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Verfahren gegen Deutschland In der VW-Affäre kommt nun Ärger aus Brüssel

  • Im Abgas-Skandal bei Volkswagen geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Sie wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.
  • In dem Verfahren geht es um die mutmassliche Verletzung europäischen Rechts. Der gleiche Vorwurf wird gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Grossbritannien erhoben.
  • Bei Deutschland und Grossbritannien sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoss: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannte Informationen zur Verfügung gestellt, heisst es.
  • Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von S. Petrovic (S.Petrovic)
    Wie bitte? Die EU Kommission weiss noch nicht - Deutschland darf man nicht klagen .
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      ....da muss ich Ihnen aber widersprechen. Deutschland steht offensichtlich unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, brächte Geld in die Kasse. Allein in den letzten 12 Monaten 5 Klagen bzw. Androhungen wegen: VW-Abgasaffäre, Mautpläne (evt. obsolet), Nitratbelastungen, Asylpolitik und wegen Führerscheinvorschriften. Fällt mir nur so ein, Anspruch auf Vollständigkeit der Liste wird nicht erhoben.
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Was in der Schweiz die Banken und Versicherungen sind, stellt die Automobilindustrie in Deutschland dar.- Heilige Kühe denen man bis fast zur Narrenfreiheit alles durchgehen lässt, denn sie sind für die Marke "Made in Germany" Systemrelevant. Der verantwortliche Minister Dobrinth und seine Mannschaft waren und sind stehts bemüht juristisch den mächtigen Konzernen das Leben nicht "unnötig" schwerer zu machen, was aus heutiger Sicht ein kapitaler Fehler war und ist.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Unglaublich - Brüssel klagt D an, weil deren Regierung möglichst viele Arbeitsplätze schützen wollte... Klar haben die Verantwortlichen von VW grosse Fehler gemacht - deswegen aber den Steuerzahler eines Landes bluten zu lassen halte ich für ein Zeichen pervetierter Rechtssprechung - wer hats erfunden??? Klar, alle trendigen Neuerungen kommen aus dem Land "der unbegrenzten Möglichkeiten".
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Soweit ich das sehe ist es VW, das eine Busse bezahlen soll, und nicht der Steuerzahler. Volkswagen verfügte Ende Juni letzten Jahres über 18 Milliarden Bargeld und 13 Milliarden Aktien, hat also sehr viel Geld in der Tasche. Im übrigen bin ich kein USA-Freund, aber Kalifornien hat nunmal die strengsten Gesetze, und ist unter anderem dafür verantwortlich, dass in den 80-Jahren weltweit der Katalysator eingeführt wurde. Und auch US-Autobauer wurden schon zu hohen Strafen gezwungen.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Starnberger: In diesem Fall soll Deutschland, letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen, weil angeblich die staatliche Administration versagt hat und angeblich eine gehörige Aufsichtspflicht unterlassen wurde. Ob juristisch gesehen ein Rückgriffsrecht gegenüber VW hergeleitet werden kann, galube ich nicht, da nach den gemachten Vorwürfen angeblich ein Staatsversagen vorliegt. Denselben Vorwurf könnte man auch den USA wegen Lehman-Pleite und der Finanzkrise 2007 machen.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Arbeitsplätze schützen wollte? Und schon vorher wurden 3000 Arbeiter entlassen. Würde Hinz & Kunz so bescheissen, wie die Verantwortlichen von VW, würden sie für diese Straftat mit doch viel krimineller Energie ausgeführt, auch bestraft werden. Wer wurde bisher "bestraft"? Die Arbeiter, welche ihren Job verloren haben.
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