Im Osten nichts Neues: Lukaschenko wiedergewählt

Der weissrussische Präsident kann seine fünfte Amtszeit antreten. 83 Prozent der Wahlbürger haben ihm am Sonntag ihre Stimme gegeben, berichten Medien in der Nacht unter Berufung auf die Wahlkommission. Dass der «letzte Diktator Europas» als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, ist keine Überraschung.

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Wahlen in Weissrussland

1:32 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.10.2015

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist wiedergewählt worden. Ihm steht somit bereits die fünfte Amtszeit bevor.

83,49 Prozent für Lukaschenko

Der 61-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Agentur Belta am frühen Montagmorgen unter Berufung auf die Wahlkommission des Landes meldete. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,75 Prozent.

Zur Abstimmung berechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen. Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Er regiert das Land - ein enger Verbündeter Russlands - seit 1994.

Gegenkandidaten ohne Chance

Die Wiederwahl überrascht nicht. Den drei zugelassenen Gegenkandidaten wurden bei der Abstimmung ohnehin keine Chancen eingeräumt.

Am besten schnitt noch Tatjana Korotkewitsch ab, die der versprengten weissrussischen Opposition nahe steht. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch und Nikolai Ulachowitsch galten so oder so als regimetreu.

Demonstranten in Minsk

Bildlegende: «Geh weg, Lukaschenko», skandieren Demonstranten in Minsk Keystone

Festnahmen nach Unruhen vor fünf Jahren

In der Innenstadt von Minsk hatten sich mehrere Dutzend Gegner von Lukaschenko versammelt, um gegen die Wiederwahl des seit 1994 amtierenden Präsidenten zu demonstrieren.

Bei der letzten Wahl 2010 hatte dieser knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen. Lukaschenko hatte Hunderte seiner Gegner festnehmen lassen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Schlingerkurs zwischen Ost und West

Weissrussland gilt mit zahlreichen politischen Gefangenen als einer der Staaten in Europa mit den stärksten Menschenrechts-Einschränkungen. Wirtschaftlich ist die frühere Sowjetrepublik stark nach Moskau orientiert und gehört etwa der eurasischen Union mit Russland an.

Allerdings hatte Lukaschenko 2014 etwa die Eingliederung der Krim durch Russland kritisiert, in seinem Land Ukraine-Friedensgespräche ausgerichtet und im August sechs führende Oppositionelle begnadigt. Nach Einschätzung von Beobachtern will er damit sein Ansehen im Westen steigern.