«Ihr solltet euch klar darüber sein, was ihr von Russland wollt»

Trotz konkreter Androhungen hat sich die EU an ihrem Treffen in der vergangenen Woche nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können. Der Hintergrund sind die erneuten Spannungen in der Ukraine, vor allem aber die wochenlangen russischen Luftangriffe in Syrien.

Putin

Bildlegende: Wladimir Putin an einer Wirtschafts-Gesprächsrunde in Moskau. Keystone

SRF News: Was haben die bisherigen EU-Sanktionen in Russland bewirkt?

Wladislaw Inozemtsew: Sie hatten keine grossen Auswirkungen. Die einzige Wirkung hatten sie anfänglich im Finanzsektor, der durch die Sanktionen gegen die Banken und Unternehmen geschädigt wurde. Doch diese haben ausstehende Darlehen in Milliardenhöhe, und gleichzeitig gehen die Investitionen zurück. Man kann also sagen, an Geld fehlt es nicht, es fehlt an Investitionsprojekten im Land.

Das heisst: Wenn die russische Wirtschaft im Argen liegt, dann nicht wegen dieser EU-Sanktionen?

Richtig. Für die Probleme gibt es zwei Gründe. Der erste ist der immer tiefer sinkende Ölpreis. Der zweite ist der steigende Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Man kann sagen, dass es der russischen Wirtschaft so schlecht geht, liegt – neben der Ölkrise – vor allem auch an dieser Strategie, die Wirtschaft immer mehr unter Staatskontrolle zu stellen.

Sie plädieren für einen konfrontativeren EU-Kurs und für neue Sanktionen. Was genau fordern Sie?

«  Würde die EU schärferes Geschütz auffahren, die Krim würde in einem Jahr wieder zur Ukraine gehören. »

Es kommt ganz darauf an, was Europa bezwecken will. Wenn es darum geht, Russland zu einem Kurswechsel in der Aussenpolitik zu bewegen, dann sind die bisherigen Sanktionen viel zu schwach. Um wirklich Druck auszuüben, müsste man ein Verbot von Öl- und Gasexporten verhängen, russisches Auslandsvermögen einfrieren und vor allem russischen Banken Auslandsgeschäfte erschweren. Russland hat schon mehrmals gesagt, wenn ihr uns vom Swift-Zahlungsverkehr ausschliesst, ist das ein Akt der Aggression. Würde die EU solches Geschütz auffahren, die Krim würde in einem Jahr wieder zur Ukraine gehören.

Sie glauben ernsthaft, mit verschärften Sanktionen würde Russland seine Ukraine-Politik und den Kurs in Syrien ändern?

Ja, natürlich.

Warum?

Weil sie damit nicht nur die russische Wirtschaft ruinieren würden, sondern vor allem die Vermögen und die finanziellen Interessen der russischen Elite und der Bürokratie. Und davor hat Moskau am meisten Angst.

Aber die Erfahrung zeigt uns, dass verschärfte Sanktionen genau das Gegenteil bewirken können, nämlich eine Solidarisierung dieser Leute mit ihrer Regierung?

Das kann man so sehen. Aber Tatsache ist, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die Politik der Regierung bereits sehr hoch ist, bei über 80 Prozent. Ausserdem spielt die Meinung der Menschen in Russland keine Rolle. Wenn Sie die Geschichte anschauen, dann sehen Sie, dass im März 1991 75 Prozent der Bürger für den Erhalt der Sowjetunion stimmten. Sechs Monate später gab es dieses Land nicht mehr. Die Leute scharen sich nun um Putin, weil sie keine Alternative sehen und weil er einen relativ hohen Lebensstandard garantiert. Wenn die Sanktionen hart genug sind, kann er das nicht mehr. Und ich glaube nicht, dass die Russen wieder unter Umständen leben wollen wie in der späten Breschnew-Zeit.

Befürchten Sie nicht, dass scharfe Sanktionen zu einer Konfrontation – auch militärisch – mit der EU oder den USA führen könnten?

Ich glaube wirklich nicht, dass Russland bereit ist für eine militärische Auseinandersetzung mit der EU oder den USA. Der Westen hat keine Strategie im Umgang mit Russland, das ist das Problem. Ihr reagiert immer nur darauf, was Herr Putin sagt und macht. Ihr solltet Euch klar darüber werden, was ihr von Russland wollt. So lange Ihr das nicht wisst, solange tanzt Euch Russland auf der Nase herum.

Und wer würde von der Aufhebung der Sanktionen profitieren?

Ich denke, nur Russland. Denn die Russen geben immer weniger aus. Das heisst, sie würden auch nicht mehr so viele europäische Güter wie vor den Sanktionen importieren.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Wladislaw Inozemtsew

Wladislaw Inozemtsew

A.Savin , Wikimedia Commons , WikiPhotoSpace

Wladislaw Inozemtsew ist Direktor des Zentrums für Studien zur postindustriellen Gesellschaft in Moskau. Er hat den früheren russischen Präsidenten Medwedew beraten und für verschiedene westliche Institutionen gearbeitet, wie etwa die US-Lobbyorganisation «Atlantic Council» in Washington.