Hongkongs Aktivisten wollen in die Politik

Vor zwei Jahren protestierten zehntausende Studenten und Schüler auf Hongkongs Strassen für Demokratie und Mitbestimmung. Ohne Erfolg. Nun wollen junge Aktivisten wie Nathan Law das System von innen verändern – und kandidieren fürs lokale Parlament.

Nathan Law.

Bildlegende: Der Aktivist Nathan Law ist Mitbegründer der neuen politischen Partei Demosisto. Keystone

Hongkong, kurz nach sechs Uhr abends: Menschen drängen sich durch die engen Strassen zur Metro-Station Fortress Hill. «Hallo, ich bin Nathan Law, die Nummer 8», spricht ein junger Mann Fussgänger an. Law trägt eine türkisfarbene Schleife. «Bitte stimmt für mich», sagt er und drückt den Pendlern Flyer in die Hände.

Zentrale Figur der «Regenschirm-Revolution»

Dass Nathan Law freundlich bittet, ist etwas Neues. Der ruhige, schmächtige Student, der hier so besonnen bürgerlich auftritt, stand vor zwei Jahren auf Podesten und rief durchs Megafon zehntausende Studenten zum Protestieren auf.

Law, geboren 1993, war eine der zentralen Figuren der «Regenschirm-Revolution» von vor zwei Jahren. Als der Vertreter der Studentenverbände war er für drei Monate auf der Strasse, organisierte Demonstrationen und forderte mehr Mitsprache für Hongkong Bevölkerung.

«  Zuvor nutzten wir zivilen Ungehorsam, um für unsere Anliegen zu kämpfen, und nun sammeln wir Stimmen. »

Nathan Law
Hongkonger Aktivist

Doch konkret hatten die Studenten nach über 80 Tagen eigentlich nichts erreicht. Nathan Law will nun den traditionellen Weg gehen: Er kandidiert für das Legislative Council, das Einkammerparlament von Hongkong.

«Es fühlt sich sehr anders an», sagte er, «zuvor nutzten wir zivilen Ungehorsam, um für unsere Anliegen zu kämpfen. Nun sammeln wir Stimmen.» Er müsse jetzt versuchen, Leute aus allen möglichen Bevölkerungsschichten zu überzeugen, um die Wahl zu gewinnen. Auch Leute, die nicht zu seinen Anhängern gehören.

Vom Gericht verurteilt

Die letzten Tage vor der Wahl am nächsten Sonntag verbringt Law auf der Strasse. Er müsse die jungen Hongkonger überzeugen, zur Urne zu gehen. «Die erste Wahl nach den Protesten ist sehr wichtig. Um unsere Ideale wie Selbstbestimmung und Demokratie aufrecht zu erhalten, müssen wir Einfluss in der Gesellschaft haben», sagt er. Ein Sitz im Legislative Council gäbe der jüngeren Generation eine Stimme in den traditionellen Sphären von Hongkong Politik.

Eine solche ist wohl nötig. Wie ein überfälliges Gewitter hatten sich im September 2014 die Wut, die Sorgen und die Ängste der Generation unter 30 mit den Regenschirm-Protesten auf der Strasse entladen – und die politische Landschaft von Hongkong verändert. Das Nachspiel der Proteste ist noch nicht zu Ende: Gerichtsverfahren mit den involvierten Aktivisten sind noch am Laufen. Auch gegen Nathan Law, der zu Gemeinschaftsarbeit verurteilt wurde. Er hat Berufung eingelegt.

Die zentrale Frage ist und bleibt: Inwiefern soll die kommunistische Partei von China in Hongkong mitbestimmen? Bis im Jahr 2047 sind die Beziehungen zwischen Hongkong und Peking durch ein Grundgesetz geregelt. Unter dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» soll Hongkong sein politisches System und seine Kultur beibehalten. Was danach geschieht, ist offen.

Junge wenden sich von traditionellen Parteien ab

Seit der Übergabe von Hongkong an die Volksrepublik China durch Grossbritannien im Jahr 1997 stritten sich Parteien, die loyal zu Peking waren, und demokratisch gesinnte Kräfte um die politische Macht in der Metropole. Mit den traditionellen Parteien wollen die Jungen nichts mehr zu tun haben. Auch sie fordern Demokratie, doch mit anderen Mitteln. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung kann sich mittlerweile ein unabhängiges Hongkong vorstellen.

Dazu Nathan Law: «Die traditionellen Demokraten reden nur und haben in den letzten vier Jahren nichts verändert. Sie haben diesen Irrglauben, dass die kommunistische Partei gegenüber Hongkong Konzessionen machen wird. Das wird nicht geschehen.»

Law glaub an einen Erfolg

Tatsächlich beobachten viele Bürger mit Sorge, wie der lange Arm von Peking bürgerliche Freiheiten und Rechtssicherheit schleichend einschränkt. Die Polizei von Hongkong, einst hochgeschätzt, gilt heute als Vollstrecker von Pekings Willen. Zusätzlich wird es immer schwieriger für junge Universitätsabgänger, wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Viele können sich bei den stetig steigenden Immobilienpreisen in Hongkong kein Eigenheim mehr leisten.

«Wir, die jüngere Generation, werden 2047 erleben. Wir werden dann die Stütze der Gesellschaft sein», sagt Law. Darum hätten die Jungen von heute eine eigene Vision der Zukunft.

Law ist zuversichtlich, die Wahl zu schaffen. «Wir werden viele neue Gesichter im Council sehen und ich glaube ich werde eines davon sein», sagt so der Aktivist. «Viele Leute gieren nach Veränderung. Wir bringen sie. Darum glaube ich, dass ich gute Chancen habe.»

Legislative Council

Am 4. September 2016 wählt Hong Kong die Mitglieder des Legislative Council, des Einkammerparlaments von Hong Kong. 70 Sitze sind zu besetzen, von welchen aber nur 35 direkt gewählt werden. Die anderen 35 werden von Interessensgruppen in so genannten funktionellen Wahlkreisen bestimmt. Das Legislative Council erlässt und verändert Gesetze, genehmigt das Budget und soll die Arbeit der Exekutive überwachen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Hongkong wählt

    Aus Tagesschau vom 2.9.2016

    An diesem Wochenende wird in Hongkong gewählt, etwas das es sonst in China nicht gibt. Zum ersten Mal kandidieren auch junge Aktivisten, die bei der sogenannten Regenschirm-Revolution vor zwei Jahren auf der Strasse gegen die Regierung in Peking protestierten.