In Kosovo ist der alte Regierungschef der neue

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci hat zwar die Parlamentswahl gewonnen. Doch die politische Landschaft ist unübersichtlicher geworden. Die Bildung eines neuen Kabinetts wird schwieriger. Nicht zuletzt auch, weil Thaci-Gegner für eine Überraschung sorgten.

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Thaci wird gefeiert (unkommentiert)

0:40 min, vom 9.6.2014

Regierungschef Hashim Thaci hat die Parlamentswahl in Kosovo gewonnen. Er erreichte mit seiner PDK-Partei rund 31 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahllokale in Pristina mit.

Sein bisheriger Koalitionspartner, die AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli, kam auf knapp 4,7 Prozent. Die LDK erzielte als grösste Oppositionskraft erneut rund 26 Prozent. Die ebenfalls auf der Oppositionsbank sitzenden Nationalisten («Vetevendosje», Albanisch: Selbstbestimmung) bekamen 13,6 Prozent.


Thaci gewinnt Parlamentswahl im Kosovo

4:38 min, aus Echo der Zeit vom 09.06.2014

Die Überraschung des Abends kam jedoch von der erst Ende Februar gegründeten Partei «Initiative für Kosovo», die von zwei prominenten Thaci-Gegnern in dessen PDK ins Leben gerufen worden war. Sie kam auf gut fünf Prozent.

Löhne erhöht

«Der Sieg Thacis beweist, wie sehr dieser und seine Partei PDK den kleinen Staat samt seiner Institutionen im Griff haben», sagt Südosteuropa-Korrespondent Walter Müller Radio SRF. Die PDK sei eine gut organisierte Wahlmaschine.

Zudem sei der Staat der grösste Arbeitgeber in Kosovo. «Thaci hat den Staatsangestellten einen Monat vor den Wahlen den Lohn um ganze 25 Prozent erhöht.» Dies habe sich nun ausbezahlt, obwohl der Frust in Kosovo wegen Armut, Korruption, Vetternwirtschaft gross sei. Auch die Kritik an Thacis Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit Belgrad habe nun nicht mehr durchgeschlagen.

Die serbische Minderheit beteiligte sich erstmals an einer Parlamentswahl in Kosovo. Serbien habe Druck auf die Kosovo-Serben im Norden ausgeübt, an den Wahlen teilzunehmen, so Müller. «Denn für Serbien ist es eine Bedingung der EU die Nachbarschaft mit dem Kosovo zu normalisieren. Und Serbien muss dies erfüllen, wenn das Land denn der EU beitreten will.»

«Die wenigen Serben die nun wählen gingen, gaben ihre Stimme vor allem der Partei, die von Belgrad unterstützt wird. Diese Partei wird nun in den Institutionen Kosovos teilhaben. Es ist also eine Art trojanisches Pferd.»

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 43 Prozent einen Minusrekord. In ersten Analysen wurde die Resignation der Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht. Auch sechs Jahre nach der Unabhängigkeit ist das Kosovo eines der ärmsten Länder Europas.

Die soziale Misere, die alles beherrschende Korruption sowie das nicht funktionierende Justiz- und Gesundheitssystem habe die weitaus meisten der 1,8 Millionen Wahlberechtigten abgeschreckt, hiess es.

Zudem steht der 46-Jährige Thaci unter Verdacht, während des Kosovokonflikts 1998/99 Kriegsverbrechen an serbischen Gefangenen begangen zu haben. Der frühere Untergrundkämpfer weist die Vorwürfe zurück. Ein internationales Gericht soll bald Licht ins Dunkel bringen.