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International Im italienischen Senat fliegen die Fetzen

Zeitweise ging es bei der Diskussion um die Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Matteo Renzi turbulent zu. Am Ende stellten sich die Abgeordneten hinter die umstrittene Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Italiens Premier Matteo Renzi.
Legende: Italiens Premier Matteo Renzi - einen kleinen Schritt weiter bei der Suche nach Wegen aus der Job-Krise. Keystone/Archiv

Italiens Regierung hat das Vertrauen des Senats für seine Arbeitsmarktreform bekommen. In der Nacht zum Donnerstag sprachen 165 Senatoren der Koalition von Ministerpräsident Matteo Renzi ihr Vertrauen aus, 111 stimmten Nein.

Die Vorlage, die nun verabschiedet worden sei, könne die Regierung noch gestalten, sagt Tilman Kleinjung, Journalist in Rom. «Es ist so quasi ein Blankocheck, sich über diese Arbeitsmarktreform Gedanken zu machen. Es ist ein Rahmenparagraf.» Renzi habe zwar gesagt, er wolle an der Lockerung des Artikes 18, der den Kündigungsschutz betrifft, nicht mehr rütteln.

Chaotische Debatte

Vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Gewerkschaften gegen Reform

Die Reform stösst auch bei den Gewerkschaften und in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen motiviert werden sollen. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Der Chef der Metallgewerkschaft in Italien habe schon gestern Generalstreiks angekündigt, sagt Kleinjung. Die Lockerung des Kündigungsschutzes werde von den Gewerkschaften nicht mitgetragen. Man denke sogar daran, Fabriken zu besetzen, laut Kleinjung. «Es klingt nach Klassenkampf.»

Renzis 21. Vertrauensabstimmung

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor. Für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.

Italien schon wieder in der Rezession

Vor kurzem hatte Italien seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung geht nun davon aus, dass das Bruttoinlandprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpfen werde. Im April war sie noch von einem Zuwachs um 0,8 Prozent ausgegangen.

Für 2015 wurde die Vorhersage von zuvor 1,3 Prozent Wachstum auf 0,6 Prozent zurückgenommen. In den ersten sechs Monaten werde die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in die Rezession rutschen, erwarten die Experten. Es ist die dritte innerhalb von sechs Jahren.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Burkhardt, Hadsund
    So hart es einige treffen mag, so ist die Lockerung des Kündigungsschutzes eine unabdingbare Voraussetzung. u.a. zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es geht nicht, dass eine Firma mit jedem Kalenderjahr personalmässig auch ein Jahr älter wird. Bei den älteren Mitarbeitern muss Platz geschaffen werden für junge Arbeitskräfte. Zudem ist die langfristige soziale Betreuung der älteren Menschen billiger als 25% + arbeitslose Jugendliche. Nicht nur Italien leidet diesbezüglich in Europa.
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  • Kommentar von G.Beretta, Bern
    und nach fast 20 Jahren Berlusconi, wer kommt dann……….Renzi. Der jüngste Witz und die Größte Marionette die es im Land gab. Er wurde vom Volk nicht gewählt und Sitzt jetzt einfach so im Parlament. Schande
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