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International Inländervorrang: Italien pocht auf Einhaltung der Spielregeln

Das Ja der Tessiner zum kantonalen Inländervorrang hat Italien verstimmt. Der italienische Aussenminister wähnt das gut-nachbarschaftliche Verhältnis in Gefahr, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit einschränke. Auch die EU stützt diese Position. Was bedeutet das für die Schweiz?

Grenzgänger Como
Legende: Das Abstimmungsergebnis im Tessin diskriminiert die italienischen Grenzgänger. Keystone/Archiv

Die Schweiz ist in Italien eher selten ein Thema. Doch seit gestern berichten alle Radios, Zeitungen und TV-Sender über den nördlichen Nachbarn. Kaum war das Tessiner Abstimmungsergebnis bekannt, kündete der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni, Gegenmassnahmen an.

Das Ziel sei, italienische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Diskriminierungen zu schützen. Sicher ist viel Rhetorik dabei, denn genauso wenig wie das Tessin kann die Lombardei eine eigene Ausländer- oder Migrationspolitik betreiben. Mailand hängt von Rom oder von Brüssel ab.

Von der EU erhielt Italien heute Unterstützung. Auch dort findet man den Tessiner Volksentscheid, bei Stellenbesetzungen und gleicher Qualifikation automatisch die Schweizer Bewerber zu bevorzugen, problematisch.

Das unterstrich heute auch der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni in einem Telefongespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter. Gentiloni wies Burkhalter darauf hin, dass jede Diskriminierung italienischer Grenzgänger das Verhältnis Schweiz-EU belaste.

Die Schweiz pocht auf Durchsetzung der Abkommen

Zwar ist die Schweiz in Italien selten ein Thema. Doch zuletzt hat man von der Schweiz auch in Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Como gesprochen. Sie sind zu hunderten blockiert, weil sie nicht weiterreisen dürfen. Die Schweiz pocht in diesem Fall an der Grenze auf geltende Abkommen, auf den Vertrag von Dublin. Dieser verpflichtet die Regierung in Rom dazu, die Flüchtlinge, die in Italien europäischen Boden erreichen, zu beherbergen. Auch wenn es jede Woche Tausende sind.

Nun pocht Italien seinerseits auf ein geltendes Abkommen, eben auf jenes der Personenfreizügigkeit. Die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis im Tessin machen klar, dass Italien derzeit wenig Bereitschaft zeigt, auf Schweizer Kompromisse einzugehen. Niemand wird einen Vorzug von Schweizern zulasten von italienischen Arbeitnehmenden befürworten.

In diesem Punkt ist sich die italienische Politik, so zerstritten sie normalerweise ist, absolut einig. Das könnte für die Schweiz ein Problem werden. Für eine Einigung mit der EU braucht es die Zustimmung aller Mitgliedsländer, auch jene Italiens.

Burkhalter mahnt zur Ruhe

Nach dem Tessiner Ja zu einem Inländervorrang hatte sich der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni besorgt um die Beziehung Schweiz-Italien gezeigt. In einem Telefonat versuchte Bundesrat Didier Burkhalter seinen Amtskollegen heute zu beruhigen. Er habe Gentiloni erklärt, wie im Falle einer Änderung einer kantonalen Verfassung vorgegangen werde, sagt Burkhalter zu SRF. So müsse das Parlament zuerst überprüfen, ob der Tessiner Inländervorrang mit Bundesrecht vereinbar sei. Dies werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem habe er Gentiloni darauf hingewiesen, dass das Parlament an der Arbeit sei, bei der Zuwanderungsfrage eine Lösung zu finden, die kompatibel mit der Personenfreizügigkeit sei.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Tja wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden währen sie wahrscheinlich verboten. Die CH ist kein souveräner Staat mehr der Föderalismus wurde scheibchenweise zu abgeschafft. Den Untertanen ist es nicht klar. Zukünftig werden wir den Gesslerhut grüssen. Unsere Scheindemokratie ist Folklore denn wir verstossen immer mehr gegen irgendwelche Verträge Abkommen usw. Autonomie Hoheit Selbstbestimmung Selbstständigkeit Selbstverwaltung, Unabhängigkeit sind Worte die nichts mehr bedeuten.
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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Die Spielregeln - in diesem Fall das Schweizer Gesetz - wurde eingehalten. Es gab eine verpflichtende kantonale Abstimmung, bei dem die Tessiner/Tessinerinnen ja gesagt haben. Nun gilt es dieses Gesetz umzusetzen. Da hat Italien nun mal nichts zu melden, denn wir reden denen ja auch nichts in ihre Gesetze rein, wenn es um den Schutz und Vorrang der eigenen Bevölkerung geht.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Einmal mehr fragt sich manch einer, der jahrelang an jedem Urnengang als Demokrat teilnahm und mit dem Stimmzettel seine Meinung äusserte, warum soll ich überhaupt noch über ein Problem oder Anliegen an die Urne? Ich finde die Arroganz der Italiener (und die sofortige Unterstützung der EU-Mächtigen in Brüssel) einfach unglaublich! Sind wir nicht ein eigenständiges Land, das enorme Sorgen oder Probleme lösen darf? Alle umliegenden Länder verlangen alles von der Schweiz und wir schlucken alles!
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Nur Sachte, Herr Bolliger. Gehen Sie weiterhin abstimmen. Wenn die werten Räte nämlich immer wieder mit den gleichen Resultaten konfrontiert werden, werden sie irgendwann mal einfach keine Ausrede mehr finden können.
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