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International Haupttraktandum ist Koordination der Flüchtlingsströme

Geht es nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, müssen beim Sondertreffen Lösungen her, damit die «Politik des Durchleitens» von Flüchtlingen an der Balkanroute gestoppt wird. Zudem müssten dort die Menschen versorgt werden. Die Zusammenarbeit scheitert bisher schon an der Kommunikation.

Legende: Video EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2015.

Wegen der dramatischen Lage auf der Balkanroute hat in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil.

Die betroffenen Staaten wollen sich mit der EU-Kommission auf ein geordnetes Verfahren zur Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten verständigen. Die «Politik des Durchleitens» müsse beendet werden, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Treffen.

Slowenien ist überfordert

Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorwürfe machen. Slowenien sieht sich mit dem Andrang der Flüchtlinge völlig überfordert. Regierungschef Miro Cerar warnte in Brüssel vor dem Ende der EU: «Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.» Sonst sei dies «der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches».

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, bei dem Treffen gehe es «um Linderung, um vernünftiges Obdach, um Wartemöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten für die Flüchtlinge» sowie die Aufgabenteilung der Staaten entlang der Balkanroute. Die Kanzlerin warnte allerdings: «Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei.»

Laut dem SRF-Korrespondenten Peter Vögeli in Berlin ist der innenpolitische Druck auf Merkel in den letzten Tagen stark gestiegen. Eine Mehrheit der Deutschen hätte das Gefühl, sie seien die einzigen, die sich an die Regeln und den Geist der EU halten. «Die Deutschen beunruhigt am meisten, dass kein Ende in Sicht ist», betont Vögeli. Nach dieser Auffassung laute das Credo: Entweder es gibt bald eine europäische Lösung, oder Deutschland muss früher oder später die Grenzen schliessen. Letzteres wolle Merkel vermeiden.

Mangelnde Kommunikation trotz Krise

Aussagen der Staats- und Regierungschefs unmittelbar vor dem Treffen zeigen deutlich, dass Diskussionsbedarf besteht. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic fragte in die Runde der Jounalisten in Brüssel, warum denn Griechenland seine Küsten nicht kontrolliere. Er sei überzeugt, dass Griechenland durchaus in der Lage wäre, seine Seegrenze zur Türkei viel besser zu schützen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schickte dem Treffen voraus, er sei «nur als Beobachter hier». Dank der errichteten Grenzzäune sei Ungarn kein Teil mehr der Balkanroute. Die Politik der offenen Grenzen müsse beendet werden, betonte er. Schliesslich verstosse diese gegen die Vereinbarung von Schengen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2015.

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck hat denn auch seine Zweifel, dass das Treffen etwas bringt. Viele der Staats- und Regierungschefs würden sich vor allem damit beschäftigen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Ein Punkt im Entwurf der Schlusserklärung zum Treffen der EU-Kommission fordere die Staaten auf, nicht mehr gegeneinaner, sondern miteinander zu sprechen.

Als Beispiel der mangelhaften Kommunikation fügt der SRF-Korrespondent die Koordination zwischen Kroatien und Slowenien an: Kroatischen Behörden würden angeblich ihre Partnerbehörden in Slowenien bisher nicht informieren, wann, wo, wie viele Flüchtlinge über die kroatische Grenzen nach Slowenien gelangen.

Dies mache einerseits die Kontrolle, andererseits aber auch die Versorgung dieser Flüchtlinge noch schwieriger, als es ohnehin schon ist, erklärt Ramspeck.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Schönes Gruppenbild mit Dame..Gut habt Ihr das gemacht. Gratulation.
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Wissenswert: Der Balkan ist der Standort von den ersten Hochkulturen und nicht Deutschland :-) Die Vinča Kultur entwickelte eine Form der Protoschrift sogar vor den Sumerians und Minoans , auch als das Alte Europa -Skript bekannt :-) Der Grossteil der Symbole war in der Zeit zwischen 4500 und 4000 BC geschaffen worden , mit denen auf den Tartaria Tontafeln selbst aus der Zeit um 5300 vor Christus :-) Nikola Tesla der Man welcher unsere Zivilisation vorangetrieben hat war auch aus dem Balkan :-)
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Die 1 % der Mega-Reichen die das System der Ungleichheit aufgestellt haben zum Schaden der 99% der Bevölkerung lachen sich jetzt kaputt über das Volk welches sich gegenseitig bekämpft :-) die 1% der Mega-Reichen die 99% alles Geldes an sich haben die werfen hier und da eine Möglichkeit offen und alle stützen sich darauf um das Geld zu verdienen und alle bekämpfen sich darum :-) Heute bringen sie D auf , morgen stürzen sie Europa :-) Die Marionetten-EU-Politiker werden gesteuert via Emails :-)
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