Es war ein langes Wahljahr für Malawierinnen und Malawier. Bereits im Mai 2019 legten sie zum ersten Mal ihre Stimmen in die Urnen. Das Resultat damals fiel zugunsten von Amtsinhaber Peter Mutharika aus. Er sollte die Wahl mit nur 39 % der Stimmen gewonnen haben. Ganz knapp vor dem Zweitplatzierten, dem Oppositionellen Lazarus Chakwera.
Starke Gerichte
Alle internationalen Wahlbeobachter hatten die Wahlen damals als frei und fair bezeichnet. Doch Malawierinnen und Malawier trauten dem offiziellen Wahlresultat nicht. Tausende gingen auf die Strasse und die Opposition focht das Resultat vor Gericht an. Tatsächlich gab das Verfassungsgericht den Klägern recht und annullierte die Wahl. Unter anderem, weil systematisch Tipp-Ex gebraucht worden war, um die Wahlresultate zu verändern. Bereits dieser Schritt ist äusserst unüblich in Afrika. In den meisten afrikanischen Ländern ist die Justiz nicht unabhängig von der Regierung. Erst ein einziges Mal davor – in Kenia 2017 – hatte ein afrikanisches Gericht eine Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt.
Präsident als Verhinderer
Doch in Malawi fing der Kampf für die Demokratie mit dem Gerichtsentscheid erst an. Denn Präsident Peter Mutharika zog alle Register, um eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Er weigerte sich, die vom Gericht verordneten Wahlreformen zu unterzeichnen sowie die vorbelastete Wahlkommission auszuwechseln. Der Präsident liess das Parlament gar nicht mehr zusammenkommen und versuchte das Militär zu politisieren. Schlussendlich zog er das Wahlurteil an den Obersten Gerichtshof weiter. Und blitzte auch dort ab. Gerichte, Parlament und das Militär liessen sich vom Präsidenten nicht manipulieren. Als Präsident Peter Mutharika schliesslich Anfang Monat den Obersten Richter frühzeitig in Pension schickte, gingen die Malawierinnen und Malawier wieder auf die Strasse.
Geeinte Opposition
Zu guter Letzt spielte die malawische Opposition eine entscheidende und für Afrika untypische Rolle: Sie schaffte es, sich im entscheidenden Moment zusammenzuschliessen. Denn mit dem Urteil, die Wahl zu annullieren, hatte das Gericht nämlich auch das Wahlprozedere geändert. Für die Wiederholung mussten die Kandidaten neu die absolute Mehrheit erreichen, zuvor hatte der Kandidat mit den meisten Stimmen gewonnen. Die malawische Opposition schaffte es sich auf einen Kandidaten zu einigen. Und das hat funktioniert: Der Zweitplatzierte bei den annullierten Wahlen, der Theologe Lazarus Chakwera, ist seit heute der neue Präsident von Malawi.
Dass ein Gericht die Präsidentschaftswahl annulliert und dann die Opposition gewinnt: Das hat es noch nie gegeben auf dem afrikanischen Kontinent. Das wichtigste Resultat des langen malawischen Wahljahres ist aber, dass Malawier nun Vertrauen haben in ihre Institutionen. Das ist in Afrika überhaupt keine Selbstverständlichkeit, doch für eine funktionierende Demokratie so nötig.
Anna Lemmenmeier
Afrika-Korrespondentin
