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International In der Ostukraine wird weiterhin gekämpft

Trotz der vereinbarten Waffenruhe haben sich das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine heute erneut stark unter Feuer genommen. Trotzdem könnte es am Wochenende einen Gefangenenaustausch geben.

Innerhalb von 24 Stunden hat es in der Ostukraine rund 50 Verstösse gegen die in Minsk vereinbarte Waffenruhe gegeben. Dies teilte die ukrainische Militärführung mit. Auch die Aufständischen warfen den Regierungstruppen Dutzende Angriffe vor.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, dass sie gestern in der Separatistenhochburg Donezk mehrfach Artilleriesalven gehört hätten.

Separatistenführer Eduard Bassurin drohte in der Nacht mit einem Ausstieg aus dem Minsker Abkommen, sollte die Armee das Feuer nicht einstellen. «Eine Offensive in Richtung Mariupol ist nicht geplant», sagte er aber.

Gefangenenaustausch am Wochenende?

Trotz Verstössen gegen die Waffenruhe haben sich die prorussischen Separatisten zu einem Gefangenenaustausch bereit erklärt. Nach der Niederlage der ukrainischen Truppen im Kampf um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe sollen zahlreiche Soldaten von den Aufständischen gefangen genommen worden sein.

Der Austausch, der vergangene Woche im Minsker Friedensplan vereinbart worden war, könne an diesem Wochenende stattfinden, sagte Separatistensprecherin Darja Morosowa der Nachrichtenagentur Interfax. Frühere Initiativen hatten sich nach solchen Ankündigungen immer wieder verzögert.

Neuer russischer Hilfskonvoi

Zur Versorgung der Not leidenden Menschen unter anderem in Debalzewe schickte Russland erneut einen umstrittenen Konvoi mit Hilfsgütern ins Konfliktgebiet.

Nach Angaben des Zivilschutzes überquerten 30 Lastwagen mit insgesamt rund 200 Tonnen Hilfsmitteln die Grenze. Frühere Lastwagenkolonnen waren deutlich grösser.

Die Ukraine kritisiert die Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität und befürchtet, dass Russland den Separatisten Waffen liefern könnte.

Sanktionsdrohungen aus der EU

Angesichts des brüchigen Waffenstillstands hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute neue Sanktionen angekündigt. «Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Massnahmen unterstützt werden", erklärte der polnische Politiker in Brüssel. Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten.

Merkel und Hollande sitzen nebeneinander
Legende: Merkel und Hollande heute in Paris Reuters

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben derweil dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Auch sie drohten nach einem Treffen in Paris bei weiteren Verstössen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen gegen Russland.

Die Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. «Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen», sagte Hollande.

Merkel will nicht vergebens verhandelt haben

Auch Merkel sagte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weissrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen.

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergiessen zu verhindern, beteuerte Merkel. «Wir erleben, dass dies schwerfällig geht. (...) Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nicht anderes erwarten», sagte sie. Der Ukraine werde es nicht leicht gemacht, ihren eigenen Weg zu gehen. Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

Neues Treffen am Dienstag

Die Aussenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine werden sich am kommenden Dienstag in Paris treffen, um über die jüngste Entwicklung in der Ukraine zu beraten. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Umsetzung des vereinbarten Rückzugs von schweren Waffen und den Zugang in die Konfliktregion für Beobachter der OSZE gehen.

Die gleichen Aussenminister hatten sich in den vergangenen Monaten bereits viermal in Berlin getroffen. Sie waren bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Minsk dabei.

