossdemo in Berlin gegen Freihandelsabkommen

Zehntausende Demonstranten haben in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada protestiert. Die Veranstalter – Globalisierungskritiker, Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Gewerkschaften – sprachen von rund 250'000 Demonstranten, die Polizei von 150'000.

Demonstrationszug
Legende: Sorge wegen TTIP: Merkels Engagement für das Freihandelsabkommen kommt bei den Demonstranten nicht gut an. Keystone

Mehrere tausend Menschen sind in Berlin zur bislang grössten Protestveranstaltung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zusammengekommen. Die Demonstration unter dem Motto «TTIP und Ceta stoppen» begann vor dem Hauptbahnhof.

Legende: Video Proteste gegen Freihandelsabkommen abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.10.2015.

Rund 45'000 Teilnehmer versammelten sich dort beim Start des Demonstrationszuges. Zu dem Protestmarsch hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von rund 250'000 Teilnehmern. 1000 Polizeibeamte begleiteten die Veranstaltung.

«Standards nicht nach unten entwickeln»

Die Demonstranten befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden – zugunsten weniger Grosskonzerne. «Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben», begründete ein Demonstrant seine Teilnahme an der Demonstration.

Auch eine Schwächung demokratischer Institutionen wird durch das Abkommen befürchtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, die auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt werden.

«Auch die Linke ist für Freihandel», sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. «Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln.»

Regierung wirbt für Abkommen

Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. «Bangemachen gilt nicht», erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen.

«Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.» Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen – «mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer».

Welthandel stärken

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die grösste Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Die Gespräche laufen seit Mitte 2013.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Mit TTIP wird von den USA die Kolonialisierung Europas vorangetrieben.
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    1. Antwort von c jaschko (politically correct player)
      Ausgeweitet von D nach Rest Europa :-)
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Auch hier bei TTIP wird wieder der kleine Bürger leiden müssen. Die Bürger die hier auf die Strasse gingen, besitzen noch ein Langzeitdenken +können die Folgen dieses Abkommens erfassen. Leider wird heute das Langzeitdenken bei den jungen Leuten schon in der Schule zurückgebildet. Es wird eher das Heute ohne grosse Probleme bevorzugt, ohne sich noch lange Gedanken über die Folgen zu machen. Ich frage mich, wie wir dies den jungen Menschen zeigen können. Auf dem Bild fehlen Junge und Ausländer!
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    1. Antwort von c jaschko (politically correct player)
      Wie Sie es richtig erkannt haben die Jungen werden zurückgebildet und die Ausländer werden wahrscheinlich nicht genug aufgeklart dass da wo sie leben das Zuhause ist und sie für das Zuhause zu kämpfen nicht nur das Recht sondern die Pflicht haben :-)
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  • Kommentar von Markus Berner (Markus Berner)
    Die EU verhandelt und die Schweiz schaut zu. Wenn TTIP kommt, wird die Schweiz sich anschliessen müssen - sie wird gar nicht darum herum kommen. Wären wir EU Mitglied, hätten wir als kleines EU Land verhältnismässig viel Einfluss, könnten TTIP verhindern oder zumindest unseren Bedürfnissen anpassen - so können wir nur beten, dass die EU in unserem Sinn verhandelt. Eine erbärmlich schwache Position, in die wir uns hineinmanöveriert haben.
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    1. Antwort von c jaschko (politically correct player)
      Ich denke Sie verstehen gar nicht wovon Sie gerade sprechen :-) TTIP wird in der Regel den USA erlaubenden die GMO Produkte auf dem europäischem Markt zu platzieren und die Freiheit geben jeden der sich dagegen weigert heftig zu verklagen :-) Wollen Sie wirklich Monsanto und GMO Konzerne in die Schweiz einladen, ich denke lieber nicht den Sie haben schon Pharma Konzerne die Wolkenkratzer bauen die sie sich an der Gesundheit der Mitmenschen verdient haben :-)
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Schweiz wird die Verträge zuerst prüfen, M.Berner - sonst droht ein Referendum. Andere Länder haben die Bürgerrechte bereits abgeschafft.
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