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Härtere Gesetze Frankreich will Asylrecht verschärfen

Präsident Macron hält grundsätzlich das Recht auf Asyl hoch. Doch neue Gesetze setzen nun hauptsächlich auf mehr Härte.

Legende: Video Frankreich verschärft Asylverfahren abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.02.2018.

Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts auf den Weg.

Die Vorschläge sollen auch helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

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Legende: Die neuen Asylregeln: Einerseits hart durchgreifen – andererseits tatsächlich Schutzberechtigte besser fördern. Reuters

Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf «Wirtschaftsmigranten», die keinen Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern.

Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Collomb bezeichnete das Gesetz hingegen als «ausgewogen» und erwiderte, dass Frankreich sich lediglich der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern annähere.

Schneller entscheiden, stärker integrieren

Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll auf rund 4,5 Monate ausgeweitet werden.

Die Regierung hob hervor, dass sie auch Integrationsmassnahmen stärken will, etwa mit mehr Sprachunterricht. In einigen Punkten sieht das Gesetz ausserdem Verbesserungen für Geflüchtete vor.

Zehntausende an Grenze abgewiesen

Mit dem Gesetzentwurf will Präsident Macron schutzbedürftige Flüchtlinge besserstellen, für Wirtschaftsmigranten sollen dagegen höhere Hürden gelten. Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen nach dem Entwurf künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr.

In Frankreich wurden 2017 mehr als 100'000 Asylanträge registriert, ein Anstieg um 17 Prozent. Zugleich wurden nach Angaben der Regierung 85'000 Menschen an den Grenzen abgewiesen. Frankreich hat damit im vergangenen Jahr aber immer noch weniger als halb so viele Asylanträge verzeichnet wie in Deutschland.

In der Nationalversammlung dürfte die Regierungsmehrheit vor Beginn der Beratungen in sechs Wochen darauf dringen, die Vorgaben noch zu ergänzen.

Mitarbeiter des Asyl-Gerichts streiken

Einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen lieferte am Mittwoch eine gemeinsame Protestaktion von Beamten und Hilfsorganisationen in Paris. Vor dem Gebäude des Staatsrats demonstrierten hunderte Menschen mit Parolen wie «Asyl in Gefahr».

Darunter waren auch zahlreiche Mitarbeiter des staatlichen Asyl-Gerichts CNDA, die seit neun Tagen streiken. Sie kritisieren, die Einsprüche von Asylbewerbern könnten nicht schneller bearbeitet werden. Derzeit gibt es nach ihren Angaben jährlich bereits knapp 50'000 Entscheidungen.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Claire McQueen (freedom)
    Interresant, Orban wird immer mehr salonfähiger in Europa und jetzt ziehen auch die Anderen nach um das Gleiche zu machen. Was für eine heuchlerische Welt.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Dem letzten Satz kann ich nur zustimmen! Die EU-Jury, die die Gewinner des Wettbewerbs „Kulturhauptstadt Europas“ nominiert, hat die schöne geschichtsträchtige ungarische Stadt Székesfehérvár als Bewerber disqualifiziert. Der Bürgermeister gab die wörtliche Kritik des Filmkomitees wieder: „Sie haben die Armen und die Migranten im Film nicht gezeigt, gleichzeitig gab es zu viele Kreuze und Kirchen. Noch schlimmer ist die Einstellung der Stadt, weil man das als Wert betrachtet.“
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    2. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @M.Helmers: Danke für dieses Info. Paradox. Vor ca. 1100 Jahre wollte das westliche Europa die Ungaren mit Waffen vernichtend schlagen, weil die Magyaren Heiden und keine Christen waren. Heute will das westliche Europa sie mit dem Waffe des Wortes vernichtend schlagen, weil sie Christen sind und das Christentum verteidigen.
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Aha, der Medienliebling Macron will das Asylrecht verschärfen und kein entsetzter medialer Aufschrei, wilde Proteste oder Medienkampagnen gegen ihn, sondern nur ein laues Windchen weht durch die Journalistenstube, sprich Macron darf eigentlich alles, denn er ist ja nett und "en marche".
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      'Medienliebling', es stellt sich die Frage von welchen Medien? Wenn alle nur ein paar wenigen gehören und die zu den Geldfellows gehören denen Mr.Macron seit Amtsantritt fleissig und unermüdlich zu arbeitet.... Meinungsvielfalt heisst nicht einfach viel vom Gleichen, sondern lieber weniger aber dies aus unterschiedlichen und kontroversen Perspektiven ....
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Eureka! Es scheint endlich Tauwetter zu herrschen. Interessant zu beobachten wie die Medien Macron diesbezüglich ganz anders "behandeln" als Trump.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Macron macht auch etwas anderes als Trump. Wenn Sie den Unterschied zwischen den Dekreten Trumps und Macrons Plänen nicht erkennen, sollten Sie mal in sich gehen.
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