In Palästina regiert wieder eine Einheitsregierung

In Ramallah hat Präsident Abbas die neue palästinensische Regierung vorgestellt. Zum ersten Mal seit sieben Jahren regieren Hamas und Fatah wieder gemeinsam.

Mehrere Personen in Anzügen stehen vor palästinensischen Flaggen.

Bildlegende: Die neue Einheitsregierung unter Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vereint Hamas und Fatah. Reuters

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat in Ramallah ein Expertenkabinett unter Führung von Ministerpräsident Rami Hamdallah vorgestellt.

Abbas nannte die Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung das «Ende der Spaltung» seines Volkes. Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren regieren Fatah und Hamas wieder zusammen.

«Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet», verkündetet Abbas.

Friedensverträge bleiben in Kraft

Der Fatah-Politiker teilte in einer Fernsehansprache zudem mit, die neue Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen.

Israel hatte die Friedensgespräche mit den Palästinensern im April aus Protest gegen die Annäherung der beiden Parteien ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief zu einem weltweiten Boykott der Regierung mit Hamas-Beteiligung auf. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die europäische Politik. «Es ist in meinen Augen merkwürdig, dass europäische Regierungen, die den Anschlag in Brüssel scharf verurteilen, gleichzeitig vage oder sogar freundlich über die palästinensische Regierung mit Hamas sprechen», sagte Netanjahu nach Angaben der Nachrichtenseite «ynet».

Zu den israelischen Boykottdrohungen sagte Abbas: «Sie machen uns nur noch entschlossener.» Man sei bereit Schritten Israels gegen die neue Regierung angemessen zu begegnen. «Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden auch nicht tatenlos dastehen.»

Positive Signale aus den USA

Die Palästinenser seien bereit, alle «politischen, diplomatischen und juristischen Mittel auszuschöpfen». Die Weigerung Israels die neue Einheitsregierung anzuerkennen zeige «die wahren Absichten der israelischen Regierung», sagte Abbas.

«Sie wollen, dass wir geteilt bleiben, damit sie uns weiter unser Land wegnehmen können.» Eine positive Haltung habe hingegen die EU und Russland. Auch aus den USA kämen «positive Signale», so Abbas.

Auch die Hamas hat die Vereidigung der gemeinsamen Regierung mit der gemässigteren Fatah begrüsst. Hamas Sprecher Sami Abu Surhi nannte das Ereignis einen«Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit».

Die Hamas hatte vor 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seither herrschte die Fatah nur noch im Westjordanland.

USA signalisiert Bereitschaft

Die USA sind grundsätzlich bereit, mit der neuen Einheitsregierung der Palästinenser zusammenzuarbeiten. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte zur Begründung, die Palästinenser hätten eine Regierung aus Experten gebildet. Es seien keine Minister dabei, die der radikalislamischen Hamas angehörten.