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International Grünes Licht für Marineeinsatz gegen Schlepper

Ende April hatte die EU auf einem Sondergipfel beschlossen, verstärkt gegen die Schlepper im Mittelmeer vorgehen zu wollen. Die Aussenminister gaben einer ersten Phase des Einsatzes nun grünes Licht. Dabei sollen Boote der Schlepper vor der Abfahrt geortet und zerstört werden.

Flüchtlinge in einem Boot auf dem Mittelmeer (Archivbild)
Legende: Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivbild): Die Boote der Schlepper sollen künftig noch vor dem Ablegen zerstört werden. Reuters

Die Aussenminister der EU-Staaten haben dem Start des Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer zugestimmt. Mit dem Einsatz will die Europäische Union gezielt kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken.

In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst genaue Informationen über die Aktivität der Schleuser gesammelt werden. Danach ist geplant, ihre Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Für die Anwendung von Gewalt wird allerdings – zumindest in libyschen Hoheitsgewässern – eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit unklar.

80 Prozent kommen über Libyen

Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schlepper aus Libyen vorzugehen. Über Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. In dem nordafrikanischen Land konkurrieren derzeit zwei Regierungen um die Macht.

2015 kamen in den ersten fünf Monaten mehr als 100'000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Nach den Erhebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken beim Versuch der Mittelmeer-Überquerung 1865 Menschen.

Die Schwelle von 100'000 ist laut IOM in diesem Jahr früher überschritten worden als im vergangenen Jahr. Für die nächsten Monate erwartet die Organisation wegen der ruhigen Wetterlage einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Wir können die Migration durch Gewalt etwas unterbinden. Das wachsende Problem in Afrika wird aber zu weiteren Konflikten führen, die dann plötzlich nicht mehr im Interesse der Geschäftsleute in Afrika liegen. Und Geschäft geht immer vor. China hat mit seinem System der Bevölkerungskontrolle, besserer Ausbildung und Einsatzbereitschaft einen gangbaren Weg vorgezeichnet. China investiert enorme Summen in Afrika und will auch Rendite erwirtschaften. Eine reelle Chance für Afrika nützt allen.
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  • Kommentar von O. Egli, BS
    Da möchte ich dabei sein, wenn die EU mit einer Fregatte in nationale Hoheitsgewässer eindringt, und mit ein paar alten Holzkähnen Zielscheiben schiessen veranstaltet. Das können sich vielleicht die Amis erlauben, denn die kümmern sich ja bekanntlich einen Dreck um Grenzen.
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  • Kommentar von Christa Wüstnet, Reinach
    Und wieder fehlt es an einem UNO Mandat. Eine Ausrede um möglichst lange die Frontex im Einsatz zu behalten. Dabei haben die meisten Beiträge hier, nur um eine Abfahrt der Boote von der Lib. Küste sich eingesetzt.
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