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International In 141 Staaten wird gefoltert – trotz UNO-Konvention

Der Folterbericht von Amnesty International 2014 ist bedrückend: Allen Appellen zum Trotz wird in den meisten Ländern der Welt weiter gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Staaten auf, den Kampf gegen Folter endlich ernst zu nehmen.

Legende: Video «AI schlägt Alarm: Folter verbreitet sich weiter» abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.05.2014.

Laut dem jüngsten Folter-Jahresbericht von Amnesty International sind in den vergangenen fünf Jahren in 141 Staaten der Welt Menschen gefoltert worden. Und dies obwohl 155 Staaten seit 1984 die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert haben und das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht gehört. Mit der weltweiten Kampagne «Stop-Folter», die heute startet, fordert Amnesty die Regierungen auf, konkrete Schritte zum Schutz gegen Folter zu unternehmen.

Die Regierungen verstecken sich laut Amnesty hinter einer Doppelmoral: «Sie bekennen sich zwar zum internationalen Folterverbot, unternehmen aber nichts gegen Folter oder ordnen sie sogar heimlich an», sagte Patrick Walder, Kampagnen-Verantwortlicher von AI Schweiz.

Immer mehr Staaten versuchten inzwischen, Folter mit den Interessen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Dabei wirft Amnesty den USA vor, mit den Methoden ihres «Kriegs gegen den Terror» ein schlechtes Vorbild geliefert zu haben.

«In weiten Teilen der Welt nimmt Folter sogar zu. Viele Regierungen rechtfertigen Folter unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Der stetige Fortschritt, der in den letzten 30 Jahren in diesem Bereich verzeichnet werden konnte, wird so wieder zunichte gemacht», so Patrick Walder weiter.

Mehr Transparenz

«Es braucht öffentlichen Druck weltweit, damit die Regierungen ihren rechtlichen Pflichten endlich nachkommen und das Folterverbot respektieren», forderte Walder. AI verlangt von den Ländern insbesondere mehr Transparenz in Sachen Folter.

Dazu gehören ein besserer Zugang von Anwälten, Ärztinnen, Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern zu Gefangenen, die medizinische Dokumentation von Folterfällen und schliesslich eine bessere Kontrolle und Aufsicht der Polizei. Schwerpunktländer der Kampagne sind Mexiko, Marokko, Nigeria, die Philippinen und Usbekistan.

Weltweit häufigste Form der Folter und Misshandlung ist dem Bericht zufolge das Verprügeln. Weit verbreitet sind auch Stromstösse und Isolationshaft. In vielen Ländern werden die Opfer in unnatürliche Körperhaltungen gezwungen, die schnell grosse Schmerzen bereiten. Auf den Philippinen wurde sogar ein drehbares «Glücksrad» mit verschiedenen Folterpraktiken entdeckt, mit dem Polizisten darüber entscheiden liessen, wie sie ihre Opfer quälten.

Folter-Prävention in der Schweiz

Nach Ansicht von Amnesty fällt der Schweiz, die kein Folterstaat sei, primär die Aufgabe zu, der Folter und Misshandlungen vorzubeugen. Weiter fordert AI die Schweiz auf, keine Menschen in Länder auszuweisen, in denen Folter praktiziert wird. Dies sei leider nicht immer der Fall, wie der Fall von zwei im vergangenen Jahr nach Sri Lanka zurück geschafften Tamilen zeige, sagte Walder.

Die Schweiz ratifizierte die UNO-Anti-Folterkonvention 1986. AI Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die Tatsache, dass weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen in der Schweiz ein Straftatbestand ist. Das Schweizer Strafgesetzbuch solle um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden.

Zudem könne sich die Schweiz auf der internationalen Ebene bilateral und multilateral noch stärker für ein Ende der Folter einsetzen. Positiv sei, dass die Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Schweizer Vorsitz die Folterprävention zu einer Priorität erklärt habe, sagte Walder.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Dann sollten wir auch drauf Pfeifen und die Todesstrafe für Schwerkriminelle einführen.
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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Und wenn in der Schweiz das Volk entscheidet, gegen die Masseneinwanderung zu stimmen, gibt es ein Medien Terror ohne gleichen. Da sieht man mal in was für einer verückten Welt wir leben. Das immer noch gefoldert wird, hört man nur sehr wenig, warum?
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Dabei wirft Amnesty den USA vor, mit den Methoden ihres «Kriegs gegen den Terror» ein schlechtes Vorbild geliefert zu haben, dies ist das eine. Das andere ist, wie die US-Armee Gefangene foltert und was die USA mit einem Aufdecker wie Maning umgeht. Wenn die Übermacht USA foltert, sich weder an Völkerrecht, Menschenrecht oder an die eigenen Gesetze hält, wie kann man es da von anderen Ländern verlangen?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Aber alle Russland-Gegner verurteilen heute Russland betreffen Menschen- & Völkerrechts-Verletzung als schuldig, weil diese unblutig die Krim besetzt haben. Und so betrachtet: Wer hat einfach so, weil man mal eben die Wirkung einer Atombombe erproben wollte über Japan eine solche abgeworfen & damit tausende Menschen ermordet & viele noch heute daran leiden müssen? Es ist nicht Russland gewesen! Doch man feiert im Westen die Amerikaner nach wie vor als die Guten.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Des Menschen Geburt,ist die Geburt seiner Not.Frage mich schon lange,wieso Frauen immer noch bereit sind neue"Menschen"zu produzieren.Wofür?Für das weltweite Elend,das hier seit Jahrtausenden inszeniert wird?Ist es nicht etwas gar zu egoistisch,einem neuen Menschen das Leben zuzumuten,nur weil man dies persönlich als gut findet oder vermeint,damit der eigenen Sinnlosigkeit und Leere entfliehen zu können?
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    3. Antwort von André Piquerez, ebikon
      das mit der Atombombe kannst nicht gut mit Krim vergleichen...die Japaner waren im 2. Weltkrieg ganz schlimme skrupellose Verbrecher, die waren denk ich mal genauso schlimm wie die Nazis aber einfach nicht so mächtig...es ist traurig dass von den Amerikanern 2 harmlose Städte zerstört wurden aber immerhin haben danach die Japaner aufgegeben...in Russland wird sicherlich auch gefoltert, z.b. die Putin Opposition oder in Gefangenenlagern sicher auch..die sind doch skrupellos...
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Piquerez: Es ist mir nur darum gegangen unrühmliche Vergangenheiten derer aufzuzeigen, welche sich heute gerne als Moralprediger aufspielen. Doch ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass Folter & die Tötung von Menschen unverzeihliche Verbrechen sind & der Mensch diesbezüglich das schlimmste Lebewesen auf dieser Erde ist.
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