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Haushaltssperre in den USA US-Senatoren einigen sich im Haushaltsstreit

  • Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll.
  • Der Deal stellt allerdings noch keinen Durchbruch dar. Er muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Der Stillstand der öffentlichen Verwaltung ab morgen Mitternacht kann möglicherweise verhindert werden. Das neue Budget gelte für die nächsten zwei Jahre, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer.

Jetzt bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses, damit es zu keinem sogenannten «Government Shutdown» kommt. Die Demokraten machen ihre dortige Zustimmung aber davon abhängig, dass in der Einwanderungspolitik Fortschritte in ihrem Sinne erzielt werden. Sie haben sich vor allem für die sogenannten «Dreamer» eingesetzt: 1,8 Millionen junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen.

Im Budgetgesetz, das jetzt im Senat angenommen wurde, sind höhere Ausgaben unter anderem für die Verteidigung, die Infrastruktur oder den Kampf gegen Drogenmissbrauch vorgesehen. Insgesamt soll das Haushaltsgesetz mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen.

Zustimmung des Repräsentantenhauses drängt

Im Januar war es bereits zu einem «Shutdown» gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es ein Schutzprogramm für hunderttausende «Dreamer» gebe.

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Einwanderung vor allem beschränken. Noch Anfang der Woche hatte sich Trump unnachgiebig gezeigt: Um seine eigene Einwanderungspolitik durchzusetzen, werde er es notfalls auch auf einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung ankommen lassen.

Die Verhandlungen stehen unter grossem Zeitdruck. Ohne ein neues Haushaltsgesetz würde ab Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) erneut eine Haushaltssperre für die Bundesbehörden verhängt.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Einigung heisst hier Schulden machen auf Kosten 90% der Bürger. Die Reichen stellen die Steuergeschenke gerne dem Staat zur Verfügung, natürlich mit den dementsprechenden Zinsen, so Pervers ist das System. Doch leider Durchschaut der Bürger nicht wie er jeden Tag von der Oberklasse geschröpft wird. Die Bezeichnen dann dass als Verdientes Geld. Auch Steuergeschenke und andere Leistungen die man den Betrieben zukommen lässt, sind nichts anderes als Korruption die man Gesetzlich Legalisiert hat!
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