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«Offener Himmel»: US-Demokraten warnen vor drohendem Vertragsaustritt
Aus HeuteMorgen vom 08.11.2019.
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Inspektionsüberflüge gefährdet Kündigt Trump den Open-Skies-Vertrag?

Alarmierende Signale: Ein weiteres wichtiges Abkommen zur Vertrauensbildung zwischen den Grossmächten ist in Gefahr.

Seit 2002 dürfen dank des Open-Skies-Vertrags die 34 Unterzeichnerländer unbewaffnete Aufklärungsflüge über dem Territorium aller Vertragsstaaten durchführen. Und zwar überall. Es gibt keine Sperrgebiete.

Hauptsächlich nutzen das die Russen und die Amerikaner. US-Aufklärer überfliegen russisches Territorium. Sogar dreimal so häufig wie russische Tupolews die USA. Auf den Flügen werden Daten über gegnerische Streitkräfte, militärische Installationen, Truppenzusammenzüge und Manöver gesammelt.

Das Ziel des Vertrags: Wissen, was der Gegner tut. Denn solche Transparenz schafft Sicherheit. Sie verhindert Überraschungsangriffe und mindert die Angst davor.

Halbherziges Dementi

Doch nun mehren sich die Signale, dass US-Präsident Donald Trump den Open-Skies-Vertrag nach der vorgesehenen Frist von sechs Monaten kündigen will. Mit der Begründung, Russland, halte sich nicht an die Vereinbarung. So verbiete der Kreml Flüge über die hochgerüstete Enklave Kaliningrad und über die umstrittene russisch-georgische Grenze.

Zwar dementiert Washingtons künftiger Botschafter in Moskau Trumps Absicht halbherzig. Doch demokratische Senatoren, Vertreter des Pentagons und die europäischen Alliierten der USA fürchten, Trump habe die Kündigung schon unterzeichnet, bloss noch nicht formell eingereicht.

US-Präsident Donald Trump.
Legende: Macht die Trump-Regierung ein «weiteres «Geschenk» an Putin? So formulieren es demokratische Kongressmitglieder in einem Brief ans Aussen- und Verteidigungsministerium. Keystone/Archiv

Freie Fahrt für neuen Rüstungswettlauf?

Die US-Militärs und auch Ex-Verteidigungsminister James Mattis betrachten den Vertrag als nützlich für die USA. Die Alarmglocken läuten besonders laut, weil auch andere am Ende des Kalten Kriegs geschlossene Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gefährdet oder gar schon Makulatur sind.

Etwa der Vertrag über konventionelle Waffen in Europa oder das INF-Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen. Auch der New-Start-Vertrag über atomare Langstreckenwaffen wird wohl schon 2021 ersatzlos auslaufen. Es gibt dann also kaum noch vertragliche Fesseln, die einen neuen militärisch-strategischen Wettlauf zwischen Russland und den USA verhindern könnten.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Die USA haben Russische Überflüge in Alaska und Hawaii schon in 2016 verboten einige Zeit bevor Kaliningrad gesperrt wurde 1. Jan. 2017. Für den Westen würde es in einem kompletten Fiasko enden wenn die Russen den Vertrag ebenfalls kündigen. Weil dieser ist einer der ganz wenigen Verträge die NATO mit dem Warschauer Pakt (Sowjetunion) abgeschlossen hat. Satellitenüberwachung ist bei weitem nicht so zuverlässig wie die Überflüge. Konsequent wäre eine Russische Kündigung.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    In 3 Tage werden fast alle vergessen, dass USA Vertrag gekündigt hat und wie immer Russen Schuld in Schuhe schieben.
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      Entweder ist es ein Open-Skies, welcher auch das ueberfliegen von der Enklave Kaliningrad und über die umstrittene russisch-georgische Grenze erlaubt ist, oder aber man muss die Konsequenzen daraus ziehen! So einfach ist das. Genau mit solchen Situationen ist jeder von uns im Leben unzaehlige male konfrontiert, wo es dann einfach kein Wen und Aber gibt!
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    2. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Und was ist mit Flüge über Alaska und Hawai? Sie würden schon früher verboten.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Ist denn Macron der einzige in Europa, der endlich begriffen hat, dass Trump‘s America First nicht nur wirtschaftlich gemeint ist? Und er wäre gut beraten, den Entscheid Sarkozy‘s in die NATO zurückzukehren rückgängig zu machen. Die NATO ist hirntot, weil das stärkste Mitglied vollends den Verstand verloren hat.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Den Verstand beloren bzw. sich zur Kriegsverbrecherallianz gemacht hat sich die NATO spätestens mit den Kosovokrieg. DANN hätte Europa aussteigen müssen. Seither hat die NATO viel Elend in die Welt gebracht. Die Migration ist z.T. Folge davon. Auch der gefährlichere kalte Krieg 2.0.
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