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Seselj
Legende: Der freigesprochene Seselj an einer Medienkonferenz nach der Urteilsverkündung in Den Haag (Mitte). Keystone
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International «In den Augen der Richter hat die Anklage geschlampt»

Wer mit einer weiteren Verurteilung eines ehemaligen Kriegsverbrechers gerechnet hat, sieht sich getäuscht. Die Beweise gegen Vojislav Seselj reichten nicht aus. Wie konnte es so weit kommen? Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger.

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Freigesprochen mangels Beweisen
04:54 min, aus Rendez-vous vom 31.03.2016.
abspielen. Laufzeit 04:54 Minuten.

SRF News: Wie kommt es zu diesem unerwarteten Freispruch?

Elsbeth Gugger: In den Augen der Richter hat die Anklage total geschlampt. Es sei den Anklägern nicht geglückt, ihre These mit Beweisen zu untermauern, sagte der zuständige Richter, Jean-Claude Antonietta. Er meinte die These, wonach Seselj ein Grossserbien habe schaffen wollen und dafür die nicht-serbische Bevölkerung aus Kroatien oder aus Bosnien-Herzegowina systematisch habe vertreiben lassen.

Seselj war berüchtigt für seine Hassreden, seine Hetze gegen Kroaten und Muslime. Heisst das, die Richter haben auch das durchgehen lassen?

Tatsächlich haben sie das. Es habe sich bei diesen Hasstiraden um politische Reden gehandelt. Die Anklage habe nicht glaubwürdig machen können, dass diese Schimpftiraden Abwanderung zur Folge gehabt hätten. So etwas wie zu Hass anzetteln, hat es aus der Sicht der drei Richter nicht gegeben. Der Richter führte an, die Kämpfer hätten die Vertriebenen ja nicht getötet. Das Urteil kam nicht einstimmig zustande. Einer der drei Richter hatte eine abweichende Meinung.

Viele Zeugen waren für das Gericht unglaubwürdig.

Ist der Freispruch jetzt eine Total-Schlappe für die Anklage nach einem langen Prozess?

Auf den ersten Blick wirkt das sicher so. Es geht aber nicht nur um die These von Grossserbien, die die Anklage nicht habe beweisen können. Es geht auch um einige der 90 Zeugen. Für die Richter waren viele unglaubwürdig. Das ist mehr als erstaunlich: Es ist schliesslich nicht der erste Prozess, der am Jugoslawien-Tribunal geführt wurde. In einer Presseerklärung schrieb Chefankläger Serge Brametz, er habe das Urteil zu Kenntnis genommen. Gleichzeitig erinnerte er an die laufenden Haftbefehle von drei von Seselj-Beratern, die sich wegen Einschüchterung und Bestechung von Zeugen veranworten müssen.

Es war ein langwieriger, schwieriger Prozess, der mit dem heutigen Urteil ein Ende findet. Hat der Angeklagte Vojislav Seselj das Tribunal vorgeführt – zum Beispiel, als er geheime Namen von Zeugen publiziert hat?

Seselj hat sich dem Tribunal freiwillig gestellt, als er von der Anklage gegen sich hörte. Er sei unschuldig und er komme nach Den Haag, um seine Unschuld zu beweisen. Sobald er dann in Den Haag war, tat er so ziemlich alles, um seinen Prozess zu torpedieren. Er hat die Legitimität des Prozesses infrage gestellt mit unzähligen, ellenlangen Eingaben. Als ihm das Tribunal nicht erlauben wollte, sich selber zu verteidigen, ist er in einen Hungerstreik getreten, bis die Richter nachgegeben haben.

Er hat wie erwähnt die Namen von geheimen Zeugen veröffentlicht. Dafür, wegen Missachtung des Gerichts, wurde er denn auch schon in drei Kurzverfahren verurteilt. Und immer und immer wieder hat er sich im Gerichtsaal wirklich unflätig benommen, er hat geschrien, gestampft, getobt und alle und jeden beschimpft. Dieses für einen Gerichtssaal unziemliche Verhalten wurde ihm nicht angerechnet. Viele Experten finden denn auch, dass der Vorsitzende Richter viel zu schwach gewesen sei.

Wegen Missachtung des Gerichts wurde er schon in drei Kurzverfahren verurteilt.

Vojislav Seselj ist derzeit auf freiem Fuss, er wurde aus der Haft entlassen, weil er geltend machte, er sei schwer krank. Derzeit macht er in Belgrad Wahlkampf. Ist mit dem heutigen Freispruch ein ganz normaler rehabilitierter Politiker?

Er sei ein freier Mann, sagte Richter Antonetti. Dass Seselj nicht bei der Urteilsverkündung dabei war, wird jedoch noch Konsequenzen haben. Im Mai muss das Tribunal dem UNO-Sicherheitsrat berichten, wie die Zusammenarbeit mit Serbien verlaufen ist. Da Serbien Seselj nicht nach Den Haag geschickt hat, wird dies als Nicht-Kooperation eingestuft. Entsprechend wird dies in diesem Bericht vermerkt werden.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Elsbeth Gugger

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Elsbeth Gugger

Die Journalistin arbeitet seit 1992 als Korrespondentin aus den Niederlanden für SRF und «NZZ am Sonntag». Vorher war sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur tätig.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Man koennte es uU weiterziehen...oder....aber dann muesste man sicher sein!!!
  • Kommentar von Markus Breitschmid  (Markus in Washington)
    Es wird berichtet: "In den Augen der Richter hat die Anklage total geschlampt." Wo ist denn nun unsere UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte? Diese ist doch sonst immer die Erste die beim Schweizer Fernsehen kommentiert. Heisst dies nun dass Carla del Ponte "geschlampt" hat?
    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Carla del Ponte wurde angesetzt, nachdem sie angekündigt hatte, nach den serbischen, nun auch die kosovarischen und albanischen Kriegsverbrecher zu jagen. Ein grosses Thema war damals der von Dick Marty aufgedeckte Skandal um den Organhandel der UCK.
  • Kommentar von S. Petrovic  (S.Petrovic)
    Das Vertrauen im internationalen Gericht werde ich haben nur wenn verantwortliche für Aggression ( Angriff auf fremde Land ohne UN Resolution ist illegal) auf Serbien prozesssuirt werden und Kriegsschäden ausbezahlt werden. Bis dann für mich und 90% anderen Serben ist Haag Gericht = NATO Gericht.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      naja, das Gericht hat zu euren Gunsten entschieden. Was wollen sie noch mehr?
    2. Antwort von Stanic Drago  (Putinversteher)
      Albert Planta Herr Petrovic har Recht. In Deen Haag würde von Anfang an gehandelt. Deswegen hat mann sich geeinigt, dass am meisten Serben und am wenigste Kosova Albaner an Anklagebank Platz finden. Und dann hat USA bei mehrere Prozesse Druck ausgeübt um Urteil zu ihren Günste zu bekommen. Gesamte Nünberger Prozess hat 11 Monate gedauert. Prozess gegen Seselj 12 Jahren. Einzige wo sich Petrovic irrt, ist Tatsachhe, dass inzwischen niemand nimmt diese Gericht ernst. Nicht nur Serben.
    3. Antwort von S. Petrovic  (S.Petrovic)
      Herr Planta. Es ist schon oben geschrieben was wir wollen .
    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      S. Petrovic (S.Petrovic), Luzern : Ja eben. Wieso giessen sie dann noch Öl ins Feuer? Meinen sie dergestalt könne man den Balkan befrieden?