Hollande gibt den autoritären Staatschef

François Hollande will Affären wie jene um seinen Ex-Budgeminister Cahuzac künftig verhindern. Dazu will er eine zentrale Stelle gegen Korruption schaffen. Regierungsmitglieder sollen ihr Vermögen publizeren müssen.

Hollande spricht zu den Franzosen.

Bildlegende: Hollande gibt den starken Mann – und hofft, damit Vertrauen bei den Franzosen zurückzugewinnen. Reuters

Frankreichs Präsident Hollande und seine Regierung sind seit Tagen arg in Rücklage. Insbesondere seit der Affäre Cahuzac: Der ehemalige Budgetminister hatte wochenlang behauptet, er habe kein Schwarzgeld-Konto in der Schweiz besessen. Schliesslich gab er aber zu, gelogen zu haben.

Affäre Cahuzac steckt Hollande in den Knochen

Die Affäre um Jérôme Cahuzac erschütterte in Frankreich das Vertrauen in die Politik. In einer TV-Ansprache warnte Hollande nun davor, wegen des Versagens eines einzelnen Mannes sämtliche politischen Vertreter zu diskreditieren.

Als Konsequenz verlangt Hollande, dass Mitglieder des Kabinetts und Parlamentarier künftig ihre Vermögen offenlegen müssen. Politikern soll den Plänen zufolge in sensiblen Bereichen untersagt werden, gleichzeitig ein politisches Mandat zu übernehmen und ihren Beruf auszuüben. Mit der Schaffung einer unabhängigen Behörde will Hollande ausserdem Betrug und Korruption besser bekämpfen. 

Hollande so autoritär wie noch nie

Ruedi Balmer, Journalist in Paris, sagt gegenüber Radio SRF, er habe Hollande noch nie derart autoritär gesehen, wie bei der TV-Ansprache vom Mittwoch. In Frankreich sei in Steuerfragen jetzt Null-Toleranz angesagt – Hollande habe offenbar zeigen wollen, dass er in der Lage sei, hart durchzugreifen.

Schon Ende April sollen die Vorschläge ins Parlament kommen. Balmer sagt, alles sei nun von Dringlichkeit dominiert. Für Hollande gehe es darum, dass seine Regierung nicht auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit verliere. «Hollande weiss, dass die Franzosen nichts durchgehen lassen werden – weder ihm, noch seinen Ministern.»

Kampf gegen Steueroasen forcieren

Neben den Massnahmen gegen Korruption in der Politik kündigte Hollande den weltweiten Steueroasen den Kampf an. Er wolle Steueroasen «in Europa und in der Welt» ausrotten, sagte der Staatspräsident. Er setzt dabei auch auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Länder, die im Kampf gegen Steuerflüchtlinge nicht mit Frankreich zusammenarbeiten, will Hollande künftig als Steueroasen behandeln. Diese Länder will er auf eine schwarze Liste setzen. An welche Staaten er dabei denkt – und ob dazu auch die Schweiz gehört – liess Hollande offen.

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Hollandes Konsequenzen aus dem Fall Cahuzac

2:35 min, aus Tagesschau vom 10.4.2013