Zum Inhalt springen

International «Ich würde wieder so handeln»

Die deutsche Regierungschefin verteidigt in einem Interview ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise vom vergangenen Jahr. Es sei nicht um eine Grenzöffnung für alle gegangen, sondern darum, eine humanitäre Notlage in den Griff zu bekommen. Die UNO beklagt unterdessen die Lage syrischer Flüchtlinge.

Merkel redet
Legende: Merkel:«Vieles ist erreicht, aber die Krise ist längst nicht überwunden». Keystone

In der Flüchtlingskrise vom vergangenen Jahr würde Bundeskanzlerin Angela Merkel aus heutiger Sicht genau so handeln wie 2015. Der «Bild»-Zeitung sagte Merkel auf eine entsprechende Frage: «Ja, das würde ich.»

An jenem September-Wochenende sei es nicht darum gegangen, «die Grenze für alle zu öffnen, sondern sie für diejenigen nicht zu schliessen, die sich in grosser humanitärer Not aus Ungarn zu Fuss auf den Weg zu uns gemacht hatten».

Keine Einladung für Flüchtlinge

Merkel widersprach auch der These, dass ihre Entscheidungen weltweit als Einladung und Ermunterung für Flüchtlinge verstanden worden seien, sich überhaupt erst auf den Weg zu machen: «Schon Mitte August» des vergangenen Jahres habe der deutsche Innenminister die Prognose abgegeben, «dass wir im Jahr 2015 mit 800'000 Flüchtlingen rechnen müssten.»

Diese Prognose sei dann «allerdings in der Tat zum Beispiel in Afghanistan von Schleppern als Bereitschaft Deutschlands, 800'000 Afghanen aufzunehmen, missbraucht und von manchen in der Folge missverstanden worden».

EU-Abkommen mit Türkei verteidigt

Die Kanzlerin Merkel verteidigt darüber hinaus das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gegen Kritik. Sie blieb auch bei ihrer Einschätzung, dass nicht die Schliessung der Balkanroute, sondern die Übereinkunft mit der Türkei entscheidend gewesen sei für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms.

Die EU-Türkei-Vereinbarung sei «der Schlüssel zur Überwindung des Schlepperwesens in der Ägäis und zur Stabilisierung der Lage in Griechenland» gewesen. «Vieles ist erreicht, aber die Krise ist längst nicht überwunden», sagt die Regierungschefin.

UNO beklagt Lage syrischer Flüchtlinge

Während Merkel ihr Vorgehen im vergangenen Jahr verteidigt, beklagt der UNO-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien die katastrophalen Lebensbedingungen von mehr als 70'000 syrischen Flüchtlinge, die an der Grenze zu Jordanien festsitzen. Die Menschen lebten dort unter «entsetzlichen» Bedingungen.

Die Schutzsuchenden bräuchten dringend Hilfe und humanitäre Unterstützung, es fehle an Nahrungsmitteln und Wasser, sagte O'Brien nach einem Besuch mehrerer Flüchtlingslager.

Hilfen nach Anschlag gestoppt

Jordanien hatte im Juni die Durchfahrt für Hilfslieferungen an die Flüchtlinge im Grenzgebiet gestoppt, nachdem bei einem Selbstmordanschlag in der Region sieben Soldaten des Landes getötet worden waren.

Zu dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). O'Brien sagte dazu, er habe Verständnis für die Sorgen Jordaniens, die Sicherheitsbedenken des Landes seien «sehr legitim».

Legende: Video Wer darf bleiben? «Kulturplatz» zur Flüchtlingsdebatte abspielen. Laufzeit 28:00 Minuten.
Aus Kulturplatz vom 24.08.2016.

Verhandlungen mit Amman

Seinen Worten zufolge laufen derzeit Verhandlungen mit der Regierung in Amman, wie die Hilfslieferungen die Flüchtlinge erreichen könnten, ohne dass die Sicherheit Jordaniens gefährdet sei.

Das kleine Land beherbergt nach Angaben der UNO bereits mehr als 600'000 syrische Flüchtlinge, die Regierung in Amman spricht sogar von 1,4 Millionen geflüchteten Menschen. Jordanien hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, mit seinen Kapazitäten am Ende zu sein, und die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten.

Zutrauen in Merkel schwindet

Nur eine Minderheit von 44 Prozent der Deutschen traut Merkel noch zu, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Die Mehrheit hat dagegen kein Vertrauen mehr in eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Das ergab eine repräsentative Erhebung, bei der 1006 Bürgerinnen und Bürger zwischen 31. August und 1. September befragt wurden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Dominic Reinhardt (Domi)
    Heute sind Landtagswahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Merkels Wahlkreis. Mit der Wiederholung von "Wir schaffen das" treibt sie immer mehr Wähler zur AFD. Ich bin wirklich besorgt. Meine einstige Wunschkanzlerin ist mir zu sehr von sich und ihrem (Fehl)verhalten überzeugt, ihr Aussitzen von Dingen nervt allmählich, wie sie den offensichtlichen Willen des Volkes ignoriert macht sauer. Sie sollte dringend Fehler eingestehen und Korrekturen einleiten. Das wird jedoch nicht passieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Bitte danken Sie ab Frau Merkel, denn Sie hinterlassen schon jetzt ein Chaos, wenn nicht zu sagen eine Katastrophe! Was Sie mit Ihrem Spruch "Wir schaffen das" ausgelöst haben, werden Generationen nach Ihnen noch als Fluch empfinden, denn es wird weder die Integration von einer fremden Kultur & Religion gelingen, noch wird diese unverantwortliche Grenzöffnung, mit der vorallem junge muslimische Männer nach Europa kamen, wirtschaftlich etwas bringen. Von der Sicherheit reden wir lieber gar nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Im SED-Politbüro hatte man auch für Demokratie 0-Verständnis. Es kommt nämlich nicht darauf an, was sich in Murxels Kopf an diktatorischen Phantasien so abspielt, sondern darauf, was im Wohl des deutschen Volkes und Europas ist. Merkel ist keine Dienerin am Volk, ist beratungsrestistent und wird nie lernen, was Demokratie wirklich bedeutet und ist deshalb nicht nur eine völlige Fehlbesetzung, sondern ein Unglück. Das hat sie selbst jetzt wieder eindrucksvoll bestätigt
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das Sie das erst jetzt merken. Diese Frau hat offenbar weite Teile eures Parlamentes fest im Zangengriff und kann diese nach Belieben steuern. - Ich nenne das "Mitleauferei", und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Sie haben ein Problem in Deutschland, vielleicht sogar "wieder" ein Problem.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen