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Immunität im Amt Trump kann nicht angeklagt werden

  • Egal, was das Ermittlerteam von Robert Mueller in der Russland-Affäre herausfindet, Trump könne nicht angeklagt werden, sagt dessen Anwalt Rudy Giuliani.
  • Als Präsident der Vereinigten Staaten geniesst Trump während seiner Amtszeit Immunität.
  • Ein Bericht mit entsprechenden Beweisen könnte dem Kongress aber eine Grundlage sein für ein Amtsenthebungsverfahren.
Lachender Donald J. Trump.
Legende: Trump kann noch gut lachen. Aber wie lange noch? Reuters

«Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben», sagte Giuliani dem TV-Sender CNN. «Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt», sagte Giuliani weiter, als er vom Muellers Ermittlerteam spricht.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist.

Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren, ein sogenanntes «Impeachment», gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Die Ermittlungen Muellers

Sonderermittler Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Christina Gehre (Chrisi)
    Wenn Mueller wirklich Beweise hätte, wären sie schon längst bei einem Richter und in den Medien! Weil die Demokraten versuchen alles um ihn zu Fall zu bringen. Und die wo vom Trumps Team angeklagt wurden, wurden wegen andere Vergehen angeklagt. Bis heute glaube ich an die Unschuld von Trump und für das Fehlverhalten von anderen kann er nichts dafür. Ich verfolge die ganze Geschichte schon lange bei Fox News , das ist ein Nachrichtensender, der neutral und umfassend berichtet.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die Neutralität von Fox News darf man ruhig in Frage stellen. Für mich ist das der Propagandakanal für die Republikaner mit speziell erhöhtem Wert seit DJT's Amtsübernahme und seinen Angriffen auf jede ihm zuwiderlaufende Aeusserung oder Frage. Fox News lässt es aus, diese halbwegs objektiv zu thematisieren und missbraucht sie m.E. als Keule gegen die Demokraten. Für mich ist das alles andere als neutral und umfassend.
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  • Kommentar von Markus Weilenmann (markusweile)
    Die Immunität von Präsident Trump ist nicht absolut! Strittig z.B. ist, ob der US-Präsident für allfällige Straftaten, die er VOR Antritt seiner Präsidentschaft begangen hat, während seiner Amtszeit gerichtlich belangt werden kann. Dies gilt namentlich für Taten, die in keinem Zusammenhang mit den Amtshandlungen stehen, die er während seiner Präsidentschaft auszuüben hat. Deshalb ist bspw. auch der "Stormy-Daniels"- Fall so brisant. Auch gibt es Fragen zu Geldwäscherei, Korruption etc.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Schwierig, in einem korrupten System (u.a. auch die USA unterscheiden sich in diversen Belangen nur noch geringfügig von sog. Bananenrepubliken) hohe Amtsträger (von "Würden"trägern will ich hier nicht schreiben) der Korruption anzuklagen und v.a. sie deshalb schmerzhaft zu verurteilen. Vielmehr ist zu erwarten, dass jedes Urteil in der Folge einer solchen Anklage der Rechtfertigung dient, so weiterzumachen wie bisher.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Einen Vorteil hat ein Mann wie DJT: Er zeigt die Angreifbarkeit der heutigen geopolitischen und ökonomischen Zustände. Was mir noch mehr Sorgen macht als DJT ist der Umstand, dass man die Angreifbarkeiten weiterhin weltweit leugnet bzw. nicht erkennen oder diskutieren will.
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