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Nach dem Brexit-Votum Harte EU-Kritik: London verschweigt Brexit-Folgen

Brüssel moniert, dass die Regierung ihren Landsleuten Sand in die Augen streut. Die UBS macht bereits Nägel mit Köpfen.

Legende: Video Mays Wirtschafts-Pläne nach dem Brexit abspielen. Laufzeit 2:30 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.11.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eurogruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der britischen Regierung, die Bürger über die Konsequenzen des Brexit aufzuklären.
  • Für Grossbritannien werde es nicht mehr so billig sein wie jetzt, es werde auch Zölle geben.
  • Paris wirft der britischen Regierung Steuer-Dumping vor.
  • Die UBS verlagert bereits Teile der Vermögensverwaltung nach Frankfurt.

Die britische Regierung sagt ihren Bürgern nach Ansicht des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nicht die Wahrheit über die Folgen des Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU.

So streue etwa der britische Aussenminister Boris Johnson seinen Landsleuten Sand in die Augen, wenn er sage, sie müssten sich keine Sorgen machen, und die Trennung werde auf eine Win-Win-Situation hinauslaufen, sagte Jeroen Dijsselbloem in der Zeitung «Times of Malta». Er sei sich «absolut sicher, dass das nicht das Ergebnis (der Austrittsverhandlungen) sein wird.»

Dijsselbloem
Legende: Klare Kante gegenüber London: Euro-Chef Dijsselbloem fordert mehr Ehrlichkeit über Brexit-Folgen. Keystone

«In einigen Fällen auch Zölle»

Die Briten würden irgendwann nicht mehr dem EU-Binnenmarkt angehören, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist. «Natürlich kann man dann Vereinbarungen schliessen, damit sie am Binnenmarkt teilhaben und dort weiter handeln können. Wir müssen das auch tun. Aber es wird nicht mehr so einfach und nicht mehr so billig sein wie jetzt.» Es werde für die Briten Hindernisse geben «und in einigen Fällen auch Zölle».

Dijsselbloems Sprecher Michel Rejns sagte, der neue Status Grossbritanniens könne «nicht billiger oder besser» sein als der jener Länder, die vollständiges EU-Mitglied seien.

Kritik an britischem Steuer-Dumping

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte in Paris, die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May zur Senkung der Unternehmens-Steuern sei nicht hinnehmbar und laufe auf Steuer-Dumping hinaus. Das gelte auch für Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Frankreichs Position werde von Deutschland geteilt.

May hatte jüngst angekündigt, die Firmen, die nach dem Brexit-Votum das Land verlassen wollten, mit dem niedrigsten Steuersatz der grossen Industrie- und Schwellenländer halten zu wollen.

Londoner Geld für Zugang zum Binnenmarkt?

London bietet indes bei den Verhandlungen über seinen EU-Austritt möglicherweise Geld für einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt an. Das sagte Brexit-Minister David Davis im Parlament. Auf die Frage, ob das Kabinett «Beiträge in welcher Form auch immer» in Erwägung ziehe, sagte Davis: «Natürlich ziehen wir das in Erwägung.» Es sei ein «Hauptkriterium» für die Verhandlungen, dass Grossbritannien «den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt» bekomme.

Die Äusserung sorgte für Überraschung, weil sich die britische Regierung zu ihrer Strategie für die Austrittsverhandlungen mit der EU betont wortkarg gibt. Der Pfundkurs legte prompt um knapp ein Prozent im Vergleich zum Dollar zu.

Was genau Davis mit «bestmöglichem Zugang» meint, ist allerdings unklar. Vor wenigen Monaten hatte Davis es als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet, dass Grossbritannien nach dem Brexit Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt. Als Voraussetzung dafür gilt, dass London die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU akzeptiert. Das lehnt die britische Regierung bislang kategorisch ab.

UBS zieht bereits Konsequenzen

Unterdessen hat die Grossbank UBS bereits Konsequenzen aus dem Brexit-Entscheid gezogen. Sie steuert ihre Vermögensverwaltung für Kontinentaleuropa ab sofort von Frankfurt aus. Wie der Konzern mitteilte, sind in der am Donnerstag offiziell gegründeten UBS Europe SE die Geschäfte in acht Ländern gebündelt: Deutschland, Italien, Luxemburg, Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Spanien.

Frankfurt setzte sich im konzerninternen Wettbewerb letztlich gegen Luxemburg durch. Damit ist die Main-Metropole nun auch Favoritin für die mögliche Verlagerung von Stellen aus London, sollte Grossbritannien im Zuge des Brexits den Marktzugang zur Europäischen Union verlieren.

