Hollande knickt erneut ein

In Frankreich sorgt eine neue Ökosteuer für rote Köpfe. Seit Monaten wehren sich Bauern und das Transportgewerbe gegen die Einführung der Schwerverkehrsabgabe. Jetzt ist die Regierung Hollande eingeknickt und hat das Projekt gestoppt.

Hollande und Ayrault schwarz gekleidet; Aufnahme vom 7.März 2013 anlässlich der Trauerfeier für Stéphane Hessel.

Bildlegende: Hollande (rechts) und sein Premier Ayrault tun sich schwer mit regieren. Keystone

Nach heftigen Protesten setzt die französische Regierung die Einführung einer Ökosteuer auf Lastwagen aus. Das beschloss die Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault nach einer Krisensitzung. Die Abgabe müsse «korrigiert» werden und werde bis dahin landesweit nicht erhoben.

Bereits die dritte Verschiebung

Es ist bereits das dritte Mal, dass die sozialistische Regierung die Einführung der LKW-Ökosteuer verschiebt. Sie sollte eigentlich ab dem 20. Juli dieses Jahres, dann ab dem 1. Oktober und zuletzt ab dem 1. Januar kommenden Jahres erhoben werden.

Die LKW-Ökosteuer war 2009 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Sie soll auf französische und ausländische Lastwagen über 3,5 Tonnen erhoben werden, die auf bestimmten Strassen in Frankreich fahren. Mautpflichtige Autobahnen sind ausgenommen. Die Regierung rechnet mit Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Zudem sollen Spediteure dazu gebracht werden, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen.

Massiver Protest in Ayraults Heimat Bretagne

Gegen die Ökosteuer hatte es zuletzt heftige Proteste insbesondere in der nordwestfranzösischen Bretagne gegeben – Premier Ayraults Heimat. Dort befindet sich die Landwirtschaft in einer schweren Krise und fürchtet durch die neue Steuer eine Verschärfung der Probleme. Am Wochenende wurden bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei rund zehn Menschen verletzt, einer von ihnen schwer.

Am Dienstag trafen sich dann Abgeordnete aus der Bretagne und die zuständigen Minister mit Regierungschef Ayrault, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Im Raum stand dabei auch, bei der LKW-Ökosteuer eine Sonderlösung für die Bretagne zu finden. Nun aber wurde die Einführung landesweit ausgesetzt. Dies bedeute aber keine Abkehr von der LKW-Ökosteuer an sich, sagte Ayrault: «Aussetzen heisst nicht streichen». Vielmehr müsse Zeit «für einen nationalen und regionalen Dialog» geschaffen werden.

Die französische Regierung hat bereits bei anderen Steuerplänen eine Kehrtwende vollzogen. Die konservative Opposition und auch Medien werfen ihr deswegen Orientierungslosigkeit vor.