Indien verhindert WTO-Abkommen

Es wäre das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO geworden. Doch Indien hat seinen Widerstand durchgesetzt: Es wollte eine Ausnahmeregelung für sein Programm zur Armenspeisung. Die indischen Subventionen werden aber auch kritisiert.

Drei Politiker

Bildlegende: Kein Umstimmen trotz Lächeln. US-Aussenminister John Kerry konnte den indischen Premier Narendra Modi nicht bewegen. Reuters

Es wäre das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) geworden. Doch es ist am Widerstand Indiens bis auf weiteres gescheitert: Die letzte Frist für die Unterzeichnung des Protokolls lief in der Nacht zum Freitag aus.

Mit den Vereinbarungen könnten nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar ermöglicht werden. Es könnten laut ICC rund 21 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.


WTO vor einem Scherbenhaufen

4:10 min, aus Echo der Zeit vom 01.08.2014

Agrarsubventionen zugunsten Armer

Doch Indiens neue Führung unter Premierminister Narendra Modi will das Protokoll zum Bali-Abkommen nur Unterzeichnen, wenn es eine Ausnahmegenehmigung erhält. Damit soll die Subventionierung von Grundnahrungsmittel für Millionen von Armen eingeräumt werden.

Diese müssten laut Regierung verhungern, wenn der Staat nicht Grundnahrungsmittel kräftig subventionieren würde. Trotz eines starken Wirtschaftswachstums hat kein anderes Land so viele unterernährte Kinder wie Indien.

Die Regierung versucht dieses Problem in den Griff zu bekommen, indem sie Getreide bei Farmern zu Preisen über dem Marktniveau kauft. Dieses gibt sie dann billig ab oder verteilt es. Schulkinder bekommen beispielsweise kostenlose Mittagessen. Bald sollen die Millionen von Armut betroffenen Menschen Getreide zu ganz kleinen Preisen kaufen können.

Kritik: «Wettbewerbsvorteile»

Zwar gibt es für diese Agrarsubventionen viel Verständnis. So sagte ein Sprecher des indischen Industrieverbands CII: «Wir befürworten Handelserleichterungen, aber hier geht es um die Sorgen und Nöte von 700 Millionen Menschen.» Doch eine Reihe von Ländern klagt, dass Indien die Versorgung der Armen als Vorwand nutze, um seinen Farmern massive Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Ländern in der Region zu verschaffen.

Das «Bali-Paket» sieht zwar Unterstützung für arme Länder vor, aber auch globale Handelserleichterungen durch weniger Zollformalitäten und anderen Hemmnissen für den Warenaustausch.

Kompromiss-Suche im September

Die indische Vorgängerregierung hatte auf Bali noch einem Übergangszeitraum bis 2017 zugestimmt. In dieser Zeit hätte eine dauerhafte Regelung für staatliche Agrarsubventionen erarbeitet werden sollen. Doch Indiens neue nationalkonservative Regierung hatte sich quergelegt, trotz Gesprächen von US-Aussenminister John Kerry und der US-Handelsministerin Penny Pritzker kurz zuvor in Neu Delhi.

Die USA «bedauern, dass eine Handvoll Mitglieder sich entschieden haben, ihre Zusagen nicht zu erfüllen», die sie auf Bali gegeben hätten, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. «Wir waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, mit der wir den Graben hätten überbrücken können», sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo. Er rief alle Delegationen auf, im September die Suche nach einer Kompromisslösung erneut aufzunehmen.