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International Hebeln Strassburgs Richter das Antirassismus-Gesetz aus?

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg findet heute die entscheidende Anhörung im Fall Perinçek statt. Der türkische Nationalist war in der Schweiz wegen Genozid-Leugnung verurteilt worden. Der Prozess ist wegweisend für die künftige Rolle des Antirassismus-Gesetzes.

Dogu Perincek vor einer türkischen Nationalflagge
Legende: Was darf die Antirassismus-Strafnorm – und was nicht? Der EGMR wird sich erneut zur Frage äussern. Keystone/ARCHIV

Vor zehn Jahren nahm der Fall seinen Anfang: Dogu Perinçek, ein prominenter türkischer Nationalist, leugnete an Versammlungen in der Schweiz, dass die osmanische Regierung im Ersten Weltkrieg einen Völkermord an den Armeniern begangen habe. Dagegen bezeichnen die meisten Historiker die damaligen Massaker an den christlichen Armeniern als Völkermord.

Diese Linie vertreten auch die Schweizer Gerichte, die Perinçek wegen Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz verurteilten. Denn die hiesigen Richter befanden, dass seine Völkermord-Leugnung auf einer rassistischen Grundlage basiere.

Kleine Kammer des EGMR gibt Perinçek recht

Doch Perinçek wehrte sich bereits ein erstes Mal erfolgreich in Strassburg. Die Kleine Kammer des Menschenrechtsgerichts kam nämlich vor etwas mehr als einem Jahr zum Schluss, die Schweiz habe die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.

Inhaltlich äusserten sich die Strassburger Richter nicht zur Frage des Genozids. Sie betonten aber, in einer demokratischen Gesellschaft müsse man auch über sensible Fragen diskutieren können.

Antirassismus-Gesetz auf Prüfstand

Die Schweizer Behörden zogen den Fall jedoch weiter an die Grosse Kammer des Strassburger Gerichts. Dort wird heute ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz die Schweizer Position vertreten. Befragt werden aber auch türkische und armenische Vertreter.

Das Urteil wird der Menschenrechtsgerichtshof erst später fällen. Doch die Spannung ist gross. Für die Schweiz geht es letztlich auch um die Frage, wie weit das Antirassimus-Gesetz gehen darf.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Ha ha, derselbe Gummi-Gerichtshof, der der Schweiz regelmässig mit absurden Menschenrechts-Urteilen (Verbot von Ausschaffung verurteilter Krimineller; Afghanen-Papi darf mit seiner Familie nicht nach Italien ausgeschafft werden, ausser es kann ihnen dort Comfort garantiert werden, obwohl diese Sippe gemäss Schengen gar nicht erst in der CH sein dürfte, etc.) ans Bein pinkelt, findet es also OK, dass man einen 100,000-fach bewiesenen Genozid leugnen kann, wenn man Türke ist. Bitte mehr davon!
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  • Kommentar von Beat Brüggee, Altendorf
    Wieso gibt es noch kein Gesetz um die Islamfeindlichkeit zu stoppen?
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    1. Antwort von Patrik Schaub, Zunzgen
      Ja, genau. Gegen die Christen-Feindlichkeit fehlt aber auch noch ein Gesetz. Auch gegen freie Meinungsäußerung fehlt ganz dringend eins.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Brüggee - Wir brauchen kein Gesetz um die Islamfeindlichkeit zu stoppen. Wir brauchen wenn schon ein Gesetz, um diese massive Islamisierung zu stoppen, die uns alle bzw. künftige Generationen bedroht.
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Was hat Perinçek genau geleugnet? Dass ArmenierInnen umgebracht wurden oder dass es Völkermord war? Oder hat er bewusst eine viel zu kleine Zahl von Opfern genannt? Leider erinnere ich mich grad nicht mehr daran, was seine Aussage war. Das wäre Aufgabe der JournalistenInnen, aber das Online-Geschäft ist halt oberflächlich und denkfaul, weil nur eins wichtig ist: Schnell was schreiben. Schade ...
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      D. Perinçek hatte 2005 in mehreren Reden in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 im Osmanischen Reich als "internationale Lügen" bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn wegen Rassendiskriminierung. Herr Perinçek zog das Urteil weiter und weiter. Nun steht ein definitiver Entscheid an. Der EGMR ist nun in der Zwickmühle: eigentlich wird eine Anti-Rassismus-Strafnorm begrüsst, aber andererseits soll in Europa die Meinungsäusserungsfreiheit erhalten bleiben.
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