Hongkongs Regierungschef will Dialog mit Demonstranten

Hongkongs Regierungschef startet einen neuen Anlauf, um mit den demonstrierenden Studenten zu verhandeln. Er sei bereit zum Dialog. In einem Punkt bleibt er aber hart.

Hongkongs Regierungschef Leung steht an einer Pressekonferenz Red und Antwort

Bildlegende: «Wir sind bereit zum Dialog»: Hongkongs Regierungschef Leung Chunying an einer Pressekonferenz. Keystone

Hongkongs Regierungschef Leung Chunying will mit den demonstrierenden Studenten der Demokratiebewegung verhandeln. Folgend auf die gewalttätigen Zwischenfälle der letzten Tage, sagte er an einer Pressekonferenz: «Die Regierung ist bereit, mit den Studierendenvertretern über die Frage der allgemeinen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 zu reden.»

Gleichzeitig machte Leung aber klar, dass seine Kompetenzen begrenzt seien. Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht «illegales legal machen». Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten – der freien Auswahl der Kandidaten – keine Zugeständnisse. Auch werde Hongkongs Regierung weiterhin Strassensperren der Demonstranten entfernen lassen.

Gespräche kommende Woche möglich

Dennoch hofft Leung, dass Verhandlungen mit einem Mittelsmann der Studenten in der kommenden Woche beginnen können. Vor rund einer Woche hatte die Regierung nach neuen Protesten zunächst vereinbarte Gespräche mit Studierenden kurzfristig abgesagt.
Gestern Mittwoch kam es zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 45 Personen festgenommen wurden. Die Lage beruhigte sich heute Donnerstag. Laut Polizeiangaben wurden dennoch zwei Personen festgenommen.

Ein 38-Jähriger hatte eine Flasche gegen ein Auto geworfen. Eine Menschenmenge versuchte nach Polizeiangaben danach, dessen Festnahme zu verhindern. Anschliessend wurde ein 24-Jähriger wegen Beleidigung von Beamten festgenommen. Drei Polizisten wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, ob auch Demonstranten zu Schaden kamen.

USA kritisieren Polizeigewalt

Die Hongkonger Polizei steht derweil in der Kritik: Gestern Mittwoch haben die USA auf ein Video reagiert, dass die Misshandlung eines Demonstranten durch Polizisten zeigt. Jen Psaki, Sprecherin des US-Aussenamtes, forderte «rasche, transparente und umfassende Ermittlungen» zum Vorfall.

Polizisten hatten den Mann in Handschellen in eine dunkle Ecke gezerrt und zusammengeschlagen. Nach weltweiter Empörung wurden sieben Beamte als Täter identifiziert und von ihren bisherigen Aufgaben suspendiert.