In Athen gehen die Lichter aus – Hilferuf nach Brüssel verhallt

Griechenland steht schneller als erwartet vor akuten Zahlungsproblemen. Nun möchte der Staat Renten zurückhalten. Ausformulierte Reformen sollen rascher Geld aus Brüssel bringen. Von einem Vorschuss aus dem Hilfspaket will aber niemand etwas wissen.

Fassade des griechischen Finanzministeriums

Bildlegende: Athen steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Neue Massnahmen sollen neues Geld aus Brüssel bringen. Reuters

Griechenland steht abermals vor dem Abgrund. Die Kassen sind leer, die Schulden hoch und Zahlungsfristen laufen ab. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen.

Im März muss Athen Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Die Regierung hat Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen deshalb aufgerufen, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben.

Alexis Tsipras im Krisengespräch mit dem Chef der griechischen Zentralbank Giannis Stournaras.

Bildlegende: Alexis Tsipras im Krisengespräch mit dem Chef der griechischen Zentralbank Ioannis Stournaras. Keystone

Dringlichkeitssitzung in Athen

Die Führung der EU-Kommission sei bereits über den Stand der Dinge informiert worden, hiess es.

Am Freitagmorgen traf sich Regierungschef Alexis Tsipras mit dem Chef der Zentralbank, Ioannis Stournaras, zu einer Dringlichkeitssitzung. An dem Treffen am Regierungssitz in Athen nahmen auch der für Finanzen zuständige Vize-Regierungschef Dragasakis und Finanzminister Yanis Varoufakis teil, berichtete das griechische Staatsfernsehen.

Die Spitzenpolitiker arbeiteten mit Hochdruck an einer konkreteren Ausformulierung bisheriger Massnahmen, die sie an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schickten. Brüssel bestätigt den Erhalt der Liste mit sechs Reformen.

Nach Aussagen eines Mitarbeiters des griechischen Finanzministeriums sollen darin «konkrete Zahlen und Massnahmen» genannt werden – wie sie die Eurogruppe sehen will.

Warten auf grünes Licht von EU-Kommission, EZB, IWF

Fliessen können insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro:

  • 1,8 Milliarden Euro aus den blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF
  • 1,9 Milliarden Euro zugesagte Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Anleihen
  • 3,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF)

Die Europartner hatten dieses Hilfsprogramm letzte Woche um weitere vier Monate verlängert. Doch für eine Auszahlung müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben. Doch Griechenland hofft auf einen Vorschuss.

Am Mittwoch hatte sich Athen 1,138 Milliarden Euro über die Ausgabe kurzlaufender Anleihen am Kapitalmarkt verschafft. Am Freitag zahlte das Land trotz Finanznot fristgemäss Schulden in Höhe von 310 Millionen Euro an den IWF zurück.

Hilfszahlung frühestens im Juli?

Deutschland hat die Erwartungen Griechenlands auf Hilfszahlungen noch im März bereits gedämpft.

Für Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage. Seitens der Regierung heisst es, es gebe eine eindeutige Vereinbarung der Eurogruppe, wonach Griechenland bis Ende April ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und es bis spätestens Ende Juni abarbeiten müsse. Danach werde die Umsetzung bewertet.

Auch in Brüssel hiess es, vor einem vorzeitigen Geldfluss müsse zunächst eine konkretere Reformliste von Finanzminister Yanis Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden.

Ein Diplomat sagte; der Eurogruppe fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage, da Vertreter der EU-Kommission, EZB und des IWF ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen hätten. Wann die Institutionen miteinander reden werden, bleibt offen.

Juncker lehnt kurzfristiges Treffen ab

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Krisentreffen mit Tsipras an diesem Freitag abgelehnt. Laut Kommissionssprecher stehen die Spitzenpolitiker aber in «ständigem Telefonkontakt».

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag über die Lage in Griechenland beraten.