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International Guldimann lobt «kleine Schritte» in der Ukraine

Eine Woche nach der Genfer Vereinbarung schwelt der Konflikt im Osten der Ukraine weiter. Tim Guldimann, der Sonderbeauftragte der OSZE, sieht dennoch diplomatische Fortschritte. Er will aber die Beobachtermission aufstocken.

Porträt von Tim Guldimann.
Legende: Tim Guldimann glaubt an eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine. Keystone

Vor einer Woche verständigten sich Russland, die USA, die Ukraine und die EU in Genf auf Schritte zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Seither ist wenig geschehen.

Stattdessen wird die Situation im Osten der Ukraine von Tag zu Tag brenzliger. Auch die Rhetorik auf dem internationalen Parkett wird bissiger. Die Lage scheint festgefahren zu sein.

Kein Grund für den OSZE-Sonderbeauftragten Tim Guldimann, die diplomatischen Bemühungen bereits aufzugeben. Der Schweizer Botschafter in Berlin glaubt, dass die Genfer Vereinbarung «einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Situation nicht weiter eskalierte».

Es hat Gewalt gegeben, es hat auch Tote gegeben, das ist sehr beunruhigend. Insgesamt kann man aber in verschieden Städten des Ostens eine relative Ruhe feststellen.
Autor: Tim GuldimannOSZE-Sonderbeauftragter

Doch wie soll es nun weitergehen? Guldimann dringt auf eine weitere Umsetzung der Vereinbarung. Es gehöre ja zu jedem Konflikt, dass die eine Seite der anderen Seite sage, zuerst müsst ihr etwas tun, bevor wir etwas tun. «Die Idee ist, dass man versucht, sich vielleicht auf parallele Schritte zu einigen. Das sind die aktuellen Bemühungen.»

Mehr Beobachter für die Ukraine

Als positiv erachtet der Spitzendiplomat die Entsendung von etwa 140 internationalen Beobachtern in die Ukraine im vergangenen Monat. Diese würden nun sukzessive auf die beschlossenen 500 Kräfte aufgestockt.

Die Beobachter hätten überall Zugang bekommen, auch in schwierigen Ortschaften wie Slawjansk. «Die Sicherheitslage hat es bis heute erlaubt, dass die Arbeit der OSZE fortgeführt werden kann.»

Guldimann unterstreicht die Bedeutung der Beobachter. Denn: Die internationalen Beobachter seien quasi die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft. Deshalb, so der OSZE-Sonderbeauftragte, müsse «die Mission substanziell verstärkt werden».

Beobachter vermisst

Das deutsche Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben den Kontakt zu mehreren OSZE-Beobachtern verloren, die in der Region Slawjansk unterwegs waren. Es handle sich um drei deutsche Soldaten, einen deutschen Dolmetscher sowie jeweils einen Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark, sagte ein Sprecher.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Absoluter Overkill die 500 Leute der OSZE. Wozu gibt die "internationale Gemeinschaft" so viel Geld für sinnlose Aktionen aus, wenn die Angelegenheit mit einem simplen Referendum erledigt werden kann? Sollte da nicht die "internationale Gemeinschaft" noch einmal ihre Haltung zur Bürgernähe überdenken. Also, kurz gesagt, alles nur Firlefanz im Dienst der internationalen Finanz !!!
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    1. Antwort von Hans Zaugg, Basel
      Die Kosten für die OSZE-Mission sind doch letzten Endes ein Klacks, wenn man an die Summen denkt, die schon ein einziger Tag Krieg verschlingen würde. Und nur zur Erinnerung etwas aus der jüngeren Schweizer Geschichte: die Gründung des Kantons Jura liess sich auch nicht mit einem "simplen Referendum erledigen",sondern erforderte einen jahrzehntelangen Prozess.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Hans Zaugg: Es geht doch im Grunde nur darum, dass Frau Merkel endlich einsehen sollte, dass die Menschen in der Ostukraine die Macht haben, selber über Ihre Unabhängigkeit zu bestimmen. Wie lange dauert es wohl noch, dass es auch im Kopf von Frau Merkel dämmert ???
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @H. Zaugg: Aber ein Referendum wäre doch schon mal ein guter Anfang für einen jahrzehntelangen Prozess betreffend einer funktionierenden Demokratie. Immer noch besser als die ständige Bedrohung jetzt vor einem neuen Krieg in Europa. Und diese ständig neuen Sanktionen inkl. Drohungen des Westen gegenüber Russland bringen jetzt gar keine friedliche Lösung für diesen Konflikt.
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