Haftbefehl gegen Oppositionsführer in Thailand

Nach den mehrtägigen Krawallen in Bangkok spitzt sich die Lage zu: Die Polizei hat einen Haftbefehl gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban ausgestellt. In den Strassen setzt die Polizei auch Gummischrot ein – ungeachtet der Zusicherungen von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

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Neues Ultimatum in Thailand

1:29 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.12.2013

Thaugsuban spricht ins Mikrofon und hält eine Faust hoch

Bildlegende: Thaugsuban fordert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yangluck. Keystone

In Thailand spitzt sich die Lage zu: Die Polizei hat einen Haftbefehl wegen «Aufruhrs» gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban ausgestellt. Grund sei der Versuch des 64-Jährigen, die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra zu stürzen. Dies teilte ein Polizeivertreter im Fernsehen mit. Laut dessen Aussage steht auf den Vorwurf des «Aufruhrs» lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Der konservative Politiker Suthep hatte der Regierung am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, um «die Macht an das Volk» abzugeben.

Der frühere Vize-Ministerpräsident will die Macht einem nicht vom Volk gewählten Gremium übertragen. Er soll dabei an dessen Spitze als Generalsekretär fungieren. Gegen ihn wird bereits seit längerem ermittelt, wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2010.

Zwei Demonstranten angeschossen

Regierungschefin Yingluck lehnte dies am Montag als verfassungswidrig ab. Sie bot stattdessen der Opposition einen Dialog an, um die aktuelle Krise beizulegen. Yingluck kündigte auch an, die Polizei werde keine Gewalt gegen die Demonstranten in Bangkok anwenden. Die Sicherheitsbehörden erklärten jedoch kurz darauf, dass die Beamten in der Nähe von Shinawatras Amtssitz nun auch Gummigeschosse einsetzten. Mindestens zwei Demonstranten sind mit Schusswunden ins Spital eingeliefert worden.

Chaos in der Hauptstadt

Tausende Demonstranten versuchten nach einem Krawallwochenende mit mindestens drei Toten erneut, den verbarrikadierten Regierungssitz zu stürmen. Mit Rammböcken wollten sie die dicken, zwei Meter hohen Betonblöcke umwerfen. Es gelang ihnen bis zum Spätnachmittag aber nicht, die Barrieren zu überwinden. Viele Strassen waren verwüstet: umgerissene Absperrgitter, aufgeweichte Pappplakate, angezündete Mülltonnen, Eimer und Sandsäcke lagen verstreut herum.

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Drohne filmt Ausschreitungen bei Regierungsgebäude (ohne Ton)

0:26 min, vom 2.12.2013

Tränengasschwaden hingen in der Luft. Überall gingen Demonstranten mit Würgereiz und brennenden Augen zu Boden. Sie versuchten, die Chemikalien mit Wasser abzuwaschen. Sanitäter der Armee waren mit Bahren unterwegs, um Verletzte zu bergen. Die Polizisten waren mit Gasmasken im Einsatz.

Mehrere Universitäten und mehr als 30 Schulen blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen. In der Hotel- und Geschäftsgegend war die Lage ruhig. Die Demonstranten befinden sich vor allem im Regierungsviertel im Westen der Stadt. Es liegt rund zwei Kilometer nördlich des Königspalastes, einer der Haupttouristenattraktionen der Stadt.

Happige Kritik an Yingluck

Nach einer Woche friedlicher Proteste war die Situation nach Zusammenstössen zwischen rivalisierenden Demonstranten am Wochenende eskaliert. Nach unterschiedlichen Angaben kamen drei oder vier Menschen ums Leben. Erstmals verteidigten die Sicherheitskräfte am Sonntag aktiv Staatseinrichtungen.

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Gewalt bei thailändischen Protesten

1:18 min, aus Tagesschau vom 1.12.2013

Die Demonstranten wollen die Regierung stürzen. Sie werfen ihr Verschwendung von Steuergeldern und Politik zur Förderung persönlicher Interessen vor. Kritiker werfen Yingluck auch vor, eine Marionette ihres Bruders, Thaksin Shinawatra, zu sein. Der war 2006 gestürzt worden, als er im Ausland weilte. Zwei Jahre später wurde er wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen, was den Zorn der vor allem in der städtischen Mittelschicht angesiedelten Shinawatra-Gegner schürte. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallengelassen.

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