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International In Venezuela liegen die Nerven blank

Die regierenden Linkspopulisten haben bei den Wahlen in Venezuela ihre Mehrheit an die bürgerliche Opposition verloren. Auf Druck der Regierung kassierte das Oberste Gericht dann aber drei oppositionelle Mandate. Jetzt droht sich der Streit auf die Strasse auszuweiten.

Nicolas Maduro
Legende: Präsident Nicolás Maduro gerät zunehmend unter Druck. Keystone

Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist die Linke von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro im Parlament in der Minderheit. Nun verkörpert die Opposition mit ihrer parlamentarischen Zweidrittelsmehrheit ein Gegengewicht zur Exekutive, die bislang ohne Rücksicht auf Gewaltentrennung regiert hat.

Dank der qualifizierten Mehrheit können die Bürgerlichen Misstrauensvoten gegen Minister und Vizepräsidenten verabschieden, die Verfassung ändern oder ein Referendum zur Absetzung von Präsident Maduro auf den Weg bringen.

Die Nerven liegen blank

Bei der Regierung und im Lager ihrer Anhänger liegen nun die Nerven blank. Man werde das konterrevolutionäre Parlament zu stoppen wissen, drohen paramilitärische Gruppen, die noch Maduros Vorgänger Hugo Chávez bewaffnet hatte.

Auf Drängen der Regierung kassierte das Oberste Gericht inzwischen drei oppositionelle Parlamentsmandate. Wahlfälschung und Stimmenkauf seien im Spiel gewesen. Die Koalition der 20 Oppositionsparteien verlangt, dass die Streitkräfte den Wählerwillen garantieren und am Dienstag alle 112 ihrer Abgeordneten vereidigt werden können.

Anzeichen für Dialogbereitschaft zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager gibt es bis jetzt keine. Damit wächst die Gefahr, dass sich die politische Auseinandersetzung in Venezuela von den Institutionen auf die Strasse verlagert.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (freedomainradio.com)
    Die Linke kann es nicht anders. Entweder haben wir volle Macht (Wahlen oder Putsch) oder Revolution, das heisst Bürgerkrieg und Diktatur des Proletariats. Warum? Weil sich die linke Träume ohne Beschränkungen der INDIVIDUALRECHTE nicht erzielen lassen. 16 Jahre könnten sie es irgendwie durchhalten dank des Öls. Jetzt sind die Preise im Keller un die Wahrheit scheint an der Sonne als ein Ölfleck. Man muss die Erde plündern um der Sozialismus lebend zu halten. Nein danke.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Es ist lächerlich von der Regierung zu behaupten es habe Wahlfälschung und Stimmenkauf gegeben, war es doch die Regierung Maduros und zuvor Chavez, welche grosszügig Taxis und andere Geschenke vor Wahlen verteilt hat um sich Stimmen zu sichern. Die Institutionen sind durch die Regierung gänzlich ausgehöhlt worden, das sieht man auch darin dass das scheidende Parlament noch schnell etliche Verfassungsrichter bestimmt hat welche Linientreu sind. Entscheidend wird nun die Rolle des Militärs sein.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Gäbe es in Venezuela kein Öl wäre das Gerangel um die Macht nicht so heftig...
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