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International «Ich habe kein einziges Nein auf den Wahlzetteln gesehen»

Ungeachtet aller internationaler Kritik lassen die pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen. Russland-Korrespondent Christof Franzen glaubt: Der Sieg ist den Separatisten gewiss. Doch was bedeutet das für die Zukunft des Landes?

Im Osten der Ukraine stimmt die Bevölkerung über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk ab. Insgesamt rund 6,5 Millionen Einwohner sind aufgerufen, die Frage auf dem Wahlzettel zu beantworten: «Unterstützen Sie den Akt der Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk, bzw. Luhansk?»

Der Aufruf stosse auf riesiges Interesse – so sagen die Aktivisten. «Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend», erklärte der selbst ernannte Wahlleiter der fiktiven «Volksrepublik Donezk», Roman Ljagin, der Agentur Interfax. Die Wahlbeteiligung soll 70 Prozent betragen haben – eine Zahl die SRF-Korrespondent Christof Franzen für unwahrscheinlich hält.

Legende: Video SRF-Korrespondent Christof Franzen zur aktuellen Lage abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.05.2014.

Gläserne Urnen lassen Ja erkennen

Zwar hätten sich in Donezk teilweise lange Schlange vor den «Wahllokalen» gebildet, so Franzen zu SRF. Allerdings gab es teilweise auch nur wenige Stellen, an denen abgestimmt werden konnte. In der 500'000-Einwohner-Stadt Mariupol etwa waren gerade einmal acht Wahllokale eingerichtet.

Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der «Volksrepublik» geklebt war. Ein Blick in die Wahlurnen zeigte: Auf allen Wahlzetteln wurde ein Ja angekreuzt, wie Franzen mitteilt. Allerdings gibt er zu bedenken: Diejenigen Menschen, die der Meinung sind, diese Abstimmung sei illegal, sind gar nicht zur Wahl gegangen.

Alte Wählerregister

Zuvor meldeten pro-ukrainische Medien, die Wahlbeteiligung sei gering. Zudem fänden in weiten Teilen der russisch geprägten Region gar keine Abstimmung statt.

Die Wahlbüros wurden zumeist in Schulen eingerichtet, aber auch in Spitälern. Die moskautreuen Kräfte räumten jedoch ein, dass sie nicht über aktuelle Wählerregister verfügten.

Was wollen die Ostukrainer?

Umstritten ist, worum es in der Abstimmung genau geht: mehr lokale Rechte, Autonomie, politische Unabhängigkeit oder gar ein Schritt in Richtung Aufnahme in die Russische Föderation? Die Frage auf dem Wahlzettel ist vage formuliert. Im Vorfeld sprach sich aber nur eine Minderheit in der Region für einen Anschluss an Russland aus. Die Mehrheit favorisiert vielmehr Eigenständigkeit mit weitgehenden Autonomierechten.

Was die Menschen in der Ostukraine aber wirklich wollen, ist unklar, wie Franzen erklärt. Einige sagten, sie wollten einfach wieder ein besseres Leben, wieder Ruhe und Stabilität. Viele wollen unabhängig sein, aber es gibt auch einige, die Ukrainer bleiben wollen.

Kiew: Referendum wird keine Folgen haben

Die Zentralregierung in Kiew erkennt die Befragung nicht an. Sie nennt die Wahlen eine «kriminelle Farce». Es handle sich um eine «Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen», sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski.

«Das vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte Referendum vom 11. Mai ist rechtlich wertlos und wird keinerlei rechtliche Folgen haben für die territoriale Integrität der Ukraine», erklärte das Aussenministerium Kiew.

Karte der Ostukraine: In Luhansk und Donezk soll heute abgestimmt werden.
Legende: Luhansk gehört wie Donezk zur wirtschaftlich starken Donez-Region (Donbass). SRF

Erneute Gefechte

Es wird befürchtet, dass die Ukraine nach der Abstimmung ins Chaos abgleiten könnte und die Präsidentenwahlen am 25. Mai dadurch verhindert würden.

