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Handelsstreit mit EU Trump verschiebt Zoll-Entscheid

Trump
Legende: Entscheid vertagt: Präsident Trump will offenbar erst am 1. Juni über die Zusatzzölle entscheiden. Keystone
  • Der Entscheid über US-Zusatzzölle auf Aluminium und Stahl wurde vom Weissen Haus um 30 Tage bis Anfang Juni vertagt.
  • Grundsatzeinigungen mit Südkorea, Brasilien, Argentinien und Australien sind bereits beschlossen oder auf dem Weg.
  • Brüssel ist zu Gesprächen über gegenseitige Handelsschranken bereit.

US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weisse Haus wenige Stunden vor Ablauf der Frist bekannt, die bislang gegolten hatte.

Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben.

Dauerlösung mit Südkorea

Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen. Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.

«In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die nationale Sicherheit der USA gewährleisten», hiess es vom Weissen Haus.

Telefonat in letzter Minute

Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

Die EU hat bereits Gegenmassnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.

EU fordert vorbehaltlose Ausnahme

Brüssel hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden.

Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre. Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen.

Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

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