Hun bleibt die Nummer zwei in Kambodscha

Seit 28 Jahren amtet Hun Sen bereits als Ministerpräsident der kambodschanischen Regierung. Das Parlament bestätigte ihn nun für weitere fünf Jahre. Die Opposition ist empört.

Premier Hun Sen im Parlament

Bildlegende: Seit 28 Jahren fest im Sattel: Premier Hun Sen im Parlament. Keystone

In Abwesenheit der Opposition hat das kambodschanische Parlament den bisherigen Regierungschef Hun Sen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Alle 68 Abgeordneten der regierenden Volkspartei CPP stimmten für Hun Sen als Ministerpräsidenten und für sein Kabinett.

Zuvor hatte König Norodom Sihamoni den Politiker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Weil sie das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen im Juli nicht anerkennt, boykottierte die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) wie angekündigt die Parlamentssitzung.

Das Land steuere auf eine Diktatur zu, erklärte die CNRP. «Wir werden den Willen des Volkes niemals betrügen», hatte Oppositionsführer Sam Rainsy am Montag in einer Videobotschaft versprochen.

Die CPP hatte nach offiziellen Angaben vom September bei der Abstimmung 68 Sitze erhalten, was für die Verabschiedung von Gesetzen genügt. Die CNRP, die 55 Mandate holte, geht von Wahlbetrug aus. Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung, die Hun Sen aber ablehnt.