Hebeln Strassburgs Richter das Antirassismus-Gesetz aus?

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg findet heute die entscheidende Anhörung im Fall Perinçek statt. Der türkische Nationalist war in der Schweiz wegen Genozid-Leugnung verurteilt worden. Der Prozess ist wegweisend für die künftige Rolle des Antirassismus-Gesetzes.

Dogu Perincek vor einer türkischen Nationalflagge

Bildlegende: Was darf die Antirassismus-Strafnorm – und was nicht? Der EGMR wird sich erneut zur Frage äussern. Keystone/ARCHIV

Vor zehn Jahren nahm der Fall seinen Anfang: Dogu Perinçek, ein prominenter türkischer Nationalist, leugnete an Versammlungen in der Schweiz, dass die osmanische Regierung im Ersten Weltkrieg einen Völkermord an den Armeniern begangen habe. Dagegen bezeichnen die meisten Historiker die damaligen Massaker an den christlichen Armeniern als Völkermord.

Diese Linie vertreten auch die Schweizer Gerichte, die Perinçek wegen Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz verurteilten. Denn die hiesigen Richter befanden, dass seine Völkermord-Leugnung auf einer rassistischen Grundlage basiere.

Kleine Kammer des EGMR gibt Perinçek recht

Doch Perinçek wehrte sich bereits ein erstes Mal erfolgreich in Strassburg. Die Kleine Kammer des Menschenrechtsgerichts kam nämlich vor etwas mehr als einem Jahr zum Schluss, die Schweiz habe die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.

Inhaltlich äusserten sich die Strassburger Richter nicht zur Frage des Genozids. Sie betonten aber, in einer demokratischen Gesellschaft müsse man auch über sensible Fragen diskutieren können.

Antirassismus-Gesetz auf Prüfstand

Die Schweizer Behörden zogen den Fall jedoch weiter an die Grosse Kammer des Strassburger Gerichts. Dort wird heute ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz die Schweizer Position vertreten. Befragt werden aber auch türkische und armenische Vertreter.

Das Urteil wird der Menschenrechtsgerichtshof erst später fällen. Doch die Spannung ist gross. Für die Schweiz geht es letztlich auch um die Frage, wie weit das Antirassimus-Gesetz gehen darf.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Dogu Perincek als Chef der türkischen Arbeiterpartei an einer Wahlveranstaltung, im März 2014 in Istanbul.

    Türkischer Nationalist gegen die Schweiz

    Aus Rendez-vous vom 28.1.2015

    Anhörung in Strassburg: der Türke Dogu Perincek leugnet den Völkermord an den Armeniern - und wurde dehsalb in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

    Was zählt mehr: Meinungsfreiheit oder Verletzung der Rassismus-Strafnorm? Darüber muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheiden. Die Vorgeschichte und Fragen nach Strassburg.

    Elmar Plozza und Sascha Buchbinder