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International In Libyen droht noch mehr Gewalt

Eine der Al-Kaida nahe stehende Gruppe will gegen den abtrünnigen libyschen General Haftar zu Felde ziehen und droht mit Bürgerkrieg. Die USA drängen ihre Bürger zum Verlassen des Landes und verstärken ihre Krisen-Eingreiftruppe im Mittelmeer.

Ein bärtiger Mann mit Brille vor mehreren Mikrofonen, er lächelt, hinter ihm ein schwarzes Transparent mit arabischen Schriftzeichen.
Legende: Warnt vor einem Bürgerkrieg in Libyen: der Bengasi-Vertreter der Ansar al-Scharia. Reuters

Die USA habe alle Amerikaner aufgerufen, Libyen sofort zu verlassen. Die Sicherheitslage sei «unvorhersehbar und instabil», begründete das US-Aussenministerium seine Reisewarnung. Die Botschaft in Tripolis habe ihr Personal bereits aufs nötigste reduziert. Zugleich kündigte ein Militärvertreter an, dass eine Krisen-Eingreiftruppe der USA im Mittelmeer um etwa 1000 Marineinfanteristen verstärkt werde.

Maitieg sitzt auf einem Stuhl vor einer libyschen Flagge.
Legende: Regierungschef Ahmed Maitieg. Reuters

Raketenangriff auf den Premier

Erst am Dienstagmorgen hatten bewaffnete Milizionäre das Haus des umstrittenen libyschen Regierungschefs Ahmed Maitieg in Tripolis angegriffen. Wie die Nachrichtenagentur «Al-Tadhamun» berichtete, beschossen sie das Gebäude mit Raketenwerfern und anderen Waffen. Wachleute hätten den Angriff abgewehrt und zwei der Angreifer verletzt.

Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist nicht bekannt. Libyen-Kenner Beat Stauffer geht aber davon aus, dass es sich um eine Gruppe radikal-islamistischer Extremisten handelt, die den im Aufbau begriffenen libyschen Staat zerstören wollen. «Sie wissen genau, dass ihre Zeit kommt, wenn alles in Schutt und Asche liegt», so Stauffer gegenüber SRF.

Obwohl am 25. Juni Parlamentswahlen anstehen, hatte Maitieg am Sonntag eine neue Regierung gebildet und damit offiziell sein Amt angetreten. Viele Libyer erkennen ihn jedoch nicht als rechtmässigen Ministerpräsidenten an und werfen ihm Unregelmässigkeiten bei seiner Wahl vor.

Militante Islamisten drohen mit Bürgerkrieg

Stauffer schliesst aus, dass der abtrünnige General Chalifa Haftar etwas mit dem Angriff auf Premier Maitieg zu tun hat. Haftar hatte mit einem Angriff auf islamistische Milizen in Bengasi sowie auf das Parlament in Tripolis die jüngste Regierungskrise ausgelöst.

Haftar sitzt in seiner Generalsuniform vor mehreren Mikrofonen und blickt in die Kamera.
Legende: Der abtrünnige General Haftar. Reuters

Der General wolle die islamistischen Milizen endgültig aus dem Verkehr ziehen, sagt Stauffer. «Er ist ein Säkularist und gilt als Freund des Westens.» Gleichzeitig sei Haftar aber auch ein Gegner der Regierung. Er habe bereits damit begonnen, Parallel-Strukturen aufzubauen, um bereit zu stehen, wenn die Regierung gestürzt wird.

Vor allem aber ist Haftar ein Gegner der islamistischen Milizen: Erst am Dienstag kündigte die der Al-Kaida nahestende Gruppe Ansar al-Scharia in Libyen an, gegen Haftar ins Feld zu ziehen. Dieser sei an US-Agent und wolle die gewählte Regierung stürzen, wie dies die Armee letzten August im Nachbarland Ägypten gemacht habe. Der Bengasi-Führer der Gruppe warnte Haftar in einem TV-Auftritt davor, «die Tore der Hölle» zu öffnen. Er riskiere einen blutigen Konflikt ähnlich jenem in Syrien.

Viele Libyer haben genug von der Gewalt

Laut Stauffer geniesst General Haftar vor allem im Osten Libyens grossen Rückhalt. In Misrata hingegen – der Heimat des gestürzten früheren Diktators Muammar Gaddafi – gebe es grosse Opposition gegen ihn, die Hauptstadt Tripolis stehe auf der Kippe. Haftar verlangt die Einsetzung einer Kommission, welche eine Übergangsregierung bestimmen soll, die wiederum die Wahlen am 25. Juni durchführen soll.

«Die meisten Libyer haben das Unwesen der bewaffneten Milizen – die Unsicherheit, Verschleppungen und Exekutionen – satt und wollen so rasch wie möglich eine stabile Situation im Land», sagt Journalist Stauffer. Deshalb würden viele den Putschisten-General wohl unterstützen, wenn er ihnen Stabilität garantieren könne.

Seit dem Sturz Gaddafis 2011 sorgen bewaffnete Gruppen für stetige Unsicherheit in dem nordafrikanischen Land. Der bisherige Regierungschef Abdullah al-Thinni hatte im April seinen Rückzug bekanntgegeben, weil seine Familie von Milizionären bedroht wurde. Sein Vorgänger Ali Seidan war im Oktober 2013 sogar entführt worden.

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