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Haushaltssperre in den USA Senat will noch einmal abstimmen

Legende: Video Eine Lösung ist noch nicht in Sicht abspielen. Laufzeit 0:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.01.2018.
  • Um die Haushaltssperre aufzulösen, hat der amerikanische Senat eine weitere Abstimmung angesetzt.
  • Am frühen Montagmorgen soll sich die zweite Kammer noch einmal über einen möglichen Übergangsetat beugen.
  • Ob eine Einigung erzielt wird, ist ungewiss: Die Demokraten wollen in der Migrationsfrage nicht von ihrem Standpunkt abweichen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Samstagabend an, das neue Votum sei für den frühen Montagmorgen um 01.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geplant. «Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen», erklärte McConnell.

In den USA war in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt bis zum 16. Februar einigen konnten. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für die Übergangslösung gestimmt.

Sondersitzung brachte keinen Erfolg

Am Samstag waren Demokraten und Republikaner im Senat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Stattdessen gaben sie sich gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.

Ausgerechnet die Freiheitsstatue ist nicht mehr frei zugänglich.
Legende: Ausgerechnet die Freiheitsstatue ist nicht mehr frei zugänglich. Keystone

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen.

In New York war am Samstag etwa die berühmte Freiheitsstatue von der Schliessung betroffen. Die eigentlichen Auswirkungen des Regierungsstillstands dürften aber erst mit Beginn der Arbeitswoche am Montag spürbar werden, sollte es im Senat bis dahin keine Einigung geben.

«Dreamer» im Fokus

Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben.

Die Haushaltssperre trat zum Jahrestag des Amtsantritts von Trump in Kraft und dürfte in den kommenden Tagen Regierungsbehörden in weiten Teilen des Landes lahmlegen.

Staatliches Budget immer wieder einmal Zankapfel

Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen wegen der Haushaltssperre vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten aber weiter.

Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Massnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober. Der letzte «Shutdown» im Oktober 2013 in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama dauerte mehr als zwei Wochen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    Der Haushalt eines Staates und seine MILITÄRISCHE SICHERHEIT ( sprich : MILITÄRISCHE ÜBERLEGENHEIT ) hängen nun einmal mit dem entsprechendem BUDGET zusammen ! Wollen die U.S.A. weiterhin militärisch ernst genommen werden , müssen NEUE WAFFENSYSTEME usw. entwickelt werden . Und dies kostet nun einmal entsprechendes Geld !
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    1. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      ...man könnte auch anderes - vor allem Sinnvolleres - anstreben, als militärisch ernst genommen werden zu wollen... Wieso muss/kann man seine Überlegenheit" immer nur mit Waffen(Gewalt) manifestieren wollen ?
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    2. Antwort von G. S. (stugh)
      Ich nehme ein Land nicht aufgrund seines militärischen Status' oder dessen Überlegenheit ernst. Sondern aufgrund seiner Führung (oder eben nicht). Das wäre ja so wie wenn ich jemanden mit viel Geld ernster nehmen würde, als jemanden mit wenig.
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  • Kommentar von Willi Geissbühler (tagesschau)
    Ich mag die USA, wäre aber trotzdem cool, wenn die sich nie einigen könnten, denn dann würde auch das sinnlose militärische Wettrennen ein Ende haben. Wie schön und segensreich wäre das für die Welt....Man wird doch wohl noch ein paar Tage träumen dürfen. Ich erinnere mich noch an den Schweizer Friedenskämpfer Däetwyler. Viele haben ihn damals belächelt, ich dummerweise auch. Heute wünsche ich mir einen solchen Visionär zurück.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die Verknüpfung mit dieser Migrationsfrage ist wohl eher eine recht unglückliche Verknüpfung, ist diese doch finanzpolitisch eher von geringerer Bedeutung, sollte man meinen. Es geht da doch eher um eine Ego-Sache. Was wäre wohl, wenn inskuenftig jeder einzelne Staat die Migrationsfrage selber regeln und finanzieren muss, ohne auf Bundesgelder zurückgreifen zu können? So eine Art von Problemabwaelzung an den Verursacher, wirkt manchmal wie ein Wunder.
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    1. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      Ich denke, hier ist die Verknüpfung der Migrationsfrage eher zum Schutz der Migranten gedacht und hat weniger mit "Ego-Sache" zu tun...
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