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International Guldimann hat offenes Ohr für Probleme der Ukrainer

Der Schweizer OSZE-Sondergesandte glaubt an die Chance einer nationalen Versöhnung. Doch ein Selbstläufer werde das nicht. Es bedarf grundlegender Reformen in vielen Bereichen.

Legende: Video Sondergesandter Guldimann zur Lage in der Ukraine abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.04.2014.

Der Schweizer OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann fordert mehr Macht für die Regionen in der Ukraine. «Die Dezentralisierung muss verstärkt werden», sagte der Botschafter vor Medien in Kiew.

Die lokalen Behörden litten unter der langsamen Arbeitsweise der Zentralbehörden. so Guldimann, der gerade von einer dreitägigen Reise in den Westen und Süden des Landes zurückgekehrt ist.

Vierte Reise des Sondergesandten in die Ukraine

Anfang April hatte die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, in einer Reform die Regionen stärker zu berücksichtigen. «Eine solche Reform kann die lokalen und nationalen Interessen versöhnen», sagte Guldimann.

Im Westen und Süden des Landes habe er auf seiner Reise den Eindruck von Stabilität erhalten, sagte Guldimann weiter. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Präsidentenwahl vom 25. Mai seien ebenfalls als positiv zu deuten.

Es war Guldimanns vierte Ukraine-Reise, seit er von Bundespräsident Didier Burkhalter zum Sondergesandten nominiert worden war. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne.

Russland besorgt über Aktionismus der Nato

Unterdessen hat das Aussenministerium in Moskau Vorwürfe des Westens als «antirussische Kampagne» zurückgewiesen, wonach Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. «Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten», teilte das Ministerium mit.

Zugleich äusserte sich die Behörde besorgt über Äusserungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.

Pro-russische Demonstranten fordern Volksabstimmung

Die ukrainische Regierung ihrerseits hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Rande einer Kabinettssitzung. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt.

Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew. Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.

In der Ostukraine tobt weiter der Machtkampf verschiedener Interessensgruppen. Doch wer steckt dahinter? Auf keinen Fall Russland direkt, meint der Journalist Moritz Gathmann. Wie sich aus seiner Sicht die Lage vor Ort genau darstellt, lesen Sie hier.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    US-Kriegsschiffe im schwarzen Meer, einbisschen Show, einbisschen Theater, ein leidendes Volk, Finger, die auf Russland, eh - Sovjetunion zeigen und schon ist der NSA-Skandal vergessen!? Genial, aber durchschaubar...
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Naja, hauptsache man vergisst die Verdienste der USA im II. Weltkrieg und im Kalten Krieg. Das passt jetzt wirklich nicht mehr in den Kram der Ostblock-Fans
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Man vergisst "die Verdienste" der USA nicht. Aber es berechtigt sie nicht dazu, sich deshalb jetzt immer als Weltpolizisten aufzuspielen. Und so ganz selbstlos war ihr Eingreifen in den 2. WK ja auch nicht. EIN Europa unter Hitler, respektive eine 4. Weltmacht war nicht erwünscht. Deshalb wurde Europa danach fein säuberlich unter den Grossmächten (GB/Amerika & Russland) aufgeteilt. Heute dasselbe Bild. Jetzt zählen die EU/GB & Amerika zu den 3 Mächten & Russland will man klein halten.
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Der beste Diplomat der CH (gemäss BR Burkhalter), für die dringlichste Mission der CH Diplomatie abgesandt in die Ukraine von seinem Botschafterposten in Berlin, um zwischen EU und Russland zu vermitteln, dieser Diplomat hatte bei seiner Mission noch Zeit, nach Zürich zu fliegen für einen Vortrag zur möglichst raschen Anbindung der CH an die EU. Der kann seine Mission sofort beenden, oder glaubt jemand ausser die EU und der Ukrainische Regierung noch an seine "Neutralität".
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Was hat die Beziehung CH-EU mit der OSZE-Vermittlung in der Ukraine zu tun?
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    2. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      @ Kunz. Es gibt Kräfte, die ziehen nach Westen und es gibt Russland, das von China provisorisch unterstützt wird. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die westliche Macht nicht alles unternehmen wird, um ihren Einfluss auf 'neutrale' Organisationen und Länder geltend zu machen? Die Argumentation der 'gekauften' Politiker ist dann immer die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Wie anders ist die devote Haltung der CH zu verstehen?
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    "Es bedarf grundlegender Reformen in vielen Bereichen" Ich finde es braucht zuerst mal eine Abstimmung. Wie will man sonst bitte wissen was die Ukrainer/innen genau wollen? Ich glaube kaum, dass die Prügelknaben im ukrainischen Parlament überhaupt zu sinnvollen Reformen fähig sind.
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