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Harzige Nafta-Neuverhandlungen «Kanada und Mexiko weigern sich, auf US-Forderungen einzugehen»

Die USA, Kanada und Mexiko haben sich auch nach fünf Verhandlungsrunden nicht geeinigt. Die Gespräche wurden vertagt. Korrespondentin Isabelle Jacobi über die Gründe.

Legende: Audio «Es ist Trumps politischer Stil, Maximalforderungen zu stellen» abspielen. Laufzeit 5:10 Minuten.
5:10 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.11.2017.

SRF News: Woran liegt es, dass die Nafta-Verhandlungen so zäh verlaufen?

Isabelle Jacobi: Die USA beharren darauf, den Freihandel fairer zu gestalten, wie die Regierung in Washington sagt. Sie beanstandet vor allem das grosse Handelsdefizit gegenüber Mexiko und die kanadischen Subventionen, unter anderem im Bereich Landwirtschaft. Kanada und Mexiko ihrerseits weigern sich bis jetzt, auf die US-Forderungen einzugehen. Das führt zur Blockade.

US-Präsident Donald Trump hat verlangt, das Freihandelsabkommen grundlegend neu zu verhandeln. Was will Trump genau?

Er will zum Beispiel die Autoindustrie unter Heimatschutz stellen; US-Autos sollen in Zukunft mindestens zur Hälfte in den USA hergestellt sein. Und Trump will ein unabhängiges Schlichtungsverfahren abschaffen, das Dumpingstreitfälle zwischen den Nafta-Ländern regelt. In Zukunft sollen US-Gerichte urteilen.

Trump hat wiederholt gedroht, Nafta zu terminieren – ob er wirklich so weit geht, weiss niemand.

Das ist eine schwierige Ausgangslage. Ist Trump denn kompromissbereit? Will er überhaupt an Nafta festhalten?

Nun, Trump hat wiederholt gedroht, Nafta zu terminieren – ob er wirklich so weit geht, weiss niemand. Es gehört ja zu seinem politischen Stil, Maximalforderungen zu stellen. Allerdings muss man sagen, dass sein Handelsbeauftragter Robert Lightizer, der die Verhandlungen führt, sich als ziemlicher Falke erwiesen hat. Wer von ihm eine mässigende Wirkung erwartete, lag falsch.

Trump will die Handelspartner in die Knie zwingen. Insbesondere Mexiko würde es hart treffen, wenn das Freihandelsabkommen nicht mehr gäbe, Die USA sind der wichtigste Handelspartner…

Das stimmt, aber es würde auch in den USA viele treffen. Die US-Handelskammer geht von rund 14 Millionen US-Arbeitsstellen aus, die von Nafta abhängig sind. Die Autoindustrie etwa wehrt sich gegen striktere Herkunftsregeln, und die Bauern fürchten sich vor einem Ende von Nafta, denn sie haben enorm vom Freihandel profitiert.

Die Bauern fürchten sich vor einem Ende von Nafta, denn sie haben enorm vom Freihandel profitiert.

Wer befürwortet eigentlich den Kurs der Trump-Regierung?

Sicher die Trump-Wähler, aber auch Teile der republikanischen Partei folgen dem Präsidenten auf seinem America-First-Pfad. Zudem ist der linke Flügel der Demokraten gegenüber dem Freihandel kritisch eingestellt, wie etwa Senator Bernie Sanders. Der lässt aber im Moment wenig von sich hören. Er will Trump sicher nicht Beifall spenden. Aber bei den Nafta-Gesprächen kommen durchaus auch linke Anliegen wie Arbeiterrechte und Umweltstandards zur Sprache.

Falls Trump Nafta stoppen wollte, hätte der Kongress das letzte Wort. Wie stehen dort die Chancen?

Zumindest die Befürworter von Nafta gehen davon aus, dass der Kongress Nafta nicht beenden würde. Ich war gerade in Südtexas an der Grenze zu Mexiko: Die Region wäre stark betroffen, würde der Freihandel zurückbuchstabiert. Ich hatte den Eindruck, dass dortige Wirtschaftsvertreter schon jetzt im Kongress stärker lobbyieren als im Weissen Haus. Er ist für sie quasi die letzte Verteidigungslinie.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Handel der USA mit Mexiko und Kanada

Isabelle Jacobi

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Porträt Isabelle Jacobi

Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.

Was ist Nafta?

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, Nafta) ist ein Vertrag zwischen Kanada, den USA und Mexiko von 1994. Mit dem Inkrafttreten wurden zahlreiche Zölle zwischen den Ländern abgeschafft. US-Präsident Donald Trump will den Pakt neu verhandeln. Die fünfte Gesprächsrunde endete soeben ergebnislos.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    Gut so - vielleicht zeigt "so" mal jemand dem "Typen" die Zähne - allerdings: ob's was bringt... ?
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Mit einem zu verhandeln wie Trump der keine Ahnung hat von Wirtschaft, wird Schwierig werden. Auch hier werden die gleichen Fehler im Artikel gemacht, man kann nicht einfach 2 Länder nehmen und das Handelsvolumen miteinander vergleichen. da spielen noch andere Faktoren eine Rolle! Den gleichen Fehler haben schon die Briten gemacht ud für den Brexit gestimmt.
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