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International «Ich rechne mit einem Durchbruch»

Suchen nach einer Lösung im Atomstreit: Nach dreitägigen bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Iran setzen die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, Deutschland, die EU und Iran die Gespräche in Montreux am Donnerstag fort. Der Iran-Kenner Reinhard Baumgarten ist optimistisch.

Mehrere Männer und Frauen sitzen an einem Tisch, im Hintergrund die Fahnen der USA und Irans.
Legende: Baldige Einigung? Seit drei Tagen diskutieren die USA und Iran in Montreux über eine Lösung im Atomstreit. Keystone

SRF News: Die Atomverhandlungen zwischen dem Westen und Iran sind in der entscheidenden Phase. Iran spricht sogar davon, dass man sich in technischen Fragen weitgehend einig sei. Was heisst das konkret?

Reinhard Baumgarten: Das hat der Chef des iranischen Atomprogramms dieser Tage gesagt. Es ist offenkundig geregelt, wie hoch die Anreicherungskapazitäten sein dürfen und was mit dem Schwerwasserreaktor in Arak geschehen wird. Er soll umgebaut werden, damit er nicht mehr so viel oder gar kein Plutonium mehr erzeugt – das ist in der Formulierung noch nicht ganz klar.

Offen ist auch die Frage, welche Forschung Iran in der Vergangenheit betrieben hat. Es ist unklar, ob auf dem Militärstützpunkt Partschin, südöstlich von Teheran, mit möglichen Nuklearzündern experimentiert wurde oder nicht. Schliesslich liegen auch konkrete Diskussionen über Menschenrechte in Iran und über die Rolle des Landes im Nahen Osten und als Sponsor des Terrorismus auf dem Tisch.

US-Präsident Obama hatte diese Woche als Bedingung für ein Abkommen erklärt, Iran müsse sein Atomprogramm für zehn Jahre auf dem heutigen Stand einfrieren. Wäre Iran dazu bereit?

Gestern zitierte die Nachrichtenagentur Fars den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif mit den Worten, die Forderung Obamas sei unannehmbar. Fars steht den Revolutionswächtern nahe, die das Atomprogramm betreiben. Sarif wurde sonst in keinem Medium mit diesen Worten zitiert. Das heisst, Reaktionen auf Obamas Äusserung blieben praktisch aus. Es sieht also aus, als sei der Iran bereit, diese Kröte zu schlucken. Die Bevölkerung ist laut telefonisch aus dem Ausland durchgeführten Umfragen mehrheitlich für eine Einigung, weil die wirtschaftliche Lage in dem Land so katastrophal ist.

Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat die US-Regierung und die Regierungen der an den Atomgesprächen beteiligten Staaten offensichtlich nicht dazu bewogen, die Verhandlungen abzubrechen. Rechnen Sie mit einem Durchbruch in Montreux?

Ja. Denn die Alternative ist ein Einbruch: Beide Seiten haben wiederholt gesagt, eine weitere Verlängerung werde es nicht geben. Bis Ende Juni muss ein Abkommen stehen, sonst wird Iran möglicherweise sogar beschleunigt an seinem Programm bauen.

Washington will eine militärische Konfrontation auf alle Fälle verhindern.

Dann würde dem Westen, allen voran den USA mit Israel im Tandem, nichts anderes übrig bleiben, als den Druck zu erhöhen – bis hin zu einer militärischen Konfrontation. Das will Washington auf alle Fälle vermeiden. Natürlich sehen die USA den wachsenden Einfluss Irans im Irak, im Jemen, im Libanon und in Syrien mit sehr viel Stirnrunzeln. Aber die Alternative, ein Krieg mit Iran, wäre für den ganzen Nahen Osten eine Katastrophe – ausser vielleicht für Netanjahu, der dann ungestört seine Siedlungspolitik fortsetzen könnte.

Netanjahu warnte in seiner Rede vor dem US-Parlament eindringlich vor einem Atomabkommen des Westens mit Iran. Es sei ein Fehler, Iran zu vertrauen, die Führung sei so radikal wie eh und je. Wie wurde die Rede in Teheran angenommen?

Was Netanjahu gesagt hat, war keine Überraschung. Die Sprecherin des iranischen Aussenministeriums sprach von einer langweiligen Rede, man habe nichts Neues erfahren. Gleich reagierte auch Irans Aussenminister Sarif. Die Rede wiederspiegle die anhaltende Iranophobie des israelischen Ministerpräsidenten.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Reinhard Baumgarten

Der Journalist arbeitet als ARD-Korrespondent in Teheran und Istanbul. Er hat Islamwissenschaften studiert.

Direkte Verhandlungen beendet

Die Aussenminister der USA und des Iran haben ihre Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beendet. Es gebe noch schwierige Herausforderungen zu regeln, bevor man zu einem Abkommen gelangen könne, sagte ein US-Vertreter am Mittwoch. Laut Aussenminister John Kerry Kerry waren die Verhandlungen von Anfang an «hart und intensiv und sie bleiben so.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Sehr gefährliche Entwicklung! Anstatt auf Benjamin Netanyahu zu hören, kriechen die Amis den süssholzraspelnden und kreidefressenden Iranern auf den Leim!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Seit über Jahren läuft ein Theater, bei dem im Iran die Politiker feiern und sich die westlichen Diplomaten blamieren. In diesen Jahren arbeitet der Iran in aller Ruhe an seiner Nukleartechnik. Die werden bald ihre erste Atombombe fertigstellen, während in Genf die Naiven um einen runden Tisch sitzen. Wie lange wollen sich die Staaten in Westeuropa und die USA eigentlich noch auf der Weltbühne vorführen lassen? Da würde doch man gerne wissen, was man im Iran von so viel Naivität hält.
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