- Keine Annäherung zwischen Österreich und Ungarn in der Flüchtlingskrise
- Nach einem Machtwort aus Brüssel will Kroatien den Grenzstreit mit Serbien beilegen
- Frontex: 10 Prozent der syrischen Pässe sind Fälschungen
+++ Orban und Faymann im «Spannungsverhältnis» +++
Nach Angaben der österreichischen Polizei trafen von Mitternacht bis zum frühen Freitagmorgen 4500 Menschen aus Ungarn kommend in Österreich ein. Am Donnerstag hatten 7500 Flüchtlinge die Grenze überquert. Die meisten Menschen wollen nach Deutschland weiterreisen.
In Ungarn zählte die Polizei am Donnerstag 8100 Flüchtlinge. Die allermeisten Menschen reisen von Kroatien nach Ungarn ein, nachdem Budapest Mitte des Monats seine Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte. Ungarn leitet die meisten Flüchtlinge dann nach Österreich weiter – zum grossen Missfallen des Nachbarn.
Ein Treffen der beiden Rierungschefs in Wien erzielte jedoch keine Annäherung. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nannte die Beziehungen zu Ungarn vor Reportern zwar «korrekt», sprach aber zugleich von einem «Spannungsverhältnis».
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die Österreicher hätten Ungarn in «schweren Zeiten die Freundschaft verweigert». Er sei aber bereit, «zu vergessen, dass sie uns als Nazis beschimpft haben».
+++ Grenzstreit zwischen Serbien und Kroatien +++
Ein Machtwort bei Grenzstreitigkeiten kam am Freitag aus Brüssel: Die EU verlange «umgehende Erklärungen» von Kroatien. Dass das Land seine Grenze für Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen blockiert habe, werfe «ernsthafte Fragen» auf, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Aussenbeauftragte Federica Mogherini habe mit den Regierungschefs von Kroatien und Serbien telefoniert und einen «konstruktiven Ansatz» gefordert.
Um Serbien zu zwingen, die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkanroute auch nach Ungarn und Rumänien und nicht allein nach Kroatien weiterzuleiten, hatte Kroatien in den vergangenen Tagen seine Grenzen für Lastwagen aus Serbien gesperrt. Belgrad reagierte und schloss die eigenen Grenzen wiederum für den kroatischen Güterverkehr. Kroatien dehnte seine Blockade daraufhin auf alle Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen aus.
Kurz nach der Aufforderung aus Brüssel kündigte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic an, die Blockade wieder aufzuheben. Das werde «heute oder morgen» geschehen, sagte er vor Reportern. Er führe dazu «intensive Konsultationen».
+++ Anteil an Fälschungen unter syrischen Pässen bei 10 % +++
Ein Teil der Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern will mit gefälschten syrischen Pässen bessere Chancen auf Asyl erreichen. «Wir schätzen, dass der Anteil der Fälschungen unter den syrischen Pässen bei etwa zehn Prozent liegt», sagte Ewa Moncure, Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vor allem Afghanen versuchten teilweise, sich als Syrer auszugeben.
Laut Frontex greifen aber auch «echte» Syrer auf Fälschungen zurück. Angesichts des Chaos der Flucht, nach Bombardierungen und Wohnortwechseln innerhalb Syriens hätten viele keine Ausweise dabei, sagte Moncure. «Für uns ist das eine neue Erfahrung, dass die Syrer Papiere haben. In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass Flüchtlinge ohne irgendwelche Dokumente angekommen sind», verglich sie die Situation in Griechenland mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die von Libyen aus ihren Weg über das Mittelmeer nach Europa suchten.
«Die meisten Flüchtlinge geben an, dass sie die Papiere in der Türkei gekauft haben. Es gibt da eine Reihe von Angeboten von Leistungen für Flüchtlinge.» In den Befragungen in den Aufnahmezentren spielten die Pässe, ob nun echt oder gefälscht, aber nicht die entscheidende Rolle. «Für die Identifizierung von echten Syrern sind die Papiere nicht die einzige Grundlage.»
