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International In Polen deutet alles auf einen Machtwechsel hin

Am Sonntag wählt Polen ein neues Parlament – und alles deutet auf einen Machtwechsel hin. Laut Umfragen gilt der konservativen Opposition der Sieg als sicher. Das dürfte sich auch auf die EU-Politik auswirken.

Legende: Video Wahlen in Polen: Duell zwischen zwei Frauen abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.10.2015.

Viele Polen sind mit der liberalen Regierung unzufrieden. Am Sonntag sind sie dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Alles deutet auf einen Machtwechsel hin.

Zwei Personen laufen an Wahlplakaten vorbei
Legende: Wie werden sich die Polen entscheiden? Umfragen sagen der nationalkonservativen Opposition einen Wahlerfolg voraus. Keystone

Jüngsten Umfragen zufolge kann die konservative Opposition mit einem klaren Sieg rechnen. Auch wenn die europaskeptische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wohl keine absolute Mehrheit erhält, dürfte sie leicht Verbündete zur Bildung einer Regierung finden. Eine Rückkehr der Konservativen an die Macht dürfte sich auch auf die EU-Politik auswirken.

Partei von Ex-Ministerpräsident liegt vorn

In letzten Umfragen vor der Wahl kam die nationalkonservative PiS des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Freitag auf 32 bis 40 Prozent der Stimmen. Sie liegt damit rund zehn Prozentpunkte vor der liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die nur 24 bis 28 Prozent erreichte.

Als wahrscheinlichster Partner der PiS gilt die Anti-Establishment-Partei Kukiz'15 des Punkrockers Pawel Kukiz, der bei der Präsidentenwahl im Mai überraschend auf 20 Prozent der Stimmen gekommen war.

Bei der Wahl hatte sich der kaum bekannte PiS-Kandidat Andrzej Duda gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Auch die Bauernpartei PSL, die bisher mit der PO zusammen die Regierung stellt, könnte sich der PiS anschliessen. Die PiS tritt mit Dudas früherer Wahlkampfmanagerin Beata Szydlo als Spitzenkandidatin an.

Angst vor Flüchtlingen

Im Wahlkampf versprach Syzdlo eine Senkung der Steuern und eine Erhöhung der Sozialleistungen, während der umstrittene frühere Ministerpräsident Kaczynski mit scharfen Worten vor Gefahren durch Flüchtlinge warnte. Das Duo wurde nicht müde zu betonen, dass mit einer Fortsetzung der liberalen Regierung «Chaos» drohe. Syzdlo präsentierte zudem früh ein bereits fertiges 100-Tage-Programm.

Gegen die geschickte Wahlkampfführung der Konservativen nahm es sich wie ein Akt der Verzweiflung von Regierungschefin Kopacz aus, als sie die Polen schliesslich sogar vor einer kommenden «konfessionellen Republik» unter einer katholisch-erzkonservativen PiS-Regentschaft warnte – Polen ist mit mehr als 80 Prozent grösstenteils katholisch.

Solides Wachstum

Zwar verzeichnet Polen ein solides Wachstum und eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit, doch konnte die Regierung daraus kaum Nutzen ziehen. Nach Einschätzung von Experten wurde die PO durch den Wechsel von Ministerpräsident Donald Tusk ins Amt des EU-Ratspräsidenten geschwächt.

Zudem leidet die Partei unter den Folgen eines Abhörskandals vergangenes Jahr. Ihr Image weiter beschädigen dürfte die Entlassung von Vize-Justizministerin Monika Zbrojewska am Freitagabend. Sie war von der Polizei wegen Trunkenheit am Steuer gestoppt worden.

Internationale Spannungen

Kaczynskis PiS punktete nach acht Jahren Opposition dagegen mit einer Reformagenda und einer «Wir schaffen das!»-Variante («Damy rade!») als Schlachtruf. Kaczynski regierte Polen von 2005 bis 2007 im Tandem mit seinem Zwillingsbruder Lech, der das Amt des Staatspräsidenten inne hatte.

Mit einem Wechsel zu einer PiS-geführten Regierung in Polen dürften sich nach Einschätzung von Experten die Beziehungen Warschaus zu Brüssel, Berlin und Moskau wieder schwieriger gestalten.

Offizielles Ergebnis am Montag

Die Wahllokale sind am Sonntag von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet, anschliessend ist rasch mit Prognosen zu rechnen. Erste offizielle Ergebnisse werden laut Wahlkommission am Montag erwartet, Angaben zur Mandatsverteilung am Dienstag.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Die Wahlen decken nur die hirnlose EU-Politik auf, der jetzt entgegen getreten wird. Es sind kleine Veränderungen, aber für Fr. Merkel wird es mit national-konservativen Parteien immer schwieriger werden sich mit ihrer, für Europa katastrophalen Politik, durchzusetzen. Sei dies bei "mehr Macht für Brüssel", Bail-Out für Länder in der Peripherie oder dem aktuellen Migranten-Chaos.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Was heißt da "für Europa katastrophale Politik", wenn die Flüchtlinge beinahe alle nach Deutschland wollen? Es ist mir neu, dass man neuerdings Deutschland pauschal mit Europa gleichsetzt. Abgesehen davon haben wir hier in Deutschland laut amtlicher Statistik, Stand 31.12.2014 674.152 Polen. Das sind im Grunde auch alles Wirtschaftsflüchtlinge, die, kämen sie aus einen Nicht-EU-Land wie die 200.000 aus dem Westbalkan, restlos abgeschoben werden könnten.
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  • Kommentar von Claire McQueen (freedom)
    Bis jetzt war Europa rückwärts gewandt, dekadent, orientierungs- und zukunftslos. Hoffentlich kommt jetzt ein Richtungswechseln ohne Linksdiktatur, Angstkultur und Zensur. Die Menschen sollen endlich frei denken und reden dürfen wobei weder Rechts- noch Linksextremen sollen geduldet werden. Gesunder Nationalstolz ist sehr wichtig für die Identität eines Menschen! Gleichzeitig soll die Hegemonie von Deutschland zurückgedrängt werden um endlich in einem freien Europa leben zu können!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Herr Bächler ich kann Sie Beruhigen, in Spanien bei de Wahlen werden die Konservativen eine herbe Schlappe einfahren. Den Rechts heisst in den meisten Europäische Staaten, mehr Offenheit für Korruption!
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