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International Hickhack um russischen Hilfskonvoi offenbar bereinigt

Der russische Konvoi aus 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine steht immer noch an der Grenze. Die Ladung wird derzeit von ukrainischen Zollbeamten kontrolliert. Russland, die Ukraine und das Rote Kreuz sollen sich nun darüber einig geworden sei, wie die Hilfsgüter verteilt werden sollen.

Legende: Video Nervosität an der russisch-ukrainischen Grenze abspielen. Laufzeit 2:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.08.2014.

Russland, die Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben sich über die Modalitäten zur Verteilung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung in der Ost-Ukraine geeinigt.

Dies sagte der finnischen Präsident Sauli Niinistö nach einem Treffen mit den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Er hoffe, dass diese Einigung den Weg zu einem Waffenstillstand ebne, sagte Niistö. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit.

Derzeit steht der russische Lastwagen-Konvoi mit Hilfsgütern für die umkämpfte Ostukraine weiterhin in Kamensk-Shakhtinsky, nahe der Grenze zur Ukraine. Die Kontrolle der Lieferung habe noch nicht begonnen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die ukrainischen Grenzbeamten hätten vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) noch keine Dokumente über die Ladung bekommen.

Karte Ukraine und Grenzregion zu Russland.
Legende: Der russische Hilfskonvoi parkiert derzeit rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. SRF

Die Sprecherin des IKRK in Moskau, Victoria Zotikova, wies diese Forderung Kiews nach Frachtpapieren zurück. Nicht das IKRK, sondern Russland müsse die Dokumente bereitstellen, sagte sie. Das IKRK brauche im Gegenzug eine Bestätigung aus Kiew, dass die Ladung von ukrainischen Zollbeamten überprüft worden sei und dass es sich um humanitäre Güter handle.

Machtspiele mit Zettelwirtschaft

Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen hat die ukrainische Nachrichtenagentur Prawda am Mittag mitgeteilt, dass es zu Problemen bei der Durchsuchung der russischen Güter gekommen sei. Es «fehlten angeblich gewisse Dokumente».

Das IKRK hat darum Russland und die Ukraine aufgefordert, die noch offenen Fragen rund um den russischen Hilfskonvoi rasch zu klären. Angesichts der komplexen Sicherheits- und Logistikprobleme werde die Verteilung der Güter in der Ostukraine einige Zeit dauern, hiess es in einer Erklärung des IKRK in Genf, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Laurent Corbaz an der Medienkonferenz.
Legende: Laurent Corbaz verlangt die Federführung beim IKRK bei der Hilfsgüter-Verteilung in der Ukraine. evn

IKRK verlangt Sicherheitsgarantien

Laut Laurent Corbaz, IKRK-Operationschef für Europa und Zentralasien, der sich in Kiew aufhält, fehlt noch die Bestätigung, dass die russischen Lastwagen nur humanitäre Hilfsgüter geladen haben. Zudem verlangt das IKRK Sicherheitsgarantien beider Seiten für die Helfer, damit sie ihre Aufgabe sicher und im Respekt für die humanitären Prinzipien des Roten Kreuzes leisten können.

An einer Medienkonferenz in Kiew sagte Corbaz, dass das IKRK nie militärische Eskorten für Hilfskonvois akzeptiere. Darum ziehe das Rote Kreuz sein eigenes Sicherheits- und Transport-Dispositiv auf. Dafür verlange man aber Sicherheitsgarantien für die Passage des Konvois auf einer gesicherten Route. An diesen Punkten werde derzeit gearbeitet.

IKRK will Leitung der Operation in der Hand behalten

Für die Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine seien die notwendigen Sicherheitsbedingungen noch nicht gegeben. «Die von Russland und der Ukraine gewählte Transportroute verläuft durch ein Gebiet oder Grenzpunkte, die derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert seien, erklärte Corbaz.

Laut dem IKRK ist ein fünfköpfiges Team bereits in der Nähe von Kamensk-Shakhtinsky in Russland, wo die 280 russischen Lastwagen derzeit auf einem Acker beim Grenzposten parkieren. 15 weitere Delegierte seien unterwegs. Der Ort befindet sich 20 Kilometer von der Grenze entfernt. 60 ukrainische Grenzwächter und Zöllner hätten begonnen die Ladungen zu begutachten, sagte Corbaz.

Legende: Video Christof Franzen zu den russischen Positionen abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.08.2014.

«Zu viele Leute»

Als weiteres Problem schildert Corbaz die Situation, dass im Konvoi aus Russland durchschnittlich zwei bis drei Personen pro Lastwagen mitfahren. Die Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine sehe aber vor, dass nur der Chauffeur allein in die Ukraine einfahren dürfe. Die Begleitpersonen müssten deshalb in Russland bleiben. Sie würden auf den Lastwagen durch IKRK-Delegierte ersetzt.

«Wir planen, die russischen Lastwagen in Lugansk zu entladen und die leeren Fahrzeuge auf dem gleichen Weg zurück nach Russland fahren zu lassen», sagte Corbaz. Die Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine übernehme dann ausschliesslich das Rote Kreuz. Es obliege auch dem IKRK, festzulegen, wie die Operation ablaufe oder notfalls auch gestoppt würde. Für die Verteilung im Krisengebiet seien 64 Lastwagen vorgesehen. Bis zum Abend sollten 50 davon bereitstehen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von bernd jahn, recklinghausen
    Das Gezerre mit den Papieren ist Verzögerungtaktk, weil es nicht um Handelswaren handelt. unter normalen Umständen würde eine Inaugenscheinnahme ausreichen, daß sich keine Waffen oder militärisches Gerät in der Ladung befindet. Doch in der Ukraine ist nichts mehr normal. Vielleicht sollte einmal bei der CIA-Regie in Kiew nachgefragt werden ob der Verein eine Lösung dieser so immens schwierigen Fragen kennt, aber vielleicht besser nicht die Cowboys schießen meist bevor die Fragen gestellt werden.
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Es «fehlten angeblich gewisse Dokumente». Die Bürokratie ist wieder mal wichtiger, statt die sofortige Hilfe an die notleidende Zivilbevölkerung in der Ostukraine...
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Frage: Hatten denn die Hilfsgüter der Amerikaner, welche sie im Irak abgeworfen haben die betreffenden Dokumente gleich mit abgeworfen? Damit sie Flüchtlinge dann kontrollieren können? Traurige Tatsache ist, dass die Argumente gegen diese Hilfsgüter aus Russland immer abstruser werden.
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    2. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Gute Frage, E. Waeden. Wenn wir auf die hum. Interventionen der USA zurückblicken, so mag ich mich nicht daran erinnern, dass die USA wegen fehlenden Dokumenten, sich jemals von irgendeinem Vorhaben hätten abhalten lassen. Ich denke für Kiew, war es wichtig für ihre Kriegspropaganda, um Poroschenko so aussehen zu lassen, er sei der Initiant der Hilfe im Osten & vor den Russen an Ort sein muss, um Hilfsgüter zu verteilen. Wieder einmal mehr, der berühmte Doppelstandard des Westens?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Wahrscheinlich ist es tatsächlich die einzige Lösung, die Verteilung der Hilfsgüter über das unparteiische IKRK vorzunehmen. Ich wünsche den Delgierten Erfolg, Geschick und dass sie alle gesund bleiben.
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