Derweil sollen Regierungstruppen in Luhansk Stellungen pro-russischer Kräfte attackiert haben. Die Einheiten rückten mit schwerem Militärgerät auf die Siedlung Nowoajdar vor, sagte ein Führungsmitglied der Separatisten. Eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor. Zudem lieferten sich in den Vororten der Separatistenhochburg Slawjansk pro-russische Kräfte und das Militär neue Gefechte.

44 Kommentare

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  • Kommentar von A. Stahel, 8000 Zürich
    Weshalb werden immer die transparenten Wahlurnen kritisiert? Sie werden sogar empfohlen, um Manipulationen bei der Stimmabgabe verhindern zu helfen. So ist für jeden sichtbar, was eingeworfen wird und was sich ev. schon in der Urne befindet. Die Ukraine nutzt schon lange transparente Urnen und sie sind auch in einigen anderen Längern, beispielsweise Frankreich, vorgeschrieben.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Diese "Wahlen" fanden wie jedem offenbar wird, in einem Ambiente statt, wie man es sich im teuersten Abenteuerurlaub nichtt schöner vorstellen kann. Und wie sagte Stalin der große Lehrmeister Putins frank und frei. Es kommt nicht darauf an, wer oder was man wählt, sondern sondern darauf, wer die Stimmen auszählt. Man mag daran das hohe Ansehen Stalins des weisen Lehrers erkennen, das er in der Neu-UdSSR 50 Jahre nach seinem Ableben immer noch so ungebrochen genießt.
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    1. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      @Chauvet. Und Sie meinen wirklich getrickst werde nur im barbarischen Osten? Und Sie glauben, uns diese Ungeheuerlichkeiten immer und immer wieder vor Augen führen zu müssen, um uns Zweifler wieder auf den rechten Weg zu bringen? Obwohl das moderne Russland viel mehr Ähnlichkeiten mit den USA hat (oligarchische Wirschaftsordnung) ist es trotzdem immer noch stalinistisch?
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Weiler: Ich betreibe hier keine Spekulationen um irgendwelche abstrusen Unterstellungen über Krawattenhandel oder sonstigen Hokuspokus zum Besten zu geben. Rein hypothetische Frage: Wo würden Sie lieber leben, in den USA oder in Neu-UdSSR ? Bitte um eine ehrliche Antwort. Zurück zum Thema:Wer lesen kann dem dürfte klar sein, dass ich mich nur zu dieser selektiven Volksbefragung geäußert habe. Die sind doch unwiderlegbar UdSSR-Stalin-Putin Machenschaften.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Diese Aussage von Stalin ist eben nicht korrekt! Es kommt vielmehr darauf an WER an die Urne geht & somit an einer Abstimmung teil nimmt. Und wenden sie doch Ihren Blick einmal von Putin ab & schauen auf andere Länder wo Wahlen abgehalten werden. Scheint der Trend der heutigen Zeit zu sein, dass Wahlen betreffend Zulässigkeit prinzipiell von einer Gegenpartei immer angezweifelt werden.
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  • Kommentar von E. Beier, Hannover
    Die Eigendynamik in der Ukraine durch diverse Gruppen (pro Russen,Separisten,Anti-Terror Einheit (Kiew),Blackwater Söldner (USA) und anderen Gruppen ist nicht mehr überschaubar.Die Wahl wurde perfekt vorbereitet. Was jetzt kommt weiß keiner...
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      ......."perfekt vorbereitet" diese Wahl? Sie haben wohl obigen Bericht nicht gelesen, Augenzeuge dieser Veranstaltung waren Sie bestimmt nicht. Finde, dass unter dieser Rubrik heute schon ein Übermaß an Satire geboten wurde. Jetzt sollte man schon wieder mal an den Ernst des Lebens denken. Schließlich ist der morgige Montag ein normaler Arbeitstag
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