EU will keine Polizeimission

Die EU-Kommission hat dem ukrainischen Vorschlag für eine europäische Polizeimission in der Ostukraine vorerst eine Absage erteilt. Er habe Präsident Petro Poroschenko klar gemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse, sagte Kommissionsmitglied Johannes Hahn heute nach Gesprächen in Minsk.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Der Kommandeur des ukrainischen Donbass-Bataillons, Semen Semenchenko, hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch die Gründung eines unabhängigen Generalstabs angekündigt. Was das bedeutet ist ja wohl klar, das Vertrauen in die Armeeführung und Politik ist verloren gegangen . Dazu hat Die Ukraine die Gasliferungen in den Osten gestoppt, die nun von Russland selbst beliefert werden. Viele sind der Meinung, dass wenn politische Lösungen versagen ein Krieg bevorsteht.
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    1. Antwort von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
      @Urs Keller. Richtig und es tut sich was in und um die ukr. Führung/Elite. Poroschenkos Stuhl wackelt bedenklich. Er formt um und um und kann sich bald kaum mehr auf ihm getreue Mitstreiter stützen. Damit werden jedoch auch die US-Eliten ein Problem bekommen.
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  • Kommentar von Joe Weiss, 8050 Zürich
    Dass Vladimir Putin kein Freund von demokratischen Werten ist, ihm westlicher Pluralismus ein Gräuel ist und ihm an einer instabilen, zerstrittenen Ukraine, die Stück um Stück verliert, sehr viel liegt, ist bei diesem ganzen Desaster offensichtlich. Und manch einer ungarischen Bürgerin, einem ungarischen Bürger dürfte es mulmig werden, beim Anblick des Hofierens von Präsident Viktor Orban gegenüber dem mächtigen Nachbarn im Osten. Wie rasch gerät man vom Regen in die Traufe.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Man sollte diese Märchen rund um Putin doch einfach mal vergessen. Putin hat ebenso wenig Einfluss auf die Separatisten wie die Merkel & Hollande, weil eben auf beiden Seiten viele Söldner-Truppen aus ganz Europa kämpfen. DIESE sind nicht an Friede & einem Waffenstillstand interessiert, denn solange dort Krieg ist, verdienen sie gutes Geld. Die "wandern" von einem Krieg/Konflikt zum anderen. Die EU täte also gut daran, MIT Putin zusammen zu arbeiten. Sanktionen sind sehr kontraproduktiv.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    ICH KANN ES NICHT GLAUBEN!Habe den Dok-Film von Christof Franzen aufgenommen und erst eben angeschaut.Gratulation!Sachlich,neutral und offen!Wenn dem eben so ist kann ich nur sagen:Nicht zu glauben!Es ist wirklich so wie ich es immer befürchtet habe:Schuld ist Putin:Die Zensur im Fernsehen im Donbass,in den Hilfskonvois waren zu 90% Waffen, in Donesk haben die RU-Rebellen auf die Bevölkerung geschossenk. Obwohl ich es nicht wahrhaben wollte, W.P ist wirklich nur mit Krieg in die Knie zu zwingen.
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    1. Antwort von M.Krebser, BE
      Glauben Sie selber an das was Sie sagen?
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Komisch, dass eine unabhängige Organisation, welche die Hilfskonvois noch auf russischer Seite jeweils überprüfte keine Waffen gefunden hat, sondern tatsächlich Hilfsgüter geladen waren. Und Sorry, aber in den Beiträgen von Herrn Franzen, sowie von Herrn Gyslin konnte ich noch nie eine absolut neutrale Berichterstattung erkennen. Da ist der Herr Wanner doch oftmals neutraler. Und es gibt sie auch in anderen westlichen Sendern. Da werden sachlich & NEUTRAL beide Seiten ausgeleuchtet.
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      Mir hat der Film auch "gefallen" - Janukowitch und W.Putin die bösen Putschisten, Asow -Freiheitskämpfer und vorbildliche Väter, Maidan friedliche, im Osten stürmische, Separatisten böse, abschiessen eigene Dörfe, Westukraine Wahlen "demokratisch"(Asow Kandidaten), in Donbass nur Separatisten Kandidaten, ruhige westukrainerinnen, schimpfende Donbass Frauen. Und keine UA in Donbass...
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