Zur neuen Tochtergesellschaft gehört nämlich bereits das deutsche Investmentbanking. «Wir haben im vollen Bewusstsein der Brexit-Diskussion auch die Investmentbank in die SE integriert», zitierte das «Handelsblatt» UBS-Deutschland-Chef Thomas Rodermann. Die UBS hat in Frankfurt derzeit rund 600 Mitarbeiter.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die EU per se wäre eigentlich besser beraten, die Problem innerhalb der EU anzugehen und nicht einfach aus "verletzter Eitelkeit die beleidigte Leberwurst" rauszuhängen und nun auch noch einen Rosenkrieg zu beginnen. Bei einem Rosenkrieg à la EU-Turbo's, verlieren alle sehr viel mehr, als sie letztlich gewinnen können. Die EU selber muss auch sehr schnell lernen auch mit 3.Staaten fair umzugehen. Mit der Schweiz hat sie es verpasst und mit GB wird's nun ziemlich problematischer.
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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Kleiner Versprecher von der EU. Sie meinten sicher sich selber. Als sie den Staaten in der EU das goldige Land versprachen. Und Staaten welche Arbeitslosigkeitrekorde haben und oder wirtschaftlich fast am Ende sind das Gegenteil vor ihrem Beitrag versprochen haben, teilweise auch mit Verträgen welche nicht eingehalten wurden. Ich denke an Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien etc. etc. Wie die angelogen wurden! Wollen wir nun endlich mal die Lügen der EU aufzählen?
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Wenn es gewisse Loser-Staaten gibt, so ist daran nicht die EU, die ihnen nichts versprochen hat, schuld, sondern sie selbst. Die Länder die Sie hier aufzählen, pochen vehement auf ihre nationale Eigenständigkeit und pfiffen doch schon vor der EU aus dem letzten Loch und haben ihre Böcke immer selbst geschossen und kommen in einem globalisierten Wettbewerb einfach nicht mehr zurecht.
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    2. Antwort von Herr Selvä (Liberal)
      Das ist doch absolut nicht wahr. Bedenken Sie nur etwa die Lissaboner Abkommen welche ausgeschlossen haben, wonach Staaten für andere Staaten finanziell aufkommen müssen, wenn es ihnen schlecht gehe...Doch dann mussten sie dennoch...Und dies hat diese Staaten noch mehr geschadet. Diese EU-Romantik ist albern. Die Einheits-Währung ist die Hauptursache für den wirtschaftlichen Schaden dieser Staaten. Dies wird auch von Experten nicht mehr abgestritten. Also bitteschön
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    3. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      @mc: verschiedene Wirtschaftsstärken brauchen verschieden starke Währungen um dies auszugleichen. Der Euro hat zB Griechenland unglaublich geschadet und auch wenn sie evtl mit der Drachme unter Druck geraten währen, wäre dies wahrscheinlich nicht derart heftig und mit Sicherheit nicht so schnell passiert. Die Hilfe der EU war und vorallem WIRD zur Last. Viel Geld wurde geliehen, nicht geschenkt und das zu heftigen Zinsen. Parallel wurde alles staatliche was Profit machte privatisiert. Bravo EU!
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    4. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Hanson: Wer EU Mitglied ist, muss nicht zwangsläufig den Euro haben, es gibt in 16 EU Länder auch nationale Währungen. Dann gibt es auch noch Eurolaender, die sich sich hier eingeschlichen haben, aber pardout nicht mehr aus dem Euro raus wollen.
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    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Chauvet, diese "Loser-Staaten" sind Teil der EU !!! - Das sollten Sie niemals vergessen. Ich glaube kaum, dass Deutschland mit 100 Mio allein für den Rest der EU von rund 400-500 Mio aufkommen kann. Da findet automatisch eine offensichtliche Überforderung statt. Abgesehen davon, der Zuwanderungsdruck wird Deutschland inskünftig vor allem strapazieren und kaum nutzen. Auch das darf man nicht aus den Augen verlieren.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die letzten Scharmützel einer serbelnden EU ! Es gibt nur ein Gesamteuropa mit Russland und völliger Autonomie der einzelnen Staaten . Wie die Staaten der USA mit eigener Rechtssprechung nach Europäischen Grundwerten . Eine Zentralbank mit vertretern aller Staaten, bestimmt nach dem jeweiligen Brutosozialprodukt die Geldmengen der einzelnen Länder . Nur ein solches Europa ist stark und unabhängig .
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Sie können uns in der EU das Joch Russland garantiert nicht aufzwingen!
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